{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-02-23","aktenzeichen":"2 StR 490/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"617]\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 — ä 20, 2 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHelmut Günter N EB aus Fri /Ts., geboren am\n@. GE 1943 in TEE ae ME, zur Zeit in Siche-\n\nrungsverwahrung,\n\nwegen sexueller Nötigung u. a.\n\nwııl\n\n30\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 23. Februar 1990 einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 17. Mai 1989\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der versuchten sexuellen Nötigung\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der gefährlichen Körperverletzung\nschuldig ist;\n\n2. in den Einzelstrafaussprüchen zu III 2 der\nUrteilsgründe und im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nsexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verur-\n\nteilt sowie Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen\nund sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nl. Ob die Verfahrensrüge begründet wäre, kann offen\nbleiben. Mit ihr wird geltend gemacht, die Strafkammer habe\nim Zusammenhang mit der Verwertung eines vom Hessischen Landeskriminalamt erstatteten Gutachtens über die bei den Taten\nbenutzte Tränengas-Sprühdose sowie eines im Gutachten zitierten Artikels gegen § 261 StPO verstoßen. Darauf kommt es aber\nnicht an, weil auch ohne Berücksichtigung des Gutachtens und\ndes darin erwähnten Artikels feststeht, daß es sich bei der\nTränengas-Sprühdose um ein im Sinne des § 223 a StGB gefährliches Werkzeug handelt (BGHSt 22, 230 f).\n\n2. Die Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruchs.\nDer Angeklagte hat, als ein Soldat und ein Polizeibeamter ihn\nfestzuhalten versuchten, beiden Personen Tränengas ins Gesicht gesprüht. Zu Unrecht sieht die Strafkammer darin zwei\nselbständige Taten der gefährlichen Körperverletzung. Wiewohl\nzwei Personen auf diese Weise verletzt worden sind, liegt nur\neine Tat im Rechtssinne vor. Sofern der Angeklagte nicht\nschon durch ein- und dieselbe Betätigung der Sprühdose beide\nPersonen verletzt haben sollte (S$S 52 StGB, Tateinheit), bestünde zwischen mehreren Betätigungen dieses Werkzeugs hier\nzumindest natürliche Handlungseinheit.\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend; § 265\nStPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte auch\ngegen den geänderten Schuldspruch nicht anders als geschehen\nhätte verteidigen können.\n\nSo\n\nDie für die beiden gefährlichen Körperverletzungen verhängten Einzelstrafen entfallen. Dies bedingt die Aufhebung\ndes Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nBei der Bemessung der Strafe für die gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Soldaten und des Polizeibeamten\nwird das neu entscheidende Tatgericht auch darüber zu befinden haben, ob es den Strafrahmen nach ss 21, 49 StGB mildert.\nDies muß - was im angefochtenen Urteil nicht geschehen ist -\nin den Urteilsgründen ersichtlich gemacht werden.\n\n3. Die weitergehende Revision ist offensichtlich unbegründet (S 349 Abs. 2 StPO). Die Einsatzstrafe, die Anordnung\nder Sicherungsverwahrung und die tatsächlichen Feststellungen\nbleiben danach bestehen.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-23/2-str-490-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-23/2-str-490-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.863506+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-23/2-str-490-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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