{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-02-23","aktenzeichen":"2 StR 36/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBr, = m zu BESCHLUSS\nKan - in der Strafsache\n\ngegen\n\nHans-Peter Otto M UEMEEEB aus WED AB, geboren\nam@. GEW 1946 in H@EEEEB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nwIIl\n\nno |\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar\n1990 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Kassel vom 13. September 1989\n\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichts-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten führt zur Aufhebung des\nStrafausspruchs; im übrigen ist es im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO unbegründet.\n\nDas Landgericht billigt dem Angeklagten für den Zeitpunkt der Tat - Tötung von Frau B. - erheblich verminderte\nSchuldfähigkeit, verursacht durch Alkohol in Verbindung mit\neiner affektiven Erregung, zu. Die alkoholische Beeinflussung\nallein habe den Angeklagten aber noch nicht im Sinne von § 21\nStGB beeinträchtigt.\n\nAuf der anderen Seite werden - nach Auffassung des Landgerichts - die mildernden Gesichtspunkte in ihrer Wertigkeit\ndadurch zurückgedrängt, daß der Angeklagte die Situation, aus\nder heraus er die Tat beging, \"selbst heraufbeschworen\" habe.\nEr habe damit rechnen müssen, daß das Gespräch mit Frau B.\neine Wendung nehme, die seinen Vorstellungen nicht entspricht. Er habe gerade auch nach seinen früheren Aggressionsausbrüchen wissen können, daß es in seiner Erregung wiederum zu einer impulsiven und unüberlegten Handlung kommen\nwürde. Insoweit sei ihm auch vorzuwerfen, daß er durch die\nMitnahme der Pistole - wenn auch nur zur Drohung - die Gefahr\nihres Einsatzes geschaffen habe.\n\nDie Einschränkung der sich aus S§ 21 StGB ergebenden Milderungsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken:\n\na) Bei den früheren Auseinandersetzungen hatte der Angeklagte Frau B. nicht körperlich angegriffen. Selbst wenn er\nallgemein vorhersehen konnte, daß er bei einer Aussprache mit\nFrau B. wieder in Erregung geraten könnte, so mußte er nicht\ndamit rechnen, daß er die Frau im Affekt töten werde. Allein\nhierauf kommt es indessen an (vgl. BGHSt 35, 143 = Strafverteidiger 88, 196 = MDR 88, 421 = BGHR StGB S$S 21 - Affekt 2).\n\nb) Zu Recht führt das Landgericht in diesem Zusammenhang\nzwar an, daß der Angeklagte durch die Mitnahme der Pistole\neine besondere Gefahrenlage geschaffen habe. Es hätte aber\ngeprüft werden müssen, ob der Angeklagte in dem Zeitpunkt, in\ndem er sich zur Mitnahme der Waffe entschloß, infolge vorangegangenem Alkoholgenusses bereits in seiner Schuldfähigkeit\nerheblich vermindert war. Die vom Landgericht angegebene\n\n33\n\nTatzeit - BAK von 1,85 %0 ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Nach den bisherigen Feststellungen liegt es jedenfalls\nnahe, daß der Angeklagte eine BAK von etwa 2,5 %o aufwies,\nals er - mit der Pistole in der Tasche - Frau B. zu der Pkw-Fahrt überredete.\n\nEine derart hohe Blutalkoholkonzentration ist ein\nwesentliches Indiz für erheblich vermindertes Hemmungsvermögen. Dem unauffälligen Leistungsverhalten kommt demgegenüber nur eine geringe indizielle Bedeutung zu (vgl. BGHR\nStGB Blutalkoholkonzentration 6, 11, 15). Nach allem muß der\nStrafausspruch aufgehoben werden.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-23/2-str-36-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-23/2-str-36-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.829250+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-23/2-str-36-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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