{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-02-23","aktenzeichen":"2 StR 29/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A\nNS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 29/90\n\n[2.290\n\nPour?\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHermann Josef TD EEE aus veip-We@iiie, geboren am 9. ED 1954 in Ma, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nwIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n\n23. Februar 1990 gemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Mainz vom 25. September 1989 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und\nwegen Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis\nzu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDie Schwurgerichtskammer konnte \"nicht eindeutig\"\nklären, weshalb der Angeklagte Katrin PB tötete. Sie\ngeht von folgender Alternative aus: Entweder brachte er\nKatrin um, weil sie ihn beim Diebstahl überraschte und er\nnicht als Dieb überführt sein wollte oder er tötete sie aus\n\nWut darüber, daß sie ihm den erhofften Geschlechtsverkehr\n\nverweigerte. Im einen Falle habe der Angeklagte getötet, um\neine andere Straftat zu verdecken, im anderen Falle liege\n\ndas Mordmerkmal des Tötens aus niedrigen Beweggründen vor.\n\nEs kann dahinstehen, ob die vom Tatgericht angenommene\nSachverhalts-Alternative die in Betracht kommenden Möglichkeiten erschöpft. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann die Alternative des Tötens aus niedrigen\nBeweggründen nicht bejaht werden. Die Frage, ob jemand Mörder ist, weil er aus niedrigen Beweggründen einen Menschen\ngetötet hat, erfordert eine Gesamtwürdigung. Sie muß insbesondere das zur Tat führende Geschehen und den Anlaß zur\nTat einbeziehen (vgl. BGH NJW 1967, 1140, 1141; 1969, 2292,\n2293; 1980, 537; 1981, 1382). Die Darlegungen der Schwurgerichtskammer lassen eine Gesamtwürdigung nicht zu. Zwar\nnennen sie Wut über verweigerten Geschlechtsverkehr als Motiv des Angeklagten. Aber es bleibt offen, ob die Wut eines\njeden beachtlichen Grundes entbehrte. Ein solcher Grund (etwa in Gestalt eines aus Inkongruenzerfahrung entstandenen\nAffekterlebnisses) ist nicht ausgeschlossen.\n\nDer nicht behebbare Zweifel darüber, ob - wenn Verdeckungsmord ausscheidet - der Angeklagte aus niedrigen Beweggründen getötet hat, führt nicht nur zur Aufhebung der\n\n597\n\nVerurteilung wegen Mordes. Auch die Verurteilung wegen Diebstahls (in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis) kann\nwegen des möglichen Zusammenhangs von Tötungsdelikt und\nDiebstahl keinen Bestand haben.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-23/2-str-29-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-23/2-str-29-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.812408+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-23/2-str-29-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1990-02-23","dockets":["2 StR 29/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.02.1990 – 2 StR 29/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-23/2-str-29-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Mainz vom 25. September 1989 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:48.812408+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}