{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-02-22","aktenzeichen":"4 StR 46/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 46/90 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlexander S EB zus Sp. dort geboren am\n\n1964, zur Zeit in Haft,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nwIII\n\nAN\nN\n\nzo\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n22. Februar 1990 gemäß S§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankenthal\nvom 14. August 1989 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte\nin Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat\nteilweise Erfolg.\n\nl. Die Verfahrensrüge, das Landgericht habe bei der\nUrteilsfindung Teile des Urteils des Amtsgerichts Speyer vom\n\n5. April 1989 verwertet, obwohl diese in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden Seien, ist _- wie der Generalbun-\n\n1) geht fehl: Dort hatte der Senat die an einen Verlesungsbeschluß nach S 251 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 StPO zu\n\ndes Vorsitzenden, Teile eines Urteils im Wege des Urkundenbeweises zu verlesen, nichts zu tun.\n\nKOM hat das Landgericht den Angeklagten hingegen für uneingeschränkt schuldfähig angesehen. Das hält rechtlicher\n\nNachprüfung nicht stand:\n\nZwar liegt ersichtlich ein Schreibfehler vor, wenn es\nin den Urteilsgründen heißt, die Blutprobe sei um 1.15 Uhr\nentnommen worden (UA 8), da die Polizei den Angeklagten erst\ngegen 1.35 Uhr festgenommen hat (UA 4). Das Urteil teilt\naber im übrigen nur mit, daß die Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,55 %0 erbracht habe; eine Berechnung,\nwelche Blutalkoholkonzentration der Angeklagte zur Zeit der\ngegen den Geschädigten KB begangenen Tat gehabt habe,\nenthält das Urteil nicht. Wenn sich die Tat aber - wovon zugunsten des Angeklagten auszugehen sein wird - kurz vor\n1 Uhr ereignet hat -, so dürfte die Blutalkoholkonzentration\ndes Angeklagten zu diesem Zeitpunkt etwa 2 %0o betragen und\ndamit einen Wert erreicht haben, bei dem im Regelfall bereits die Voraussetzungen des § 21 StGB erfüllt sind (vgl.\nnur BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 4 und 15).\n\nHier kommt jedoch noch hinzu, daß der Angeklagte zuvor\nzwei Valeron-Tabletten eingenommen hatte. Zwar erklärt das\nLandgericht im Anschluß an die Ausführungen des von ihm gehörten Sachverständigen, die Wirkung der Tabletten habe erst\nbei der Fahrt im Polizeifahrzeug eingesetzt. Ob diese Annahme richtig ist, läßt sich für das Revisionsgericht aber aus\nden Urteilsgründen nicht entnehmen; denn das Landgericht\nteilt weder den Zeitpunkt der Tabletteneinnahme mit, noch\nlegt es dar, aufgrund welcher Erwägungen der Sachverständige\nzu seiner Annahme gelangt ist, die Tabletten hätten erst ab\n\ndieser Zeit Wirkung auf das Hemmungsvermögen gezeigt.\n\nEs ist damit für den Senat nach alledem nicht nachprüfbar, ob das Landgericht im Fall KB zu Recht trotz der\nnicht unerheblichen Blutalkoholkonzentration in Verbindung\nmit der erfolgten Tabletteneinnahme das Vorliegen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten\nnach § 21 StGB verneint hat.\n\nDie für diese Tat verhängte Strafe von drei Jahren\nFreiheitsstrafe hat deshalb keinen Bestand. Aber auch die\nfür den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit\nmit Körperverletzung verhängte Einzelstrafe von neun Monaten\nFreiheitsstrafe kann nicht bestehenbleiben: Zum einen läßt\nsich nicht ausschließen, daß die Höhe dieser Strafe durch\ndie Höhe der Einsatzstrafe beeinflußt worden ist. Zum anderen lastet das Landgericht dem Angeklagten hier - ähnlich\nwie im ersten Fall (UA 7: \"Brutalität des Vorgehens\")\nstrafschärfend an, daß er \"auf eine derart aggressive Weise\nvorging\" (UA 8). Die Revision weist insoweit zutreffend darauf hin, daß die Umstände, die zur erheblichen Herabsetzung\ndes Hemmungsvermögens geführt haben, möglicherweise (mit)ursächlich für die Art der Tatausführung waren; in diesem Falle dürfte diese nicht ohne weiteres strafschärfend verwertet\nwerden (vgl. BGHR StGB S 21 Strafzumessung 1 ff). Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob sich das Landgericht\n\ndieser Problematik bewußt war.\n\nDie Aufhebung der Einzelstrafaussprüche führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Der neu entscheidende Tatrichter\nwird daher die Strafen insgesamt neu zuzumessen haben, während der Schuldspruch - der keinen Rechtsfehler aufweist und\n\nGy\nS\n\ngegen den die Revision im einzelnen auch keine Beanstandungen erhebt - bestehenbleiben kann.\n\n3. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils ist durch die teilweise Urteilsaufhebung gegenstandslos.\n\nSalger Laufhütte Jähnke\nMeyer-Goßner Steindorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-22/4-str-46-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-22/4-str-46-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.792226+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-22/4-str-46-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1990-02-22","dockets":["4 StR 46/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.02.1990 – 4 StR 46/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-22/4-str-46-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"l. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankenthal\nvom 14. August 1989 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:48.792226+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}