{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-02-20","aktenzeichen":"3 StR 10/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"37\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 10/90 | BESCHLUSS\n222.20\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bankkaufmann Karl Ha EB aus DO - 5 EEE ,\ngeboren am @. mp 1922 in ME / E GEEBER ,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nwıIl\n\nIr\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 20. Februar 1990 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Mannheim vom\n13. September 1989 mit den Feststellungen\n\naufgehoben,\n\na) im Fall II 5 der Urteilsgründe\n(Einkommensteuerhinterziehung 1983).\nInsoweit wird der Angeklagte freigesprochen; insoweit fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die dem Angeklagten\nentstandenen notwendigen Auslagen der\n\nStaatskasse zur Last;\n\nb) im Strafausspruch wegen tateinheitlich\nbegangener Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung (Fall II6 a -\n\nc der Urteilsgründe) sowie\n\nc) im Ausspruch über die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung zu 1 b wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entschei -\ndung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und wegen Steuerhinterziehung in weiteren vier\nFällen zu einer gesonderten Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Soweit dem Angeklagten mit der Anklageschrift Untreue zum Nachteil der Firmen Me@iiB GmbH und SR\nGmbH zur Last gelegt worden ist, hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Eintritts der Verjährung\ngemäß § 78 StGB abgelehnt.\n\nDie gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen\nRechts rügt, hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StpoO. Die Nachprüfung des Urteils hat insoweit keinen den Angeklagten be-\n\nschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\n1. Die Feststellungen des Landgerichts zu Fall II 5 der\nUrteilsgründe tragen den Schuldspruch wegen Einkommensteuerhinterziehung nicht. Der Angeklagte ist insoweit aus Rechtsgründen freizusprechen. Das Landgericht hat hierzu festgestellt: Der Angeklagte war im Jahr 1983 jeweils Geschäftsführer der Firmen Me@iiB-Wohnstift-Verwaltungs GmbH und\nSEEN - REED Bauträger- und Verwaltungsgesellschaft mbH\n\n(SR GmbH). In dieser Eigenschaft entnahm er aus dem Vermögen\nder beiden Gesellschaften ohne Kenntnis und Billigung der\njeweiligen Gesellschafter unbefugt Gelder in Höhe von insgesamt 666.750,-- DM, indem er tatsächlich nicht entstandene\nund geleistete Provisionszahlungen an Dritte fingierte, als\nBetriebsausgaben behandelte und diese Beträge für sich\nverbrauchte (UA S. 22, 23). Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil\ner die ihm auf diese Weise zugeflossenen Beträge in seiner\nEinkommensteuererklärung 1983 nicht als Einkünfte aus\nsonstigen Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG erklärt habe (UA\nS. 48, 49). Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDer Begriff der \"Leistung\" im Sinne von § 22 Nr.3 EStG\numfaßt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs\njedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines\nentgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts willen\nerbracht wird (vgl. BFH, BStBl II 1986, 340, 341; 890, 891\njeweils m.w.N.). Die der Einkommensteuer unterliegende Zahlung an den Steuerpflichtigen muß als echte wirtschaftliche\nGegenleistung durch dessen Leistung veranlaßt und ausgelöst\nsein (BFH, BStBl II 1983, 201, 203). An diesen tatbestandlichen Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall. Denn\nder Angeklagte erbrachte gegenüber den Firmen MeiiB GmbH\nund SR GmbH mit den pflichtwidrigen und eigenmächtigen Entnahmen aus dem Vermögen der Gesellschaften keine\nLeistungen.\n\nDie durch Unterschlagung (vgl. FG Baden-Württemberg, EFG\n1977, 170) oder - wie hier - durch Untreue erlangten Einnahmen fallen auch im übrigen unter keine der Einkunftsarten\ndes § 2 Abs. 1 EStG; vielmehr handelt es sich um nicht\n\n37?\n\nsteuerbare Vermögensmehrungen (sO auch: FG München, EFG\n1985, 71; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 15. Auflage,\n§ 22 Rdn. 116; vgl. auch: BFH, BFH/NV 1987, 577). Der Angeklagte ist demnach vom Vorwurf der Einkommensteuerhinter-\n\nziehung 1983 freizusprechen.\n\n2. Die Freisprechung im Fall II 5 der Urteilsgründe hat\ndie Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe und der wegen\ntateinheitlich begangener Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung 1984 (Fall II 6 der Urteilsgründe) verhängten Einzelstrafe zur Folge. Der Senat kann nicht ausschließen, daß die Höhe der Einzelstrafe im Fall II 6 von\nder bisherigen Einsatzstrafe im Fall II 5 mit bestimmt\n\nworden ist.\nDagegen konnten die im übrigen gesondert verhängten Geld-\n\nstrafen bestehen bleiben.\n\nGribbohm Krauth Kutzer\nHarms Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-20/3-str-10-89","cited_norms":[{"jurabk":"EStG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-20/3-str-10-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.696216+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-20/3-str-10-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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