{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-02-16","aktenzeichen":"4 StR 677/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AN\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 677/89\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHelmut S EB zus rm, geboren am un\nWEB 1957 in vB, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nwIII\n\ner)\n-7\nBar\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n16. Februar 1990 gemäß $S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Kaiserslautern\nvom 1. September 1989 im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß der Angeklagte wegen Vergewaltigung und wegen versuchter Vergewaltigung sowie wegen versuchter Vergewaltigung\nin Tateinheit mit sexueller Nötigung verurteilt wird.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels und die den Nebenklägerinnen\nim Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung\nund wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Es hat außerdem\nseine Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und\ndie Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei\nJahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Revision des\n\nAngeklagten ist im wesentlichen im Sinne des S 349 Abs. 2\nStPO unbegründet. Sie führt aber auf die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\nDas Landgericht geht zutreffend davon aus, daß der Angeklagte bei den drei Taten, die den Gegenstand der Verurteilung bilden, jeweils die tatbestandlichen Voraussetzungen des\n§ 178 StGB erfüllt hat. Die Handlungen gegen Gabriele\nStB und gegen Ilona GEB sind aber insoweit als typische Vorbereitungshandlungen für die vom Angeklagten jeweils\nvon vornherein beabsichtigte gewaltsame Vollziehung des Beischlafs zu bewerten. In diesen Fällen wird S 178 StGB deshalb durch die Vorschriften über Vergewaltigung (Fall\nGabriele St) und versuchte Vergewaltigung (Fall Ilona\nGEB) verdrängt (BGCHSt 33, 142, 146 £f; BGHR StGB § 178\nKonkurrenzen 1 und 2). Dem hat die Strafkammer im Schuldspruch - der aber insoweit von den Gründen des Urteils abweicht (UA 25, 27) - nur im Fall Gabriele StB: nicht\naber im Fall Ilona GC Rechnung getragen.\n\nDeshalb war der Schuldspruch insoweit zu ändern. Dies\n\nführt nicht zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, weil\n\nder Unrechtsgehalt der Taten unverändert durch den bestehenbleibenden Schuldspruch erfaßt wird (vgl. BGHSt 33, 141,\n\n147).\n\nSalger Laufhütte\nMeyer-Goßner Steindorf\n\nGoydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-16/4-str-677-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-16/4-str-677-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.608881+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-16/4-str-677-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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