{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-02-15","aktenzeichen":"4 StR 655/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- f\n‚Te 7?\neg\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n4 StR 655/89\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMiguel Pi aus Au. geboren ar GE 193:\nin BEE (Spanien),\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nwIlI\n\nmm\n\nmn\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 15. Februar 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofs\n\nSalger\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nLaufhütte\nGoydke\nDr. Meyer-Goßner\nDr. Steindorf\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt WB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WB pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nIT\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Arnsberg vom\n30. August 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten sowie\nwegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des\nUrteils. Die Verfahrensrügen bedürfen deshalb keiner Erörterung.\n\nl. Der Angeklagte hat sich nach den Feststellungen\nvielfach an zwei Töchtern sexuell vergangen, und zwar in der\nZeit vom 23. Dezember 1978 bis Februar 1985 an der am\n22. Juni 1963 geborenen Tochter Mathilde und in der Zeit von\n\"Karneval 1983\" bis Oktober 1984 an der am 1. November 1967\ngeborenen Tochter Maria. Das Landgericht ist der Auffassung,\n\ner sei wegen zweier fortgesetzter Taten zu verurteilen. Die\n\nan der Tochter Mathilde begangene Tat stelle eine fortgesetzte Vergewaltigung (S 177 StGB) dar, die in Tateinheit\nmit Beischlaf zwischen Verwandten (§ 173 StGB) stehe. Die\ngegen die Tochter Maria gerichtete Tat sei rechtlich als\neine - in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen (S 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) stehende - fortgesetzte\nsexuelle Nötigung (S 178 StGB) zu werten.\n\n2. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Denn das\nLandgericht hat nicht rechtsfehlerfrei dargelegt, daß der\nAngeklagte zwei fortgesetzte Gewaltdelikte begangen hat.\n\na) Nach den Feststellungen hat er \"vor Weihnachten\n1978\" den Entschluß gefaßt, \"mit seiner damals 15jährigen\nTochter (Mathilde) bei sich bietenden Gelegenheiten den\nGeschlechtsverkehr\" auszuüben. In einem solchen Vorhaben\nkann zwar der Vorsatz fortgesetzter sexueller Handlungen\nliegen, aber noch nicht der Entschluß, das Opfer fortlaufend\nzu vergewaltigen. Dies setzt den Willen des Täters voraus,\nsein späteres sexuelles Verlangen mit großer Häufigkeit und\nin einer bestimmten Weise, nämlich unter Gewaltanwendung, zu\nbefriedigen (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 6 mit\nNachweisen). Dazu hat das Landgericht keine Ausführungen\ngemacht. Der allgemeine \"vor Weihnachten 1978\" gefaßte\nEntschluß kann nach der Beweiswürdigung des Tatrichters\nbereits lange vorher gefaßt und auch - möglicherweise ohne\nGewaltanwendung - verwirklicht worden sein. Festgestellt hat\ndas Landgericht, daß der Angeklagte den Geschlechtsverkehr\nam 23. Dezember 1978 und im Februar 1985 mit Gewalt\nerzwungen hat. Im Urteil fehlen aber nähere Angaben zu den\ndazwischen liegenden Handlungen des sexuellen Mißbrauchs.\n\n77T\n\nPvE\n\nSchon die Zahlenangaben der Strafkammer sind unklar. Sie\nnimmt an, daß es mindestens einmal wöchentlich gegen den\nWillen der Tochter zum Geschlechtsverkehr gekommen ist,\ninsgesamt also in mehr als 300 Fällen. Dennoch gibt der\nTatrichter die Mindestzahl nur mit 75 an, ohne die Gründe\nfür diese Annahme darzulegen. Mathilde hat sich nach den\nAusführungen im Urteil \"die ersten Male, dann aber auch\nimmer wieder zwischendurch\" zur Wehr gesetzt, in zahlreichen\nFällen hat sie den Geschlechtsverkehr aber ohne Gegenwehr\nzugelassen. Sie stand dabei nach Überzeugung der Strafkammer\n\"unter dem Eindruck der früher erlittenen Schläge und der\nDrohungen mit Schlägen, deren Fortsetzung sie fürchtete\".\nDer Tatrichter ist davon überzeugt, daß sich der Angeklagte\ndessen bewußt war. Dem ist aber noch nicht zu entnehmen,\n\ndaß die einzelnen Akte auf einen bereits weit früher gefaß-\n\nten Gesamtvorsatz zurückzuführen sind.\n\nb) \"Karneval 1983\" - also wohl etwa Februar 1983 - hat\nder Angeklagte seiner damals ebenfalls fünfzehnjährigen\nTochter Maria im Badezimmer den Büstenhalter hochgerissen,\n\"um ihre Brust zu küssen\". Der sich wehrenden Maria gelang\nes nicht, ihn wegzudrücken. \"Verärgert über die Gegenwehr\nbiß der Angeklagte seiner Tochter in die Brust und lief dann\naus dem Badezimmer\". Das Landgericht wertet diesen Fall ersichtlich als vollendete sexuelle Nötigung (§ 178 StGB) in\nTateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen im\nSinne des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Das träfe nur dann zu,\nwenn der Biß in die Brust nicht nur eine Körperverletzung,\nsondern darüber hinaus bereits eine sexuelle Handlung im\nSinne des $S 184 c StGB darstellte (vgl. dazu BGHR StGB\n\n$S 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 1, 2 und 3 mit weiteren Nachweisen; LK, StGB 10. Aufl. $S 184 c Rdn. 12). Dazu fehlen nähere\nAusführungen im angefochtenen Urteil. Darüber hinaus hat das\nLandgericht nicht festgestellt, daß der genannte Übergriff\nder erste Teilakt einer fortgesetzten Gewalttat gewesen ist.\nZwar hat die Strafkammer dargelegt, der Angeklagte habe\nseine Tochter mindestens viermal monatlich an Brust und\nScheide gefaßt, in einer Vielzahl von Fällen sei er mit dem\nFinger in ihre Scheide eingedrungen; er habe sie geschlagen,\nwenn sie sich \"wehrte\", einmal habe er sie auch bedroht.\n\nDem ist aber nicht ohne weiteres zu entnehmen, daß dies auf\neinem von vornherein gefaßten Entschluß des Angeklagten beruht, sein sexuelles Verlangen künftig mit großer Häufigkeit\nund unter Gewaltanwendung oder Bedrohungen zu befriedigen.\nDies ist auch deshalb zweifelhaft, weil die sexuellen Übergriffe des Angeklagten nicht regelmäßig mit Gewalt oder Bedrohungen verbunden waren. Das Landgericht hat sich zwar davon überzeugt, daß das Opfer durch frühere Schläge und Bedrohungen eingeschüchtert war und glaubte, in der Familie\nwürde ihr ohnehin niemand glauben. Es hat aber nicht dargelegt, daß der Angeklagte dies wußte.\n\n3. Die Feststellungen tragen deshalb nicht die Annahme\ndes Landgerichts, der Angeklagte habe zwei fortgesetzte Gewaltdelikte begangen. Sie sprechen eher dafür, daß die einzelnen Akte, soweit sie vom Landgericht spezifiziert sind,\njeweils auf einen neuen Entschluß zurückgehen, das sexuelle\nVerlangen an den beiden Töchtern mit Gewalt durchzusetzen.\nDie Annahme, es lägen zwei fortgesetzte Taten und nicht\nmehrere auf einen neuen Entschluß zurückzuführende einzelne\n\nun u nn nn\n\nTaten vor, beschwert den Angeklagten hier schon deshalb,\nweil die in Tateinheit mit den $S$S 177, 178 StGB verwirklichten Delikte (SS 173, 174 StGB) zum Teil verjährt sind, wenn\nsie nicht sämtlich auf einen Gesamtvorsatz zurückgeführt\nwerden können. Die Taten des Beischlafs zwischen Verwandten\n(s 173 StGB) und des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen ( 174 StGB) verjähren in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3\n\nNr. 4 StGB). Die erste Handlung, welche die Verjährungsfrist\nunterbrechen konnte, liegt in der Bekanntgabe an den Angeklagten vom 13. Oktober 1988 (Bl. 78, 79 d.A.), daß gegen\nihn wegen sexuellen Mißbrauchs seiner Töchter Mathilde und\nMaria ermittelt wird (S 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die vor Oktober 1983 begangenen Akte sind deshalb, wenn ihnen kein Gesamtvorsatz zugrunde liegt, nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Vergehen nach den SS 173, 174 StGB verfolgbar. Unabhängig davon ist das Landgericht möglicherweise von einem\n\nzu großen Schuldumfang ausgegangen.\n\nSalger Laufhütte Goydke\nMeyer-Goßner Steindorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-15/4-str-655-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-15/4-str-655-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.518135+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-15/4-str-655-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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