{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-02-14","aktenzeichen":"3 StR 426/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 426/89 BESCHLUSS\n\nKERN\n\ns\n\nES BEE | in der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Sekretärin Karola Agnes B a EP geborene Kam\naus Mob, geboren am WR. EEE 1953 in Ni GE / Sch GER -\n\nm,\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungs-\n\nmitteln\n\nwıII\n\n=\nc\n\n- 2 -\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführererin am\n14. Februar 1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n\n15. Dezember 1988, soweit es sie betrifft,\nmit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt.\n\nDie Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nAus dem Protokoll des ersten Verhandlungstages ergibt\nsich, daß neun der vierzehn Angeklagten, darunter die Beschwerdeführerin, auf Befragen ihre Bereitschaft, zur Sache\nauszusagen, erklärt haben. Danach wurden neben der Beschwerdeführerin zwölf Angeklagte zur Person vernommen. Am j\nnächsten Verhandlungstag wurde die Vernehmung zur Person\n\nbezüglich des letzten Angeklagten fortgesetzt und dann ein\nanderer Angeklagter zur Sache gehört. Nachdem dieser \"über\ndas soeben Gesagte hinaus, keine weiteren Äußerungen zur\nSache machen\" wollte, teilte der Vorsitzende mit, die Ladung\nvon Zeugen für den nächsten Verhandlungstermin zu veranlassen. Die Hauptverhandlung wurde unterbrochen und am nächsten\nsowie übernächsten Verhandlungstag mit der Vernehmung dieser\nZeugen fortgesetzt. Am vierten Verhandlungstag wurden noch\nweitere Zeugen gehört und schließlich das Verfahren u.a.\ngegen die Beschwerdeführerin abgetrennt. Nach Ablehnung\neines Beweisamtrages und Einstellungen gemäß § 154 StPO\nwurde die Beweisaufnahme geschlossen.\n\nMit Recht rügt die Beschwerdeführerin, daß sie unter\nVerstoß gegen S 243 Abs. 4 StPO nicht zur Sache vernommen\nwurde, obwohl sie zur Äußerung bereit war. Dieser Verfahrensverstoß ist durch das Protokoll bewiesen (S 274 StPO).\n\nDem Angeklagten muß nach S 243 Abs. 4, § 244 Abs. 1\nStPO Gelegenheit gegeben werden, sich vor Eintritt in die\nBeweisaufnahme auf die Anklage möglichst im Zusammenhang zu\näußern (vgl. BGHSt 13, 358, 360). Zwar sind aus Gründen\neiner sachdienlichen Prozeßführung - etwa im Interesse des\nbesseren Verständnisses bei Umfangsverfahren - Abweichungen\nvon der Reihenfolge im Ablauf der Hauptverhandlung nach den\ngenannten Vorschriften nicht ausgeschlossen, wenn dies nach\nLage der Sache angemessen ist und sich kein Widerspruch\nerhebt (BGH aa0). Keinesfalls darf dem Angeklagten aber das\nwichtige Recht beschnitten werden, im Zusammenhang zu dem\nSchuldvorwurf Stellung zu nehmen (aaO 361).\n\n#27\n\nAusweislich des Protokolls konnte die Angeklagte sich\nnicht auf die Anklage äußern. Sie ist nicht, wie das Protokoll erweist, zur Sache vernommen worden. Denkbare und nach\nLage der Dinge jedenfalls bei der Vernehmung ihrer Kinder\nals Zeugen nicht fernliegende Erklärungen der Angeklagten im\nRahmen der Beweisaufnahme ersetzen nicht eine zusammenhän-\n\ngende Stellungnahme zum Schuldvorwurf.\n\nBei der Vernehmung des Angeklagten zur Sache handelt es\nsich um eine wesentliche Förmlichkeit, deren Beobachtung das\nProtokoll gemäß § 273 Abs. 1 StPO ersichtlich machen muß\n(ebenso Engelhardt in KK 2. Aufl. $S 273 Rdn. 4; Kleinknecht/\nMeyer StPO 39. Aufl. § 273 Rdn. 7). Weil im Protokoll nicht\nbeurkundet ist, daß die Angeklagte zur Sache vernommen\nwurde, ist nach § 274 StPO bewiesen, daß dies nicht geschehen ist (vgl. Engelhardt aa0 $S 274 Rdn. 7; Kleinknecht/Meyer\naaO § 274 Rdn. 14). Für einen Wegfall der Beweiskraft wegen\noffenkundiger Fehlerhaftigkeit des Protokolls fehlt jeder\nAnhalt. Insbesondere kann aus dem formelhaften Vermerk vor\nSchluß der Beweisaufnahme, daß nach Vernehmung \"eines jeden\"\nMitangeklagten die Angeklagten befragt worden seien, nicht\neine offensichtliche Lücke des Protokolls hinsichtlich der\nVernehmung der Beschwerdeführerin zur Sache gefolgert\n\nwerden.\n\nAuch das angefochtene Urteil legt nahe, daß die Angeklagte sich nicht zusammenhängend auf den Schuldvorwurf\nerklären konnte. Dort heißt es lediglich, sie habe \"die ihr\nzur Last gelegte Tatbeteiligung geleugnet\". Es wird aber\nnicht mitgeteilt, wie sie sich eingelassen, insbesondere wie\n\n-5 -\n\nsie das Treffen mit dem Mitangeklagten in dem Caf& erklärt\nhat, warum ihre - sie begleitenden - Kinder am Nebentisch\n\nsaßen und wofür sie das Geld empfangen hatte.\n\nGribbohm zschockelt Kutzer\nHarms Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-14/3-str-426-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-14/3-str-426-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.432320+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-14/3-str-426-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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