{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-02-13","aktenzeichen":"2 StR 271/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 271/90\n\n1.3.%\n\nMond\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael 2 GER aus B@&W, geboren am. -\n\ntember 1955 in KR-LiEEEEB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\nwIIl\n\nZr\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\nl. August 1990 gemäß S$S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n13. Februar 1990 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben soweit angeordnet ist, daß die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach\nder Vollstreckung von zwei Drittel der\ngegen den Angeklagten erkannten Freiheitsstrafe zu vollziehen ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung in sieben Fällen sowie wegen schweren\nRaubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat die Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und\nbestimmt, daß die Vollziehung der Maßregel erst erfolgen dürfe, nachdem der Angeklagte zwei Drittel der gegen ihn erkannten Freiheitsstrafe verbüßt hat.\n\nDie Revision des Angeklagten ist im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch, den Strafausspruch sowie gegen die Anordnung richtet,\nden Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterzubringen.\nDie Bestimmung, daß zwei Drittel der Strafe vor der Maßregel\nzu vollziehen sind, kann aber nicht bestehen bleiben:\n\nDiese Anordnung hat das Landgericht damit begründet,\naufgrund des bisherigen Verlaufs der Drogenkarriere des Angeklagten und der mehrmaligen Therapieabbrüche seien die Erfolgsaussichten für eine Therapie nur dann zu bejahen, wenn\nzuvor eine mehrjährige Strafverbüßung, begleitet von regelmäßiger Beratung, erfolgt sei (UA S. 32, 33). Diese Ausführungen reichen nicht aus, um von dem Grundsatz des § 67\nAbs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist (BGHSt 33, 285, 287; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 1, 2, 3; Zweckerreichung, leichtere 2, 4, 5), abzuweichen.\n\nEin Vorwegvollzug der Strafe ist nur soweit zulässig,\nals er im Rehabilitationsinteresse erforderlich ist. Das\nsetzt die Feststellung voraus, daß der Zweck der Maßregel\ndadurch leichter erreicht werden kann (BGH a.a.O, vgl. auch\nBeschl. v. 21. März 1990 - 4 StR 10/90). Die Annahme des\nLandgerichts, die Erfolgsaussichten für eine Therapie könnten\nim vorliegenden Fall nur dann bejaht werden, wenn zuvor zwei\nDrittel der Strafe, das sind hier sechs Jahre und vier Monate, vollstreckt sind, ist nicht näher belegt. Möglicherweise\nhat das Landgericht nicht bedacht, daß die Therapiebereitschaft angesichts der Vollstreckung eines großen Teils einer\nso hohen Strafe wieder zerstört werden kann. Dies gilt um so\n\nHÄF\n\nmehr, als hier die Maßregel zu einem Zeitpunkt vollzogen werden soll, von dem an regelmäßig eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe in Betracht kommt (Ss 57 Abs. 1 StGB) und deshalb berücksichtigt\nwerden muß, daß der Vollzug der Maßregel, der dem Interesse\nan einer Rehabilitation des Verurteilten dient, sich wie ein\nzusätzliches Strafübel auswirken kann.\n\nDie Frage, ob von dem Grundsatz des S 67 Abs. 1 StGB abgewichen werden kann, bedarf deshalb neuer Prüfung.\n\nHerdegen Maier Theune\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-13/2-str-271-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-13/2-str-271-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.314427+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-13/2-str-271-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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