{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-02-09","aktenzeichen":"2 StR 19/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR _ 19/90 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHeinrich N GB aus AG, dort geboren am\nMR. WEM 1964, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nwıll\n\n23\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß S 349\nAbs. 2 bis 4 StPO am 9. Februar 1990 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n\n17. Oktober 1989 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer\nErpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei\nMonaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten hiergegen führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, im übrigen ist sie im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDas Landgericht kommt nach einer Abwägung von Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründen zu dem Ergebnis, daß ein\nminder schwerer Fall im Sinne von § 250 Abs. 2 StGB nicht\n\nvorliege.\n\nDiese Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei begrün-\n\nPR\n\ndet:\n\nDas Landgericht läßt zum einen den wesentlichen Strafmilderungsgrund unberücksichtigt, daß der Angeklagte beim\nÜberfall lediglich die nicht funktionsfähige Nachbildung\neiner Pistole (Scheinwaffe) verwendete (vgl. BGHR StGB\n§ 250 II - Strafrahmenwahl 2, 3; BGHR StGB vor S 1/minder-\n\nschwerer Fall - Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1).\n\nZum anderen führt die Strafkammer als Strafschärfungsgrund an, daß der Angeklagte gegenüber dem Mittäter T. der\naktivere Teil gewesen sei. Er habe es übernommen, in die\nBank einzudringen, während T. draußen wartete (UA S. 11).\nAuch das ist fehlerhaft: Daß der Angeklagte (allein) in die\nBank ging, erhöht den Schuldgehalt der Tat innerhalb der\nmöglichen Schweregrade der ihm vorwerfbaren Tatbestandsverwirklichung nicht, sondern war notwendige Voraussetzung der\nTatbestandsverwirklichung. Daß er der aktivere Teil der beiden Täter war, könnte allein straferhöhend wirken, wenn er\ndadurch den Mittäter zur Tat verleitet hätte. Gerade das hat\ndas Landgericht aber nicht festzustellen vermocht (UA S. 5).\n\n23\n\nTie im Vergleich zum Mittäter größeren Aktivitäten des\nZrgeklagten hätten somit nur als Begründung dafür angeführt\nwerden können, warum das Landgericht letztlich - nach Abwäqung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände - ihn schwerer bestraft hat als den Mittäter (vgl. BGHR\nStGB § 46 II Wertungsfehler 6).\n\nIn diesem Sinne kann die Strafzumessungserwägung aber\nschon deshalb nicht verstanden werden, weil der Mittäter T.\nim vorliegenden Verfahren nicht mit abgeurteilt worden ist.\n\nNach allem ist der Strafausspruch aufzuheben.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-09/2-str-19-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-09/2-str-19-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.209212+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-09/2-str-19-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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