{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-02-07","aktenzeichen":"3 StR 314/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"SS\n{ 7\n\nBUNDESGERICHTSHOF -\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3_StR 314/89 URTEIL\n\nSoL40\n\ne—Tn x\n3 FAR\nurl\nKu:\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nLambert van de SR aus HEMMB, geboren am\nEB. EEE 1955 in Sp (jetzt Ve),\n\nwegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.\n\nwımll\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nvom 7. Februar 1990, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Gribbohm\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Krauth,\nzschockelt,\nKutzer,\nDr. Rissing-van Saan\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EEEEB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n25\n\nSitzung\n\n25\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Duisburg vom 4. November 1988\n\nwird verworfen.\n\nDer. Beschwerdeführer hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (Fall var\nVoorst - B I der Urteilsgründe, Einzelstrafe: ein Jahr und\ndrei Monate), wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Tatkomplex Sirius GmbH/Heim und Diamond GmbH/Forstner und\nSimon - B III der Urteilsgründe, Einzelstrafe: ein Jahr) und\nwegen Anstiftung zur Urkundenfälschung (Fall Rahr - IV der\nUrteilsgründe, Einzelstrafe: sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Außerdem hat es\nihm auf die Dauer von vier Jahren untersagt, eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit im Edelmetallhandel auszuüben. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen\nErfolg. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben. Näher auszuführen ist nur folgends:\n\n- 4 -\n\nMit einer Verfahrensrüge, die sich auf die Verurteilung\nwegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei bezieht, beanstandet der\nAngeklagte, daß die Strafkammer im Urteil den Inhalt von\n32 Verkaufsrechnungen verwertet habe, die er in der Zeit vom\n9, April 1984 bis zum 17. Mai 1984 im Gesamtbetrag von\n4.115.792,76 DM über Goldverkäufe an die Firma Wein\nausgestellt habe. Er trägt hierzu vor: Die Rechnungen seien\nnicht so zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemacht worden,\ndaß zu ihrem Inhalt Feststellungen hätten getroffen werden\nkönnen. Sie seien nicht verlesen, sondern nur in Augenschein\ngenommen worden. Ihr Inhalt sei auch nicht auf andere Weise\nin die Hauptverhandlung eingeführt worden, insbesondere\nnicht auf Grund von Vorhalten an ihn - den Angeklagten -\noder an den Zeugen Weile, der Angaben nach S 55 StPO\n\nverweigert habe.\n\nDie Rüge ist unzulässig. Die Revision gibt die Verfahrenstatsachen entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht so\nvollständig an, daß es dem Senat möglich wäre, allein anhand\nder Revisionsbegründungsschrift zu prüfen, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die Behauptungen zutreffen. Zu\nUnrecht meint die Revision, das Landgericht hätte den Rechnungsinhalt nur verwerten dürfen, wenn es die Rechnungen\nin der Hauptverhandlung verlesen hätte. Nach S 249 Abs. 2\nSatz 1 StPO in der Fassung des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1987 vom 27. Januar 1987 (BGBl. I S. 475), in Kraft\nseit dem 1. April 1987 (Artikel 15 Abs. 1 StVÄG 1987), kann\nunter bestimmten Voraussetzungen von einer Verlesung abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der\nUrkunden oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und\ndie übrigen Beteiligten Gelegenheit hierzu hatten. Der Angeklagte setzt sich mit dieser Möglichkeit nicht auseinander.\n\nSchon die Behauptung, die (inhaltlich leicht überschaubaren)\nRechnungen seien in Augenschein genommen worden, kann dafür\nsprechen, daß sich ihre Verlesung erübrigt hat. Die Tatsache, daß sie nicht verlesen worden sind, würde in diesem\nFall keinen Verfahrensmangel begründen. Aus der Revisionsbegründungsschrift ergibt sich nicht, ob es dem Angeklagten\ntrotz der Augenscheinseinnahme unmöglich gewesen ist, vom\nWortlaut der Rechnungen Kenntnis zu nehmen. Unter den dargelegten Umständen wären Angaben hierzu erforderlich gewesen.\nDarüber, ob die Vorschriften des § 249 Abs. 2 Satz 2 und 3\nStPO n.F. beachtet worden sind, verhält sich die Revisionsbegründung nicht. Insoweit werden Beanstandungen ersichtlich\nnicht erhoben [zu § 249 Abs. 2 StPO n.F. vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)\nzum Entwurf eines StVÄG 1984, BT-Drucks. 10/6592 S. 22 £.].\n\nGribbohm Krauth zZschockelt\nKutzer Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-07/3-str-314-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-07/3-str-314-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.188990+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-07/3-str-314-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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