{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-02-06","aktenzeichen":"4 StR 14/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ea\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n4 StR 14/90\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRainer 1 EB zus DEE, dort geboren am in\nEB 555,\n\nwegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen\n\nwıılI\n\nAo\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n6. Februar 1990 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Detmold vom\n20. Oktober 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine Strafkammer des\n\nLandgerichts Bielefeld zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht, das lediglich noch über die Frage der\nStrafaussetzung zur Bewährung zu befinden hatte, hat die gebotene umfassende würdigung der in der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten liegenden Umstände erneut nur unzureichend vorgenommen. Dabei kann es der Senat dahingestellt\nlassen, ob es sich bei der Würdigung der Tatsituation in\nunzulässiger Weise von den bindenden Feststellungen des\nersten Urteils entfernt hat, wie die Revision geltend macht.\nDer Angeklagte hatte die verletzten Kinder in das Krankenhaus\ngebracht. Im Ergebnis hat er damit seine Täterschaft offenbart. Er lebt von seiner Ehefrau getrennt, ein Scheidungsverfahren ist anhängig, und die Kinder sind adoptiert. Seit 1988\nsteht er ferner in einem festen Arbeitsverhältnis. Dies sind\n\nwesentliche Umstände, welche darauf hindeuten können, daß er\n\nsich innerlich von der Tat gelöst hat. Insbesondere die eingetretene Veränderung der Lebensverhältnisse des Angeklagten\nläßt es als möglich erscheinen, daß bei der Gesamtwürdigung\neine Strafaussetzung nicht unangebracht und als den strafrechtlich geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheint. Hierzu verhält sich das Urteil aber nicht. Der darin\n\nliegende Rechtsfehler nötigt zu seiner Aufhebung.\n\nSalger Laufhütte Goydke\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-06/4-str-14-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-06/4-str-14-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.102740+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-06/4-str-14-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1990-02-06","dockets":["4 StR 14/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.02.1990 – 4 StR 14/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-06/4-str-14-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Detmold vom\n20. Oktober 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine Strafkammer des\n\nLandgerichts Bielefeld zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:48.102740+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}