{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-02-02","aktenzeichen":"3 StR 480/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 SER 480/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Kauffrau Ingrid Paula Henriette B Eee aus\n\nWo, geboren am. Wim 1947 in Evil,\n\nwegen Untreue u.a.\n\nwIII\n\n43\n\n23\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 2. Februar 1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen schlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten Ingrid\nPaula Henriette BEE wird das Urteil\ndes Landgerichts Mönchengladbach vom\n16. März 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit die Angeklagte ver-\n\nurteilt wurde.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte unter Freispruch im\nübrigen wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung nach § 2§ 8 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit ihrer Revision rügt\nsie die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet das\n\nVerfahren.\n\n1. Entgegen der Auffassung der Revision wurde die\nAnklage wirksam erhoben. Die erforderliche Konkretisierung\n\nder der Angeklagten vorgeworfenen Vollstreckungsvereitelung\nerfolgte durch die Bezeichnung des beiseite geschafften\n\nGegenstands.\n\n2. Die Revision hat aber mit der Verfahrensrüge\n\nErfolg.\n\nAnklage und Eröffnungsbeschluß bezeichnen die Forderung, deren Durchsetzung vereitelt werden sollte, nicht ausdrücklich. Sie weisen aber auf den Arrest des Amtsgerichts\nErkelenz vom 7. Mai 1987 und damit auf den dort geltend\ngemachten Anspruch der Firmen CAIEB Deutschland GmbH und\nCHE 7A Services Vermietungsgesellschaft mbH auf\nzahlung von 800.000 DM hin, der - auf SS 3, 7 Anfechtungsgesetz, § 826 BGB gestützt - damit begründet wurde, die\nAngeklagte habe sich von ihrem Ehemann ein Grundstück\nlastenfrei schenken lassen und ihrerseits sofort mit Grundschulden in Höhe von 800.000 DM belastet.\n\nEs kann dahinstehen, ob die Bezugnahme auf den Arrest\nzur Bezeichnung der Forderung in der Anklageschrift ausreichte oder ob es insoweit eines förmlichen, klarstellenden\nHinweises in der Hauptverhandlung bedurft hätte (vgl. dazu\nBGH NStZ 1984, 133; Rieß in Löwe/Rosenberg, 24. Aufl. S$S 200\nRdn. 59).\n\nDas Landgericht hat nämlich die Verurteilung der Angeklagten nicht mit der Gefährdung der Durchsetzung dieser\n- übrigens fragwürdigen, vgl. RGZ 57, 27 - Forderung,\nsondern anderer, ebenfalls auf SS 3, 7 Anfechtungsgesetz gestützter Zahlungsansprüche, begründet.\n\n3\n\nDie Beschwerdeführerin beanstandet mit Recht, daß sie\nin der Hauptverhandlung entgegen dem Grundgedanken des § 265\nAbs. 4 StPO auf diese Änderung der tatsächlichen Grundlage\ndes Schuldvorwurfs nicht hingewiesen und insofern durch das\n\nUrteil überrascht wurde (vgl. zu dieser Hinweispflicht BGHSt\n28, 196).\n\nIm vorliegenden Fall ist den Urteilsgründen zur Überzeugung des Senats zu entnehmen, daß das Landgericht seiner\nHinweispflicht nicht nachgekommen ist. Diese erwähnen nämlich die neuen Forderungen lediglich im Rahmen der rechtlichen Würdigung (UA S. 106), während die Feststellungen mit\nder Anklage übereinstimmend auf den Arrest \"wegen einer\nForderung in Höhe von 800.000 DM\" (UA S. 54) abstellen. Auch\nsagt das Urteil an keiner Stelle etwas darüber aus, ob und\nwie die Angeklagte sich zu dem neuen Gesichtspunkt geäußert\nhat und ob sie dazu überhaupt befragt wurde. All dem\nentnimmt der Senat, daß der erforderliche Hinweis unter-\n\nblieben ist.\n\nDaß das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel\nberuht, kann der Senat nicht mit Sicherheit ausschließen. Es\nmuß deshalb aufgehoben werden.\n\nGribbohm Krauth Harms\nRissing-van Saan Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-02/3-str-480-89","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-02/3-str-480-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.021053+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-02/3-str-480-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1990-02-02","dockets":["3 StR 480/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.02.1990 – 3 StR 480/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-02/3-str-480-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BGB/826","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"826","label":"§ 826 BGB","mentions":1},{"id":"StGB/8","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"8","label":"§ 8 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:48.021053+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}