{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-01-31","aktenzeichen":"3 StR 492/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 _StR 492/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMaria Bernhardine P ÜBERS ‚, geborene Temmuumm , aus\nWeb, dort geboren am m 1952,\n\nwegen vorsätzlichen Vollrausches u.a.\n\nwIII\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\nder Angeklagten und ihres Verteidigers auf Antrag des Generalbundesanwalts am 31. Januar 1990 gemäß § 349 Abs. 2, 4\nStPO einstimmig beschlossen;\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten Maria\nPo wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 12. Juni 1989, soweit es sie betrifft, mit den nicht die\nRauschtaten betreffenden Feststellungen,\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen\nVollrauschs zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und\ndie Einziehung eines Messers und eines Schlachterbeils\nangeordnet. Die Revision führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils mit Ausnahme der Feststellungen zu den\nRauschtaten.\n\nNach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen\nspricht die im Mai 1952 geborene Angeklagte seit ihrem\n21. Lebensjahr \"zwanghaft im Übermaß dem Alkohol zu. Sie\ntrank zuletzt bis zu einer Flasche Schnaps täglich\" (UA\n3. 6; siehe auch UA S. 24). Der jahrelange Alkoholmißbrauch\nhat zu einem \"an die Depravation grenzenden Persönlichkeitsabbau\" geführt. Für die Tatzeit hat die Strafkammer eine\nalkoholbedingte Schuldunfähigkeit der Angeklagten, bei einer\nBlutalkoholkonzentration von höchstens 3,41 o/oo zur Zeit\ndes Beginns der Tat, positiv festgestellt (UA S. 20, 24/25).\nvon der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat sie abgesehen, weil eine Entziehungskur von\nvornherein aussichtslos erscheint. Die \"willensschwache,\nziel- und planlose\" Angeklagte besitzt nicht die Einsicht in\ndie Notwendigkeit einer Entzugsbehandlung. Bei dem langen\nAlkoholabusus und dem Fehlen einer \"ausbaufähigen intellektuellen Substanz\" besteht keine Aussicht auf eine\nwirksame Therapie (UA S. 41).\n\nEin zu ständigem zwanghaften übermäßigen Alkoholgenuß\nführender Hang zum Alkohol, der nach einer Vielzahl von\nJahren zu einem schwerwiegenden Persönlichkeitsabbau geführt\nhat, macht, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, die Prüfung erforderlich, ob die Angeklagte überhaupt\nfähig war, sich am Tattag des Alkoholgenusses zu enthalten,\noder ob ihre Fähigkeit, der Versuchung zu übermäßigem\nTrinken zu widerstehen, an diesem Tage ausgeschlossen ($S 20\nStGB) oder im Sinne des $S 21 StGB erheblich vermindert war\n(vgl. BGHR StGB § 323a I Sichberauschen 1 mit weiteren Nachweisen). Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, daß die Straf-\n\nkammer diese Frage ausreichend geprüft habe.\n\nAuch die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Nr. 2 StGB,\ndie unabhängig von der Schuldfähigkeit der Angeklagten die\nEinziehung zuließen ($S 74 Abs. 3 StGB), sind bisher nicht\ndargetan.\n\nGribbohm Krauth Harms\nRissing-van Saan Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-31/3-str-492-89-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-31/3-str-492-89-2","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.004191+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-31/3-str-492-89-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1990-01-31","dockets":["3 StR 492/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.01.1990 – 3 StR 492/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-31/3-str-492-89-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:48.004191+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}