{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-01-31","aktenzeichen":"3 StR 492/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 492/89 BESCHLUSS |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schweißer Ekkehard Homme aus Val, dort\ngeboren am EB 1958,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nWIIl\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers sowie des Generalbundesanwalts und zu\nZiff. 2 auf dessen Antrag am 31. Januar 1990 gemäß S 349\n\nAbs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Heuus\nwird das Urteil des Landgerichts Duisburg\nvom 12. Juni 1989, soweit es diesen Be-\n\nschwerdeführer betrifft, aufgehoben\n\na) hinsichtlich der zeitlichen Dauer des\nangeordneten Vorwegvollzugs der Frei-\n\nheitsstrafe,\nb) im Ausspruch über die Einziehung.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. |\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nN\n\nGründe?!\n\nDie Strafkammer hat gegen den Beschwerdeführer eine\nFreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verhängt\nund seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Sie hat weiter angeordnet, daß vier Jahre der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen\nsind. Die für die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe gegebene Begründung hält der auf die Sachrüge erfolgten rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\nEin Vorwegvollzug von Strafe ist nur insoweit zulässig,\nals er im Interesse einer Rehabilitation des Verurteilten\nerforderlich ist (vgl. BCHSt 33, 285; BCH NIW 1983, 240: BGH\nMDR 1985, 1041; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524; BGHR StGB\n§ 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 3; Maul/Lauven NSt2Z 1986,\n397). Daß die Voraussetzungen für einen solchen Vorwegvollzug überhaupt gegeben sind, hat die sachverständig beratene\nStrafkammer ausreichend dargetan (UA S. 39/40). Ebenso wie\ndas tatrichterliche Urteil die für den Grund des Vorwegvollzugs maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar wiedergeben muß\n(vgl. BCHSt 33, 285, 287; BGH NStZ 1986, 428; 1986, 524),\nmuß es, namentlich bei der Anordnung einer längeren Dauer\ndes teilweisen Vorwegvollzugs, die für diese Dauer wesentlichen Gründe erkennen lassen. Dies gilt besonders für\nFälle, in denen die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs\n- allein oder zusammen mit der zu erwartenden anrechenbaren\n(S 67 Abs. 4 StGB) Dauer der Unterbringung - zwei Drittel\nder verhängten Strafe und damit den Zeitpunkt übersteigt,\n\nvon dem an regelmäßig eine Aussetzung der Vollstreckung des\n\nRestes einer zeitigen Freiheitsstrafe in Betracht kommt\n\n(S 57 Abs, 1 StGB). In solchen Fällen besteht die Gefahr,\ndaß der Vollzug der Maßregel, der dem Interesse an einer\nRehabilitation des Verurteilten dient, sich wie ein zusätz-\n\nliches Strafübel auswirkt.\n\nZur Dauer des von der Strafkammer angeordneten Vorwegvollzugs sagt das Urteil, daß vier Jahre eine erfolgversprechende Lösung seien. Dies genügt als Rechtfertigung für\neinen so langen Vorwegvollzug auch dann nicht, wenn die\n- zur Begründung eines Abweichens von der in $S 67 Abs. 1\nStGB vorgesehenen Vollzugsreihenfolge wiedergegebene - Erwägung, daß \"eine möglichst lange zeitliche Distanz zum\nAlkohol infolge des Strafvollzuges der Therapie förderlich\"\nsei (UA 5. 40), mit herangezogen wird. Mit der von der\nStrafkammer im selben Zusammenhang angestellten Erwägung,\n\"den Straferlaß einer noch erheblichen Freiheitsstrafe ...\nzu erreichen\" (aa0), läßt sich im übrigen nicht ohne weiteras die Tatsache vereinbaren, daß, ohne eine spätere Änderung durch das Strafvollstreckungsgericht (S 67 Abs. 3\nStGB), nach Vorwegvollzug von vier Jahren Freiheitsstrafe\nund Ablauf einer einjährigen Entziehungsbehandlung, wie die\nKammer sie ins Auge faßt (aaO), lediglich noch ein Strafrest\nvon sechs Monaten der fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe\nzur Aussetzung bliebe. Insbesondere leidet die Entscheidung\nder Kammer daran, daß im Urteil weder dargetan noch sonst\nersichtlich ist, warum es eines Vorwegvollzugs von vier\nJahren Dauer bedürfen soll, um bei dem Beschwerdeführer eine\nMotivation £für die Therapie zu schaffen. Zu bedenken ist\nweiter folgendes: Bei einer dem Rechtsfolgenausspruch der\n\nStrafkammer entsprechenden Vollzug von Maßregel und Strafe\n\nwürde sich der Ausschluß einer Aussetzung des Strafrestes\nnach Zweidrittelverbüßung unter gleichzeitigem Ausschluß\neiner Anrechnung des Maßregelvollzugs als eine besondere\nBelastung des Angeklagten darstellen. Eine solche muß dieser\nnur dann hinnehmen, wenn nicht nur ein Vorwegvollzug der\nFreiheitsstrafe überhaupt, sondern wenn auch dessen lange\nDauer unerläßlich ist, um bei dem Angeklagten einen genügenden Druck zur Schaffung der Therapiebereitschaft auszuüben\n(vgl. BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 3). Auch\n\nhierzu ist in dem angefochtenen Urteil nichts dargetan.\n\nNach dem insoweit unklaren Urteil kann der Senat nicht.\nausschließen, daß sich die Einziehungsanordnung auch gegen\nden Beschwerdeführer richten soll, obgleich dieser offenbar\nnicht Eigentümer der Einziehungsgegenstände ist. Aus diesem\nGrunde und weil die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Nr. 2\nStGB nicht dargetan sind, erscheint es geboten, die Anordnung, soweit sie sich gegen den Beschwerdeführer richtensollte, aufzuheben.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\n\ndes Angeklagten ergeben.\n\nGribbohm Krauth Harms\n\nRissing-van Saan Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-31/3-str-492-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-31/3-str-492-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.986236+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-31/3-str-492-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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