{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-01-31","aktenzeichen":"2 StR 449/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"lan 90\n\nStpoO 1975 § 24 Abs. 2\n\n_ Besorgnis der Befangenheit wegen eindeutig fehlerhafter\n\nZurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nBGHSt; nein\nVeröffentlichung: ja\nlan 90\n\nStpoO 1975 § 24 Abs. 2\n\n_ Besorgnis der Befangenheit wegen eindeutig fehlerhafter\n\nZurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung.\n\nBGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - 2 StR 449/89 - LG Köln\n\n%\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 449/89 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFrank Armin DEE aus KR, geboren am\nww. EEE 1954 in Koi,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nwIlIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nvom 31. Januar 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nNiemöller\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EB aus IB\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n6\n\nSitzung\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom\n\n30. Mai 1989 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine Strafkammer des\n\nLandgerichts Bonn zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheits-\n\nstrafe von vier Jahren verurteilt.\n\nSeine Revision gegen diese Entscheidung hat mit einer\nVerfahrensrüge Erfolg. Das angefochtene Urteil muß aufgehoben werden, weil der absolute Revisionsgrund des § 338\n\nNr. 3 StPO gegeben ist.\n\nDer Angeklagte beanstandet nämlich mit Recht, daß bei\ndem Urteil ein Richter, der Vorsitzende Richter am Landgericht EB, mitgewirkt hat, nachdem dieser von ihm\nwegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ableh-\n\nnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden war.\n\n1. Die Staatsanwaltschaft hatte im vorliegenden Falle\n\nAnklage zum Amtsgericht - Schöffengericht - Köln erhoben.\n\nDort war dem Angeklagten auf seinen Wunsch hin sein bisheriger Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr. Ww aus EB am\n\n6. Mai 1988 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Nach\nmehrfacher Verhandlung hatte das Amtsgericht Köln mit Beschluß vom 10. März 1989 die Sache gemäß § 270 StPO an das\nLandgericht Köln verwiesen, wo es am 21. März 1989 bei der\nzuständigen 8. großen Strafkammer einging. Am 28. März 1989\nhob der Vorsitzende dieser Strafkammer die Bestellung von\nRechtsanwalt Dr. WEB zum Verteidiger auf, da der bestellte\nVerteidiger weder die Gewähr sachgerechter Verteidigung noch\ndie eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Hauptverhandlung bie-\n\nte. Zur Begründung führte er aus:\n\n\"Rechtsanwalt Dr. IWW hat im vor der Kammer verhandelten Verfahren MB - 8/88 neben inhaltlich abwegigen auch\nsolche Beweisamträge gestellt, deren Behauptungen offenkundig wider besseres Wissen erhoben wurden. So hat er sich\ninsbesondere dazu verstiegen, durch Zeugnis des Verteidigers\neines als Zeugen vernommenen Mitbeschuldigten unter Beweis\nzu stellen, dieser habe mit seinem Mandanten wissentlich bei\neiner den - von Rechtsanwalt Dr. EEE vertretenen - Angeklagten belastenden Falschaussage zusammengewirkt. Diese Beschuldigung war sowohl nach dem Akteninhalt wie auch nach\ndem Verlauf der Beweisaufnahme so offensichtlich unsinnig,\ndaß sie als wider besseres Wissen erhoben angesehen werden\nmußte.\n\nIm vor der Kammer verhandelten Verfahren 8 - § 8/53\nhat Rechtsanwalt Dr. WWW durch unentschuldigtes Sichent-\n\nfernen von der Hauptverhandlung deren Abbruch und Aussetzung\n\n‚6\n\nerzwungen - dies läßt ähnliche Störungen weiterhin besorgen.\"\n\nGegen den Widerruf der Bestellung zum Pflichtverteidiger legte der Angeklagte am 3. April 1989 Beschwerde ein. In\nder Beschwerdebegründung wandte sich Rechtsanwalt Dr. ED\nmit Einzelausführungen gegen den Vorwurf, inhaltlich abwegige Beweisamträge gestellt und wider besseres Wissen behauptet zu haben, ein Verteidiger habe bei einer Falschaussage mitgewirkt. Auch die Behauptung, er habe in dem Verfahren BD - &@B/53 die Aussetzung der Hauptverhandlung erzwungen, wies Rechtsanwalt Dr. WW unter Schilderung des\ndamaligen Verfahrensverlaufs zurück. Der Vorsitzende hat der\nBeschwerde nicht abgeholfen, sondern in einer Verfügung vom\n4. April 1989 sie als unzulässig und prozessual überholt bezeichnet. Gleichzeitig hat er Rechtsanwalt EB zum\nPflichtverteidiger bestellt und am 6. April 1989 Termin zur\nHauptverhandlung auf den 11. Mai 1989 anberaumt.\n\nDas Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluß vom\n25. April 1989 der Beschwerde des Angeklagten stattgegeben\nund dabei im wesentlichen ausgeführt, daß die Abberufung des\nVerteidigers selbst dann unzulässig wäre, wenn die gegen ihn\nerhobenen Vorwürfe zuträfen.\n\nDer Angeklagte lehnte nunmehr den Vorsitzenden wegen\nBesorgnis der Befangenheit ab, weil sowohl die Aufhebung der\nBestellung zum Pflichtverteidiger als auch die Behandlung\nder Beschwerde (Nichtabhilfe) grob fehlerhaft und darauf\nangelegt gewesen seien, einen dem Vorsitzenden nicht genehmen Verteidiger auszuschließen.\n\n2. Die Ablehnung des Vorsitzenden der Strafkammer wegen\nBesorgnis der Befangenheit war berechtigt. Durch die Art und\nWeise seines Vorgehens, wie durch die Erwägungen, auf die er\nden Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung stützte, gab\ner dem Angeklagten hinlänglichen Grund zu der Annahme man-\n\ngelnder Unvoreingenommenheit.\n\na) Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers, der das Vertrauen des Beschuldigten besitzt, berührt\ndie Verteidigungsbelange auf das stärkste. Es versteht sich\nvon selbst, daß dem Verteidiger und seinem Mandanten grundsätzlich rechtliches Gehör gewährt werden muß, bevor die\nWiderrufsverfügung ergeht. Der Vorsitzende des Tatgerichts\nhat sich über diesen Grundsatz hinweggesetzt. Billigenswerte\n\nGründe für sein Verhalten sind nicht zu ersehen.\n\nb) Ein rasches Hinwegsetzen des abgelehnten Richters\nüber die Verteidigungsinteressen wird auch in der Nichtabhilfeentscheidung vom 4. April 1989 erkennbar. Er unterließ\ndie gebotene Auseinandersetzung mit dem gewichtigen Beschwerdevorbringen. Was er ins Feld führte - die Beschwerde\nsei unzulässig und prozessual überholt - konnte Anlaß zu der\nFolgerung geben, daß er aus sachfremden Erwägungen eine\n\nsachliche Prüfung verweigere.\n\nc) Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers\nsetzt einen wichtigen Grund voraus. Es müssen Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft ge-\n\nfährden. Der Zweck besteht darin, dem Beschuldigten einen\n\nE\n\ngeeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten (BVerfGE 39, 238, 244). Die\nGründe, die der Vorsitzende der Strafkammer in seiner Widerrufsverfügung anführte, hatten keinen Bezug zum Verteidigungsinteresse und rechtfertigten es nicht, einen geordneten\nVerfahrensablauf in dieser Sache in Frage zu stellen. Sie\nmußten den Eindruck erwecken, daß es sich um vorgeschobene\nGründe handele, die vorgebracht wurden, um einen mißliebigen, weil unbequemen Verteidiger aus dem Verfahren entfernen\nzu können.\n\nZu diesen Gründen ist noch zu bemerken:\n\nDie Zurücknahme der Bestellung wegen des Verhaltens von\nRechtsanwalt Dr. MW als Verteidiger in zwei anderen Verfahren wurde nur pauschal begründet. Der Vorwurf, der\nRechtsanwalt habe in einem Verfahren inhaltlich abwegige\nBeweisamträge gestellt, ist unsubstantiiert erhoben, die Behauptung, er habe den Verteidiger eines Mitbeschuldigten\ndort wider besseres Wissen der Mitwirkung bei einer Falschaussage bezichtigt, wird in der Verfügung durch keine Tatsachen belegt. Dr. @B hat in seiner Beschwerdebegründung im einzelnen dargelegt, warum dieser Vorwurf unberechtigt ist. Seine Darstellung wird durch das Protokoll\nüber die Hauptverhandlung in dem Verfahren &B - &/s3\ngestützt.\n\nZu dem weiteren Vorwurf, Rechtsanwalt Dr. EB habe im\nJahre 1983 den Abbruch und die Aussetzung einer Hauptver-\n\nhandlung erzwungen, ähnliche Störungen seien weiterhin zu\n\nbesorgen, hat das Oberlandesgericht Köln in seinen Beschlüssen vom 6. Februar 1984 und 25. April 1989 bereits zutreffend ausgeführt, daß zu einer Aussetzung des Verfahrens damals kein Anlaß bestand. Im übrigen kann der Umstand, daß\nein Rechtsanwalt vor mehr als fünf Jahren in einem anderen\nVerfahren unzulässigerweise eine Unterbrechung einer Hauptverhandlung erzwungen hatte, nicht mehr ernsthaft als Grund\nangesehen werden, nunmehr seine Pflichtverteidigerbestellung\n\nin einem anderen Verfahren zurückzunehmen.\n\nNach allem ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Der\nSenat hat von der Möglichkeit einer Zurückverweisung nach\nSs 354 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nRiBGH Maier kann seine\nUnterschrift nicht bei-\n\nHerdegen fügen, weil er sich in Theune\nUrlaub befindet.\n\nHerdegen\nNiemöller Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-31/2-str-449-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-31/2-str-449-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.921442+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-31/2-str-449-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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