{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-01-26","aktenzeichen":"3 StR 294/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 294/89 BESCHLUSS\n.- /\n_ in der Strafsache\ngegen\n\nden Elektroschweißer Faruk S EEE aus\nDEE, geboren am GB. EEE 1949 in Sein\n\n(Jugoslawien),\n\nwegen Beihilfe zum Diebstahl u.a.\n\nwııl\n\nBu\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers auf Antrag des Generalbundesanwalts am\n26. Januar 1990 gemäß S§ 154 Abs. 2, 3, § 349 Abs. 2, 4 StPO\n\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der\nAngeklagte wegen Hehlerei verurteilt worden\nist. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse\n\nzur Last.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Duisburg vom\n22. März 1989 wird festgestellt, daß der\nAngeklagte wegen Beihilfe zum Diebstahl zu\neiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nverurteilt ist.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung über die Frage einer Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung sowie insoweit über\ndie Kosten des Rechtsmittels an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\n+6\n\nGründe:\n\nMit der Entscheidung nach § 154 Abs. 2, 3 StPO\nentfallen die wegen Hehlerei verhängte Einzelstrafe sowie\ndie Gesamtfreiheitsstrafe. Angesichts der verbleibenden\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren hat das Landgericht nunmehr\nüber die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung zu ent-\n\nscheiden.\n\nRuß Krauth Gribbohm\nHarms Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-26/3-str-294-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-26/3-str-294-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.832098+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-26/3-str-294-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1990-01-26","dockets":["3 StR 294/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.01.1990 – 3 StR 294/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-26/3-str-294-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der\nAngeklagte wegen Hehlerei verurteilt worden\nist. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse\n\nzur Last.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Duisburg vom\n22. März 1989 wird festgestellt, daß der\nAngeklagte wegen Beihilfe zum Diebstahl zu\neiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nverurteilt ist.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung über die Frage einer Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung sowie insoweit über\ndie Kosten des Rechtsmittels an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\n+6","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:47.832098+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}