{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-01-24","aktenzeichen":"3 StR 329/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF _-\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n3_StR 329/89\n\nm\n\ndl 2\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektromeister Manfred Gerhard Herbert Werner\n\nB EEE aus VcHiEEEE/ SEHEN, geboren am &&. uEEEn>\n1940 in HB,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nwıIl\n\n\\\na\nN\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 24. Januar 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Gribbohm,\nzschockelt,\nHarms,\nDr. Schäfer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte N»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n4\n\nDie Revisionen des Angeklagten und der\nStaatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Kiel vom 6. Januar 1989 werden\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen; die Kosten der\nRevision der Staatsanwaltschaft, einschließlich der dadurch entstandenen\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten,\nwerden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gemäß § 378 AO eine Geldbuße in\nHöhe von 18.000 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichteten\nRevisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten haben\n\nkeinen Erfolg.\n\nI. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, ist unbegründet. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\nben.\n\nII. Die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nNach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat\nder Angeklagte von 1981 bis 1984 in seinen monatlichen\nUmsatzsteuervoranmeldungen, die er als Geschäftsführer der\nFirma Manfred BB GmbH & Co. KG abgab, durch die Anmeldung zu niedriger Umsätze objektiv insgesamt 570.901,72 DM\nUmsatzsteuern verkürzt (UA S. 9, 13, 14). Mit der Buchhaltung und der Vorbereitung der Umsatzsteuervoranmeldungen und\n-jahreserklärungen hatte der Angeklagte 1978 den \"Wirtschafts- und Betriebsberater\" Grund betraut, zu dem der\nAngeklagte auch im Hinblick auf dessen fachliche Fähigkeiten\n\"volles Vertrauen\" hatte (UA S. 7); dieser war mit den ihm\nübertragenen Aufgaben jedoch überfordert, ohne daß der Angeklagte dies erkennen konnte (UA S. 5, 7). Das Landgericht\nhat entgegen der Anklage eine fortgesetzte vorsätzliche\nSteuerhinterziehung durch die Abgabe inhaltlich falscher\nUmsatzsteuervoranmeldungen für diesen Zeitraum verneint,\nweil der Angeklagte von der inhaltlichen Richtigkeit der\ndurch seinen Berater vorbereiteten Umsatzsteuervoranmeldungen ausgegangen sei. Erst nach einer Umsatzsteuersonderprüfung in der Zeit vom 1. bis 15. November 1983, bei der er\nauf entsprechende Fehler seines Beraters im Prüfungszeitraum\n1979 bis 1981 aufmerksam gemacht worden sei, spätestens aber\nmit Zugang des Umsatzsteuerbescheides 1981 im März 1984 (UA\nS. 10, 17) habe er erkennen können, daß die von seinem\nBerater gefertigten Umsatzsteuervoranmeldungen in der Folgezeit erneut zu geringe Umsätze auswiesen. Bei der ihm zumutbaren und erforderlichen Kontrolle habe er voraussehen\nkönnen, daß wiederum eine Steuerverkürzung eintreten werde,\nso daß er für die Zeit von März 1984 bis Februar 1985 einer\n\nleichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO in Verbindung\nmit S 370 Abs. 1 und § 34 AO schuldig sei (UA S. 16 bis 18).\nIn den vorangegangenen Jahren habe er dagegen keinen Anlaß\ngehabt, an der inhaltlichen Richtigkeit der vorbereiteten\nUmsatzsteuervoranmeldungen zu zweifeln. Eine Überprüfung sei\nihm in Ermangelung entsprechender, bei ihm verbliebener\nUnterlagen, auch nicht möglich gewesen; vielmehr habe er auf\ndie Zuverlässigkeit seines Beraters vertrauen dürfen, so daß\nsowohl eine vorsätzliche wie auch eine leichtfertige Steuer-\n\nverkürzung für diesen Zeitraum ausscheide (UA S. 18 ££.).\n\nDie zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision\nder Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts, insbesondere daß das Landgericht sich\nnicht mit der regelmäßig verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahreserklärungen auseinandergesetzt habe. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt\nim Hinblick auf die Sachrüge vertreten wird, hat keinen Er-\n\nfolg.\n\nDie von der Staatsanwaltschaft erhobene Aufklärungsrüge\nist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 344\nAbs. 2 StPO entspricht.\n\nDie darüber hinaus erhobene Sachrüge ist unbegründet.\nDas Landgericht hat sich ausführlich mit der Frage der\nleichtfertigen Steuerhinterziehung in den Jahren 1981 bis\n1983 befaßt und diese rechtsfehlerfrei verneint (UA S. 21,\n22). Die Rüge, das Landgericht habe sich nicht mit der Frage\ndes bedingten Vorsatzes im Hinblick auf die dem Angeklagten\nangeblich vor März 1984 bekannte Unzuverlässigkeit seines\n\nsteuerlichen Beraters auseinandergesetzt, geht fehl. Wie\nsich aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils\nergibt, war dem Angeklagten die Unfähigkeit und Überforderung des von ihm betrauten \"Wirtschafts- und Betriebsberaters\" Grund in den Jahren 1981 bis März 1984 gerade\nnicht bekannt, sondern er vertraute selbst nach der Umsatzsteuersonderprüfung durch den Zeugen Kg im Dezember 1983\nauf die Kompetenz seines Beraters und dessen steuerliche und\nbuchhalterische Kenntnisse (UA S. 7, 10, 20) und ließ sich r\nvon diesem überzeugen, daß die Meinungsverschiedenheiten mit\ndem Betriebsprüfer auf unterschiedlichen Rechtsauffassungen\nberuhten (UA S. 10). Auf der Grundlage dieser Feststellungen |\nwar für einen bedingten Vorsatz des Angeklagten im Hinblick\nauf die inhaltliche Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmel-\n\ndungen und -jahreserklärungen kein Raum mehr.\n\nDaß das Landgericht sich darüber hinaus nicht ausdrücklich mit der Frage der Steuerverkürzung auf Zeit gemäß S 370\nAbs. 1 und 4 AO auseinandergesetzt hat, stellt keinen durchgreifenden Rechtsmangel dar. Den Feststellungen des Urteils\nzufolge (UA S. 6) kamen \"die Umsatzsteuervoranmeldungen wie V\nauch andere Unterlagen ... von Grund häufig verspätet und “\nmußten von der Zeugin PER wie auch dem Angeklagten\nhäufig persönlich oder telefonisch angemahnt werden. Kamen\nsie, wurden sie von dem Angeklagten sofort unterschrieben\nund von der Zeugin Pe an das Finanzamt weitergeleitet.\" Dieses Verhalten des Angeklagten ergibt hinreichend\nsicher, daß er mit der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht einverstanden war und insoweit auch\nkeinen bedingten Hinterziehungsvorsatz hatte. Da die regelmäßige Fristüberschreitung von seiten des Finanzamts über\n\nHd\n\nJahre hingenommen wurde, ohne daß die mögliche Steuerverkürzung auf Zeit für den Angeklagten Folgen hatte, und er\nauch anläßlich der Betriebsprüfung auf die möglichen steuerstrafrechtlichen Konsequenzen nicht hingewiesen wurde,\ndrängte es sich auch nicht auf, daß sich das Landgericht\nausdrücklich mit dem Vorwurf der Leichtfertigkeit in diesem\nZusammenhang auseinandersetzte. Denn auch insoweit ist auf\nder Grundlage der getroffenen Feststellungen ausreichend\ndargetan, daß den Angeklagten jedenfalls kein steuerstrafrechtlich relevanter Vorwurf trifft.\n\nVorsitzender Richter am Gribbohm Zzschockelt\nBundesgerichtshof Dr. Ruß\nist wegen Erkrankung gehindert\nzu unterschreiben\nGribbohm\n\nHarms Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer ist wegen\nUrlaubs gehindert zu unterschreiben\nGribbohm","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-24/3-str-329-89","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 378","ref_norm":"378","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-24/3-str-329-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.780332+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-24/3-str-329-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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