{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-01-24","aktenzeichen":"3 StR 290/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"UD\n\nPa\n\nBUNDESGERICHTSHOF .\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 290/89 URTEIL\n\nf\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nTadija S Em aus MA, geboren am ER. EM 1939 in\nVG, Kreis Zen (EEE ) ,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nwıIl\n\n73\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 24. Januar 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Gribbohm,\nzschockelt,\nHarns,\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE, GE,\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte EEE»\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n73\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Kaiserslautern vom 30. Januar\n\n1989 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung\nsowie wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Seine dagegen gerichtete Revision,\nmit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat\n\nkeinen Erfolg.\n\nI. Den Feststellungen des angefochtenen Urteils zufolge\nbetrieb der Angeklagte seit Anfang 1977 ein Holzeinschlagsunternehmen zunächst in der Rechtsform einer Einzelfirma.\nDas Unternehmen befaßte sich neben forstwirtschaftlicher\nWaldpflege und allen damit zusammenhängenden Arbeiten auch\nmit dem An- und Verkauf von Natur- und Edelhölzern (UA\nS. 6). Nach Gründung der \"See Süddeutsche Holzeinschlags-GmbH\" (See GmbH), die am 10. April 1979 in das Handelsregister eingetragen wurde und deren alleiniger Geschäftsführer und beherrschender Gesellschafter (90 %) der\n\nAngeklagte war, wurden die bisherigen Geschäfte der Einzelfirma von der GmbH als Betriebsgesellschaft fortgeführt,\nwährend die Einzelfirma nur noch als Besitzunternehmen\ndiente und ihre Betriebsausstattung an die GmbH vermietete\n(UA S. 6).\n\nBereits im Jahre 1977 begann der Angeklagte im Rahmen\nder Einzelfirma damit, entgegen seiner Buchführungs- und\nAufzeichnungspflicht bestimmte Geschäftsvorfälle in den\nBüchern nicht zu erfassen. Es handelte sich dabei zum einen\num den An- und Verkauf von Kurz- und Langhölzern, die er im\ngeschlagenen und abholbereiten Zustand bei Forstämtern und\nprivaten Waldbesitzern gekauft hatte und sodann an die Firma\nHan 5 Cie AG weiterlieferte; zum anderen handelte es\nsich um Holzerntearbeiten, die er unter Einsatz firmeneigener Gerätschaften von seinen Arbeitern für die Firma @M-Papierfabriken, Müllw, durchführen ließ. Die aus diesen\nGeschäftsvorgängen erzielten Erlöse erfaßte der Angeklagte\nnur zu einem geringen Teil als Betriebseinnahmen. Überwiegend erfolgten die Zahlungen auf Privatkonten des Angeklagten; soweit er Verrechnungsschecks erhielt, löste er sie\nüber seine eigenen Konten ein. Einen Teil der privat vereinnahmten Beträge leitete der Angeklagte bei Bedarf auf betriebliche Konten und belegte diese \"Betriebseinnahmen\" sodann mit von ihm gefertigten Scheinrechnungen, die in die\nBuchführung eingingen. Die so erfaßten Beträge wurden der\nBesteuerung unterworfen; die übrigen Einnahmen verschwieg\nder Angeklagte. Ungeachtet der veränderten Rechtsform seines\nUnternehmens nach der Betriebsaufspaltung setzte er dieses\nVerhalten auch ab April 1979 als Geschäftsführer der See\nGmbH bis Ende 1981 fort.\n\nN\n\n1. Die sich daraus ergebenden Verkürzungen der Umsatzsteuer 1977 bis November 1981 in Höhe von insgesamt\n499.095,24 DM hat das Landgericht zutreffend festgestellt\n(UA S. 9-24) und den Angeklagten insoweit zu Recht einer\nfortgesetzten Umsatzsteuerhinterziehung für schuldig erachtet. Soweit das Landgericht im Rahmen dieser fortgesetzten\nHandlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 1981 einen\nnur versuchten Teilakt der Umsatzsteuerhinterziehung angenommen hat (UA S. 24), ist der Angeklagte nicht beschwert.\nDen Feststellungen des angefochtenen Urteils ist zu entnehmen, daß der Angeklagte für Dezember 1981 tatsächlich\nUmsätze in Höhe von 663.480 DM mit einem Steuersatz von 13 $%\nund von 98.602 DM mit einem Steuersatz von 6,5 % angemeldet\nhat, während er weitere Umsätze im Voranmeldungszeitraum in\nHöhe von 163.619,30 DM mit einem Steuersatz von 13 % und von\n271.563,61 DM mit einem Steuersatz von 6,5 % verschwieg (UA\nS. 23). Durch die Abgabe der unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldung war - unabhängig vom Zeitpunkt der Einleitung des\nStrafverfahrens und der Frist zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung - die Steuerhinterziehung gemäß $S 370 Abs. 1\nNr. 1 AO vollendet.\n\n2. Entgegen der Auffassung der Revision hat auch der\nSchuldspruch wegen fortgesetzter Körperschaftsteuerhinterziehung in den Jahren 1979 und 1980 und wegen fortgesetzter\nEinkommensteuerhinterziehung in den Jahren 1977, 1978 und\n1979 Bestand. Das Landgericht hat zutreffend auf der Grundlage der in den Jahren 1979 und 1980 getätigten und nicht\nerklärten Umsätze mit den Firmen Hein und WW-Papierfabriken die in der Buchführung nicht erfaßten Erlöse\n\n-6 -\n\nder GmbH ermittelt und diese als verdeckte Gewinnausschüttungen an den Angeklagten behandelt. Daß die Strafkammer\ndabei nur den jeweils endgültig von ihm vereinnahmten Teil\nder Erlöse als verdeckte Gewinnausschüttung dem Einkommen\nder Körperschaft gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zugerechnet\nhat, statt den gesamten, ihm unmittelbar zugeflossenen\nBetrag als Vermögens- und Einkommensminderung bei der GmbH\nanzusetzen und seine jeweiligen Überweisungen auf betriebliche Konten unter Verwendung von Scheinrechnungen als verdeckte Einlagen zu behandeln (vgl. BFH BStBl II 1989, 741;\n1987, 733), beschwert den Angeklagten nicht.\n\nDie auf dieser Grundlage vom Landgericht berechnete\nKörperschaftsteuer für 1979 und 1980, die die GmbH bei Aufdeckung der verdeckten Gewinnausschüttungen und steuerlich\nordnungsgemäßer Erklärung geschuldet hätte, ist unter Berücksichtigung der Ausschüttungsbelastung gemäß S$S 27 Abs. 3\nSatz 2 KStG auch der Höhe nach zutreffend ermittelt worden.\nInsoweit ist das Landgericht zu Recht für 1979 von einer\nverkürzten Körperschaftsteuer in Höhe von 352.235,00 DM und\nfür 1980 von einer versuchten Körperschaftsteuerverkürzung\nin Höhe von 334.137,00 DM ausgegangen (UA S. 30 bis 37).\n\nDie aus dem Verhalten des Angeklagten sich ergebenden\nsteuerrechtlichen Folgen für die Einkommensteuer 1979 und\n1980 hat das Landgericht jeweils zutreffend und rechtsfehlerfrei ermittelt. Dabei sind im Rahmen der Einkommensermittlung für 1979 (UA S. 39) zutreffend als Einkünfte aus\nGewerbebetrieb nicht nur die verdeckten Gewinnausschüttungen\n(Barausschüttungen) dieses Jahres dem Angeklagten zugerechnet worden, sondern auch die darauf entfallende anrechenbare\n\n3\n\nKörperschaftsteuer in Höhe von 9/16 (S 20 Abs. 1 Nr. 1,\nNr. 3, Abs. 3 EStG). Daß das Landgericht sodann auf die\nEinkommensteuer die Körperschaftsteuer gemäß § 36 Abs. 2\nNr. 3 EStG angerechnet hat, ohne die steuerlichen Voraussetzungen (SS 36a EStG, SS 44 ff. KStG) im einzelnen darzulegen, beschwert den Angeklagten nicht. Denn in der\nGesamtbetrachtung der Belastung durch Körperschaft- und\nEinkommensteuer wird der Angeklagte durch die Anrechnung,\ndie gerade die Doppelbelastung vermeidet, nicht schlechter\ngestellt.\n\nDaß das Landgericht sich darüber hinaus nicht ausdrücklich mit der Frage befaßt hat, ob dem Angeklagten die\nHöhe der hinterzogenen Körperschaft- und Einkommensteuer\n1979 und 1980 bewußt war, begegnet keinen durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken. Den Feststellungen des angefochtenen\nUrteils ist mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, daß\nder Angeklagte nicht nur den jeweils bestehenden Körperschaft- und Einkommensteueranspruch dem Grunde nach kannte,\nsondern auch der Höhe nach zumindest für möglich hielt. Wie\nsich aus UA S. 40 ergibt, war der Angeklagte geständig und\nhat die Feststellungen der Steuerfahndung zu den der Anklageschrift zugrundeliegenden steuerlichen Verhältnissen\nbei der Einzelfirma Se und der SB GmbH nicht bestritten. Er hat ferner \"die festgestellten, nicht versteuerten Umsätze sowohl nach der Art als auch im Umfang\nvoll eingeräumt. Seine frühere Einlassung, er habe die nicht\nverbuchten Erlöse als nicht steuerpflichtige Privatgeschäfte\nangesehen, hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht\nmehr aufrechterhalten. Ihm sei bewußt gewesen, daß durch\nseine Handlungsweise Steuern verkürzt würden\" (UA S. 41).\nBei dieser Sachlage brauchte sich das Landgericht nicht\n\nbesonders mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem\nAngeklagten die Grundsätze des körperschaftsteuerlichen\nAnrechnungsverfahrens gemäß §§ 27 ff. KStG und die sich\ndaraus ergebenden Auswirkungen auf die Höhe der Körperschaftsteuer und damit auf die jeweiligen Steuerhinterziehungsbeträge bekannt waren.\n\n3. Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht schließlich\nvon Tatmehrheit zwischen Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerhinterziehung ausgegangen (vgl. BGHSt 33, 163). Eine\nfortgesetzte Handlung zwischen der vom Angeklagten begangenen Einkommensteuerhinterziehung als Inhaber der Einzelfirma\nSemmB (1977 und 1978) und der nach der Betriebsaufspaltung\nsich anschließenden Körperschaftsteuerhinterziehung als\nGeschäftsführer der Sem GmbH (1979 und 1980) liegt nicht\nvor. Denn es fehlt bereits an einer gleichartigen Begehungsweise, wie sie der Fortsetzungszusammenhang auf der äußeren\nTatseite erfordert (vgl. BGHSt 36, 105, 109 f.). Der Angeklagte gab vielmehr im Rahmen verschiedener Steuerarten\nund unterschiedlicher Steuerschuldverhältnisse für jeweils\nrechtlich voneinander zu unterscheidende Steuerpflichtige\nfalsche Erklärungen ab. Die Gleichartigkeit des angegriffenen Rechtsgutes im Sinne des § 370 AO als dem (umfassenden) Anspruch des Steuergläubigers auf den vollen Ertrag\njeder einzelnen Steuer reicht insoweit als Voraussetzung für\neine fortgesetzte, mehrere Steuerarten umfassende Handlung\nebensowenig aus, wie der gemeinsame systematische Grundgedanke von Einkommen- und Körperschaftsteuer, daß die steuerliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts sich jeweils\naus dem Einkommen ergibt und dieses deshalb zur Bemessungsgrundlage für die Besteuerung bei beiden Steuerarten gemacht\n\n3\n\nwird. Die abweichende Auffassung des Bayerischen Obersten\nLandesgerichts (wistra 1982, 198; vgl. auch Kohlmann AO\ns 370 Rdn. 319.5) teilt der Senat nicht.\n\nAuch im übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Revision ist daher zu verwerfen.\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ruß ist wegen\nKrankheit verhindert zu unterschreiben.\nGribbohm Gribbohm zschockelt\nHarms Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-24/3-str-290-89-2","cited_norms":[{"jurabk":"KStG 1977","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"KStG 1977","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-24/3-str-290-89-2","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.757901+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-24/3-str-290-89-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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