{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-01-24","aktenzeichen":"2 StR 576/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Az\nPa\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 576/89\nYA: 90\nAr\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDr. Dawlet Bechir H EEE aus DEM SEHR, geboren\nam &. WE 1936 in Mai/Irak,\n\nwegen sexueller Nötigung\n\nwıIlI\n\nBe\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund\nder Verhandlung vom 17. Januar 1990 in der Sitzung\n\nvom 24. Januar 1990, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nl. Rechtsanwalt Dr. ER aus EEE GE,\n2. Rechtsanwalt > au: NEED EEE\n\n- beide in der Verhandlung vom 17. Januar 1990 -\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\n\nvom 13. Juli 1989 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller\nNötigung bei Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung\nzu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten\nverurteilt. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rügt der\nAngeklagte die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet\ndas Verfahren. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\nl. Soweit der Angeklagte einen Verstoß gegen § 261 StPO\ndarin sieht, daß die Strafkammer Erklärungen seines Verteidigers Rechtsanwalt Schaub, die dieser vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich für ihn abgegeben hat, zu seinem\nNachteil verwertet hat, genügt die Rüge nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist deshalb unzulässig. Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, muß die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, daß\n\ndas Revisionsgericht aufgrund der Begründungsschrift prüfen\nkann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten\nTatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340;\n29, 203; BGHR StPO S 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1; KK\n- Pikart StPO 2. Aufl. S 344 Rdn. 39). Dabei genügt es\nnicht, auf Fundstellen in den Akten hinzuweisen. Vielmehr\nmüssen solche Stellen, wenn sie für die Beurteilung der Rüge\nvon Bedeutung sein können, in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben werden (vgl. KK - Pikart aaO). Das hat der Beschwerdeführer nicht beachtet. Er hat lediglich unter Bekanntgabe\nder Fundstellen mitgeteilt, Rechtsanwalt WB habe mit\nSchriftsätzen vom 10. Januar und vom 24. April 1989 \"auch\nzum behaupteten Tatgeschehen für den Revisionsführer\nvorgetragen\". Die weiteren Verfahrensrügen sind im Sinne von\nS 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2. Die auf die Sachrüge vorgenommene Prüfung des angefochtenen Urteils hat keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler aufgedeckt. Der Erörterung bedarf nur folgendes:\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte erkannt,\ndaß die Geschädigte, die seinem Vorgehen körperlichen Widerstand entgegensetzte, nicht damit einverstanden war, mit ihm\ngeschlechtlich zu verkehren. Die Urteilsgründe verhalten\nsich dabei nicht zu der Frage, ob der Angeklagte irrtümlich\nangenommen haben könnte, die Zeugin Sch widersetze sich\nihm nur zum Schein und sei doch mit dem beabsichtigten Geschlechtsverkehr einverstanden. Solcher Erörterungen bedurfte es hier indes nicht.\n\nAllerdings konnte der Angeklagte aus dem Verhalten der\n19jährigen Zeugin vor der Tat trotz ihrer offenkundigen Unerfahrenheit durchaus die Hoffnung schöpfen, sie werde auch\nzu Intimitäten mit ihm bereit sein: Sie war damit einverstanden, in seinem Appartement in Monte Carlo zu übernachten, verhielt sich während eines Anrufes des Angeklagten bei\nseiner Familie wunschgemäß still und verbrachte den Abend\nals Gast des Angeklagten mit einem aufwendigen Abendessen,\nmit Besuchen eines Cabarets, des Spielcasinos und einer\nDiskothek und schließlich einer Autofahrt durch das nächtliche Monte Carlo. Während des Tatgeschehens war aber die\nablehnende Haltung der Zeugin gegen das Vorgehen des Angeklagten eindeutig: Nachdem er sich nackt auf sie gelegt und\nihr den Slip heruntergezogen hatte, weinte sie und hinderte\nden Angeklagten über einen Zeitraum von fünf bis zehn Minuten durch Zappeln und Hin- und Herbewegen ihres Körpers\ndaran, sein Glied in ihre Scheide einzuführen. Die Annahme,\nder damals 50jährige lebenserfahrene Angeklagte, der im\nLaufe des Abends nur mäßig Alkohol zu sich genommen hatte\nund sich \"im Vollbesitz seiner geistigen und körperlichen\nKräfte\" befand (UA S. 17), könne angesichts des Weinens der\nZeugin und der Dauer ihrer erfolgreichen Gegenwehr gegen den\nbeabsichtigten Geschlechtsverkehr der Auffassung gewesen\nsein, sie sei zum Geschlechtsverkehr mit ihm bereit und ihr\nWiderstand sei nicht ernst gemeint, liegt daher so fern, daß\ndie Strafkammer diese Möglichkeit nicht zu erörtern\nbrauchte.\n\nOb das Landgericht der Verurteilung möglicherweise\neinen zu großen Schuldumfang zugrundegelegt hat, indem es\nschon den Griff an die Brust als Teil der sexuellen Nötigung\nangesehen hat (UA S. 16 einerseits, UA S. 6 andererseits),\nkann dahingestellt bleiben. Im Hinblick darauf, daß das\nnachfolgende Verhalten des Angeklagten, der sich mindestens\nfünf Minuten lang mit körperlichem Einsatz bemühte, mit der\nvon ihm gewaltsam entkleideten Frau zum Geschlechtsverkehr\nzu gelangen, ungleich schwerer wiegt, kann eine Auswirkung\n\nauf die Bemessung der Strafe ausgeschlossen werden.\n\nDie Revision ist daher zu verwerfen.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-24/2-str-576-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-24/2-str-576-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.413093+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-24/2-str-576-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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