{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-01-24","aktenzeichen":"2 StR 548/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR 548/89\n\n21n?0\n\nta\n\nH\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNikolai PD „aus KEWR, dort geboren am\nwm. um 1961,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nwill\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 17. Januar 1990 in der Sitzung vom\n\n24. Januar 1990, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung\n\nvom 17. Januar 1990,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nGEEEEEB bei der Verkündung vom 24. Januar 1990\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB aus im»\n\nin der Verhandlung vom 17. Januar 1990\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nEP\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n6. Juni 1989 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die\ndem Angeklagten durch das Rechtsmittel\nentstandenen notwendigen Auslagen fallen\n\nder Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Nötigung zu\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren\n\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDer Angeklagte betrieb bis Ende 1988 eine Agentur, in\nder er seinen Kunden gegen Zahlung einer Gebühr Damen zur\nBegleitung vermittelte. Ende Januar 1989 meldete sich ein\nKunde bei ihm, der ein Modell für Aktaufnahmen suchte. Der\n\nAngeklagte wandte sich daraufhin an die Zeugin M., die schon\n\nvorher als Fotomodell für Aktaufnahmen gearbeitet hatte und\nauch in diesem Fall dazu bereit war. Verabredungsgemäß holte\ner sie am 30. Januar 1989 abends ab, um sie mit seinem PKW\nzu dem Kunden zu fahren. Er wählte jedoch einen Umweg und\nsuchte einen Waldparkplatz auf. Dort hielt er der Zeugin\n\nein Fahrtenmesser vor und gebot ihr, alles zu tun, was er\nvon ihr verlange. Auf diese Weise zwang er sie dazu, geschlechtlich mit ihm zu verkehren, danach Mundverkehr mit\nihm auszuüben und sich schließlich in unbekleidetem Zustand\nvon ihm fotografieren zu lassen.\n\nII.\n\nMit ihrer Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, rügt die Staatsanwaltschaft Verletzung sachlichen Rechts. Sie beanstandet die Strafzumessungserwägungen, insbesondere die Annahme eines minder schweren\nFalles der Vergewaltigung, und macht geltend, das Gericht\nhabe zu Unrecht davon abgesehen, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen und für deren Wiedererteilung eine\nSperrfrist zu bestimmen (SS 69, 69a StGB).\n\nDie Revision hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil\nhält in jeder Hinsicht der rechtlichen Nachprüfung stand.\nDie von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen sind unbegründet. Im einzelnen gilt:\n\nAL\n\nl. Der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden.\n\nDie Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 StGB) begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer hat die dafür erforderliche Gesanmtwürdigung vorgenommen. Sie hat auf das \"gesamte Tatbild\" abgestellt und insbesondere auch \"alle Umstände ... in der\nTat\" gewürdigt. Es versteht sich von selbst, daß dazu auch\ndie Erzwingung des Mundverkehrs (sowie der Duldung von Aktaufnahmen) gehört. Daß dieser Umstand bei der Erörterung der\nVoraussetzungen des minder schweren Falles nicht noch besonders hervorgehoben worden ist, begründet nicht die Besorgnis, daß er in diesem Zusammenhang außer Betracht geblieben\nsein könnte.\n\nAuch die von der Strafkammer bei der Strafzumessung angestellten Einzelerwägungen geben keinen Anlaß zur Beanstandung. Daß der Angeklagte sich mit dem Gebrauch des Messers\nals Drohmittel einer lebensgefährlichen Stichwaffe bedient\nhat, ist nicht verkannt worden; gleichwohl durfte die Strafkammer mildernd berücksichtigen, daß die Bedrohung - da der\nAngeklagte das Messer bloß vorgehalten, der Zeugin aber\nnicht auf die Brust gesetzt hat - \"nur wenig intensiv und\nnachhaltig\" war.\n\nSoweit es in den Urteilsgründen heißt, die Zeugin sei\nbei der Tat \"nicht körperlich verletzt worden\", kann dieser\nUmstand, in dem sich lediglich das Fehlen eines Straferschwerungsgrundes zeigt, freilich nicht strafmildernd berücksichtigt werden. Als selbständigen Milderungsgrund hat\n\nihn die Strafkammer aber auch nicht gewertet. Das ergibt\nsich aus dem Zusammenhang. Die Strafkammer hat darauf abgestellt, daß die Folgen der Tat bei der Zeugin insgesamt\nnicht schwerwiegend waren. Das ist eine statthafte Strafzumessungserwägung, die von den Feststellungen auch getragen\nwird. Wenn in diesem Zusammenhang in einer lediglich beschreibenden Weise das Ausbleiben körperlicher Verletzungen\nerwähnt wird, so begründet dies - auch wenn es der Erwähnung\nnicht bedurft hätte - noch keinen Rechtsfehler.\n\nUnbegründet sind auch die Einwände der Revision, die\nsich dagegen richten, daß die Strafkammer mildernd berücksichtigt hat, die Gesamtsituation des Tatgeschehens sei \"in\nbesonderem Maße von den sexuellen Lebensumständen\" des Angeklagten und der Zeugin \"geprägt\" gewesen. Die erläuternden\nAusführungen des Tatgerichts machen deutlich, worauf es der\nStrafkammer ankam: daß nämlich die Zeugin, die bereit war,\nauch zu ihr völlig fremden Männern zu gehen, um sich von\nihnen in Reizwäsche wie auch völlig unbekleidet fotografieren zu lassen, mit solchem Verhalten selbst dazu beitrug,\nsexuelle Begehrlichkeiten zu wecken, und daß dementsprechend\ndie Hemmschwelle des Angeklagten im sexuellen Bereich herabgesetzt war. Auch dies ist ein zulässiger Strafmilderungsgrund. Daß die Kammer den Zweck der Fahrt - Begleitung der\nZeugin zu einem Kunden, der Aktaufnahmen von ihr machen\nwollte - \"völlig außer Betracht\" gelassen hätte, trifft\nnicht zu. Ebensowenig ergibt sich aus den Feststellungen,\ndaß es - wie die Revision meint - Aufgabe des Angeklagten\n\nAL\n\ngewesen wäre, die Zeugin nicht nur zu dem Kunden zu bringen,\nsondern sie auch als \"Schutzperson\" vor Belästigungen und\nZudringlichkeiten des Kunden zu bewahren. Da dies nicht\nfestgestellt ist, kann von dem \"Bruch eines Vertrauensverhältnisses\" insoweit keine Rede sein.\n\nNicht zu folgen ist schließlich der Revision darin, daß\nsich in der vom Tatgericht gebrauchten Bezeichnung \"geplante\nGelegenheitstat\" ein Verstoß gegen Denkgesetze zeige. Die\nwenig glückliche Wortwahl offenbart keinen unauflösbaren\nWiderspruch. Was die Strafkammer gemeint hat, ergibt sich\nzweifelsfrei aus den Feststellungen: Danach bot sich dem Angeklagten mit der verabredeten Fahrt zum Kunden die Gelegenheit zur Tat, die er sich daraufhin vornahm, also plante.\n\n2. Die Rüge, das Tatgericht hätte dem Angeklagten die\nFahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist für deren\nWiedererteilung bestimmen müssen (SS 69, 69a StGB), ist unbegründet. Die Strafkammer hat diese Maßnahme erwogen, aber\nabgelehnt, da es sich um eine Gelegenheitstat gehandelt\nhabe, aus der sich nicht ergebe, daß der Angeklagte zum\nFühren von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei.\n\nDas hält sich noch im Rahmen des dem Tatgericht inso-\n\nweit zustehenden Beurteilungsspielrauns.\n\nDie Revision ist nach alledem zu verwerfen.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-24/2-str-548-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-24/2-str-548-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.395297+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-24/2-str-548-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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