{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-01-23","aktenzeichen":"2 StR 603/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 603/89 BESCHLUSS\n\n712.90\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nIbrahim FEED aus EEE, geboren am\nw. WEB 1934 in DEE (TER), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwIIIl\n\n0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n23. Januar 1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom\n\n29. Mai 1989 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nSründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.\n\nSeine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. Die\nVerfahrensrügen bedürfen deshalb keiner Erörterung.\n\n1. Die Urteilsgründe belegen ein Handeltreiben des\nAngeklagten mit Betäubungsmitteln nicht. Nach ständiger\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den\nBegriff des Handeltreibens jede eigennützige auf Umsatz\ngerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit\n\nhandelt. Eigennützig ist ein solches Vorgehen nur, wenn das\n\nHandeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird\noder wenn er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil\nverspricht (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltrei-\n\nben 15 m.w.N.). Den strafrechtlichen Vorwurf beschreibt das\nUrteil wie folgt: \"Der Angeklagte, hinsichtlich dessen zwar\nnicht festgestellt werden konnte, daß er jemals Heroin in\ndie Bundesrepublik Deutschland eingeführt hat, wirkte innerhalb dieser Organisation jedoch maßgeblich an der Verteilung\nvon Heroin mit. Dies geschah in der Weise, daß er selbst\nnach außen hin nicht in Erscheinung trat, jedoch andere an\nder Verteilung des Heroins Mitwirkende wie CE und\nseinen Sohn MB von ihm Anweisungen erhielten, wie bei\nder Verteilung des Heroins zu verfahren war. In einer im\neinzelnen nicht geklärten Art und Weise veranlaßte der Angeklagte seinen Sohn MB FEB, arbeitsteilig mit dem\nzeugen CB die in StB bei dem Zeugen KB End\nabgeholten 3,286 kg Heroin nach KOM zu transportieren.\nÜber CE wußte der Angeklagte auch, daß das Heroin in\nKOM verkauft werden sollte\" (UA S. 18).\n\nDiese Feststellungen sind zu allgemein, sie lassen die\nerforderliche Substantiierung und Konkretisierung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten vermissen. Es ist weder\nfestgestellt, welche Tätigkeiten er im einzelnen entfaltete,\nnoch wie er sie ausübte und in welcher Weise er etwa auf den\nKauf und Verkauf des Rauschgifts Einfluß nahm. Unabhängig\ndavon belegen die Urteilsgründe eigennütziges Handeln nicht.\nSicherlich dient eine solche Menge Heroin nicht dem Eigenbedarf, trotzdem bedarf es tatsächlicher Feststellungen dahingehend, inwieweit der Angeklagte aus dem Geschäft einen Gewinn ziehen will.\n\nro\n\n2. Im übrigen ist auch die Beweiswürdigung lückenhaft.\nDas Landgericht stützt die Verurteilung des Angeklagten vor\nallem darauf, daß der Sohn des Angeklagten diesen in einem\nGespräch mit der Zeugin KÜREE belastet habe. Die Äußerung\ndes Sohnes gegenüber der Zeugin KölB sei auch deshalb den\ntatsächlichen Gegebenheiten entsprechend, weil er \"zumindest\nzu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Veranlassung hatte,\nseinen Vater irgendwie zu Unrecht zu belasten\" (UA S. 29).\nBei dieser Argumentation übersieht die Strafkammer, daß der\nSohn die Unwahrheit gesagt haben kann, weil er sich gegenüber der Zeugin, die er gegen ihren Willen in ein Rauschgiftgeschäft hineingezogen hatte, rechtfertigen mußte. Dabei\nbot sich dann an, sein Tun auf \"Gehorsamspflichten\" gegenüber seinem Vater zurückzuführen, was angesichts des Kulturkreises, aus dem der Angeklagte und sein Sohn stammten, eine\ndurchaus verständliche Begründung darstellen konnte. Es ist\nnicht auszuschließen, daß die Strafkammer, wenn sie diese\nMöglichkeit bedacht hätte, der Äußerung des Sohnes des Angeklagten nicht gefolgt wäre.\n\n3. Außerdem hat die Strafkammer bei der Würdigung der\nAussage der Zeugin KölR nicht beachtet, daß die Aussage\neines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann Grundlage\neiner Verurteilung sein kann, wenn sie durch weitere Beweisanzeichen gestützt wird (vgl. dazu BGHSt 33, 178, 182; 34,\n15, 17 £.; 36, 159, 166 £.; BGHR StPO S 261 Zeuge 2). Andere\nBeweisanzeichen von einigem Gewicht, die auf eine Verstrickung des Angeklagten in Rauschgiftgeschäften hindeuten,\nsind den Urteilsfeststellungen aber nicht zu entnehmen.\n\n4. Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der\nTäterschaft des Angeklagten auch darauf, der Sohn des Angeklagten könne den Transport des Heroins aus Angst oder\nRespekt vor seinem Vater auf dessen Weisung vorgenommen\nhaben. Die Urteilsgründe belegen aber nicht, wann und wie\neine solche Weisung erfolgt sein kann. Der Angeklagte hielt\nsich nämlich vom 31. August bis 8. September 1988 im Ausland\nauf (UA S. 19, 24). Die Erwägung, er könne die Anweisung bereits vor seiner Abreise gegeben haben (UA S. 31), steht im\nWiderspruch zu der Feststellung, daß die Übergabe in Kos\nerst nach dem 4. September 1988 zwischen CB und Gramm\nabgesprochen worden ist (UA S. 17). Die Erwägung, er könne\nvom Ausland aus angerufen haben (UA S. 31), hätte nur dann\neine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich, wenn der Angeklagte tatsächlich der im Hintergrund agierende Drahtzieher der\nOrganisation (UA S. 18, 48) wäre. Dies ist jedoch nicht mit\nTatsachen belegt.\n\n0\n\nWegen dieser Rechtsfehler kann das Urteil keinen Be-\n\nstand haben. Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nMaier Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-23/2-str-603-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-23/2-str-603-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.704046+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-23/2-str-603-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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