{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-01-19","aktenzeichen":"4 StR 668/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 668/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Dieter Alfred Franz GC EEE aus\nLE , geboren aıı EEE in 1 GE\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nwIII\n\nu\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n19. Januar 1990 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Paderborn vom\n25. September 1989\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß er\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln\n\nschuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben; der Maßregelausspruch bleibt\njedoch bestehen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\n- über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gewerbsmäßigen Erwerbs von Betäubungsmitteln ohne die erforderliche\nErlaubnis und gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ohne die erforderlichen Genehmigungen\" zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitssträfe verurteilt. Seine\nRevision, welche die Verletzung formellen und sachlichen\nRechts rügt, führt auf die Sachbeschwerde zur Änderung des\nSchuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs, bleibt\n\naber im übrigen erfolglos.\n\n1. Der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb\nvon Betäubungsmitteln hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\nDie Ausführungen des Landgerichts zur rechtlichen Bewertung der Tat, wie auch die Fassung des Schuldspruchs in\nder Urteilsformel, lassen allerdings darauf schließen, daß\nes die Frage, durch welche Einzelhandlungen diese Tatbestände verwirklicht worden sind, unzutreffend beurteilt hat. Das\nergibt sich insbesondere daraus, daß es den Angeklagten des\n\"gewerbsmäßigen Erwerbs\" von Betäubungsmitteln für schuldig\nbefunden hat. Soweit der Angeklagte die Betäubungsmittel zum\nEigenverbrauch erworben hat, ist zwar der Tatbestand des unerlaubten Erwerbs gegeben, jedoch scheidet gewerbsmäßiges\nHandeln aus, weil dieser Erwerb nicht darauf gerichtet war,\n‚sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen (vgl.\ndie Rechtsprechungsnachweise bei Körner BtMG 2. Aufl. $S 29\nRan. 588). Der Ankauf von Betäubungsmitteln zur gewinn-\n\nbringenden Weiterveräußerung, bei welchem Gewerbsmäßigkeit\n\nmöglich ist, begründet hier ebenfalls nicht den Tatbestand\ndes unerlaubten Erwerbs, da insoweit der Erwerb als unselbständiger Teilakt im unerlaubten Handeltreiben aufgeht\n(st. BGH-Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Körner aaO\nSs 29 Rdn. 219).\n\nDie Ausführungen zur rechtlichen Bewertung der Tat in\nden Urteilsgründen, die sich nicht auf die Frage erstrecken,\nob der Angeklagte die in Betracht kommenden Grundtatbestände\ndes $S 29 Abs. 1 BtMG verwirklicht hat, in denen vielmehr\nunmittelbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 29\nAbs, 3 BtMG bejaht wird, lassen zudem darauf schließen, daß\ndas Landgericht der Auffassung ist, diese den besonders\nschweren Fall betreffende Bestimmung enthalte selbständige\nQualifikationstatbestände. Einen solchen Schluß läßt auch\ndie Fassung des Schuldspruchs in der Urteilsformel zu. Auch\ndiese Auffassung des Landgerichts ist unzutreffend, denn\n$S 29 Abs. 3 BtMG enthält nur Strafzumessungsregeln, die\nnicht den Schuldspruch betreffen (vgl. Körner aaO § 29\nRdn. 581 m.w.Nachw.).\n\nDer Schuldspruch muß deshalb, wie aus der Urteilsformel\n\nersichtlich, geändert werden.\n\n2. Der Strafausspruch enthält Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten, die insoweit zur Aufhebung des Urteils\nnötigen.\n\nDas Landgericht ist nicht nur, wie aufgezeigt, zu Unrecht davon ausgegangen, daß sich der Angeklagte des \"gewerbsmäßigen Erwerbs\" von Betäubungsmitteln schuldig gemacht\n\nhabe. Es hat zudem der Strafzumessung einen unzureffenden\nStrafrahmen zugrundegelegt, denn es ist \"von dem Strafrahmen\ndes S 30 Abs. 1 BtMG\" ausgegangen. Den Feststellungen ist\njedoch nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte einen der Verbrechenstatbestände dieser Vorschrift erfüllt hat.\n\nVon der Aufhebung des Strafausspruchs wird allerdings\nder Maßregelausspruch, der keinen Rechtsfehler erkennen\nläßt, nicht betroffen. Er bleibt deshalb bestehen.\n\n3. Die Verfahrensrüge, die sich lediglich auf den\n\nStrafausspruch bezieht, bedarf danach keiner Erörterung.\n\nSalger Knoblich Laufhütte\n\nMeyer-Goßner RiBGH Dr. Steindorf ist\nurlaubsbedingt ortsabwesend\nund deshalb verhindert zu\nunterschreiben.\n\nSalger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-19/4-str-668-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-19/4-str-668-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.637545+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-19/4-str-668-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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