{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-01-19","aktenzeichen":"2 StR 625/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 625/89 BESCHLUSS\n\n19.4.9?\nFir sc\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHorst TEE „aus LEE, geboren am @. EB 1937\nin CE,\n\nwegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz\n\nwill\n\neF\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar\n1990 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni\n1989 mit den Feststellungen aufgehoben. Die\nSache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der\nin seiner Antragsschrift vom 4. Januar 1990 ausgeführt hat:\n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nVermittelns eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen\nohne die erforderliche Genehmigung ($S 16 Abs. 1 Nr. 7\nKriegswaffenkontrollgesetz) zu einer Freiheitsstrafe von\n1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, so daß die Verfahrensrügen\nkeiner Erörterung bedürfen.\n\nDas Landgericht konnte keine Feststellungen dazu\ntreffen, ob bei dem Zeugen Pe \"auch nur annähernd konkretisierte Erwerbsabsichten bestanden\" (UA S. 17). Es hat\nalso nicht festgestellt, daß die Bemühungen des Angeklagten\n\ngegenüber diesem Zeugen (UA S. 10) schon über das Stadium\nder Sondierungen hinausgelangt waren. Schon deshalb ist insoweit eine Verurteilung wegen Versuchs der Vermittlung\nnicht gerechtfertigt (BGH Urteil vom 9. Juni 1988\n\n- 1 StR 225/88 = BGHR KWKG S 16 Abs. 1 Nr. 7 - Versuch 1).\n\nAuch hinsichtlich der zwei Gruppen von Kaufinteressenten (Feistel, Kägi - Blang u.a.) ist zweifelhaft, ob die\nHandlungen des Angeklagten schon mehr waren als straflose\nVorbereitungshandlungen. Jedenfalls scheitert eine Verurteilung wegen Versuchs der Vermittlung daran, daß das Landgericht nicht festgestellt hat, daß sich die Kampfpanzer Leopard II, auf die allein sich die Verhandlungen bezogen, im\nAusland befanden (S 4a Abs. 1 KWKG). Die Frage, ob schon die\nzweifel an der Liefermöglichkeit (UA S. 16) einer Verurteilung wegen Versuchs der Vermittlung entgegenstehen, braucht\n\nsomit hier nicht entschieden zu werden.\n\nDas neu entscheidende Gericht wird, wenn es zur Feststellung eines Versuchs kommt, auch die Frage eines strafbefreienden Rücktritts zu erörtern haben.\"\n\nMaier Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-19/2-str-625-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-19/2-str-625-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.606511+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-19/2-str-625-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1990-01-19","dockets":["2 StR 625/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.01.1990 – 2 StR 625/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-19/2-str-625-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni\n1989 mit den Feststellungen aufgehoben. Die\nSache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:47.606511+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}