{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-01-17","aktenzeichen":"3 StR 449/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"PAR\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 449/89 BESCHLUSS\n‚7 De\nEP E07 in der Strafsache\ngegen\n\nden Krankenpfleger Jens H Een aus KREMER, geboren\nam @. EEE 1957 in DOMEEEEEES,\n\nwegen Handels mit Betäubungsmittel\n\nwIII\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 17. Januar 1990 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n31. August 1989\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb\nvon Betäubungsmitteln schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei\n\nJahren sechs Monaten verurteilt. Seine Revision führt auf\ndie Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im übrigen ist sie unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der\nAngeklagte in der Zeit vom Januar 1988 bis Oktober 1988\ndurchschnittlich einmal monatlich jeweils 300 bis 400 Gramm\n(insgesamt \"wenigstens drei Kilogramm\" UA S. 4) Haschisch\ngekauft. Von jeder Lieferung behielt er jeweils 10 bis 20\nGramm für sich zum Eigenverbrauch. Den Rest verkaufte er\n\ngewinnbringend.\n\nBei diesen Feststellungen hat der Angeklagte den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln lediglich\nbezüglich des Ankaufs und Verkaufs von 2.800 Gramm Haschisch\nerfüllt. Soweit er Haschisch zum Eigenverbrauch kaufte, hat\ner sich - tateinheitlich - des Erwerbs von Betäubungsmitteln\nschuldig gemacht. Der Senat hat den Schuldspruch berichtigt.\n§ 265 StPO steht dem nicht entgegen, da nicht ersichtlich\nist, daß der Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf\nsich anders hätte verteidigen können.\n\nII. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs, da nicht auszuschließen ist, daß das\nLandgericht auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte, wäre\nes beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln von dem geringeren Schuldumfang ausgegangen.\n\nB2\n\nDer neu erkennende Tatrichter wird zur Notwendigkeit\nder Feststellung des Wirkstoffgehalts des Rauschgifts und zu\nden verschiedenen Möglichkeiten der Strafrahmenverschiebung\nbei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinem Schriftsatz vom\n2. November 1989 hingewiesen.\n\nRuß Kutzer Harms\nRissing-van Saan Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-17/3-str-449-89","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-17/3-str-449-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.483861+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-17/3-str-449-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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