{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-01-17","aktenzeichen":"3 StR 307/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 307/89\n\n}\n\n(65)\n\nE20\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Wolfgang B MEN - vı EEE aus\nKEEB, geboren am WB. Ems 1945 in Lu ,\n\n2. den Industriekaufmann Werner D Em aus K@MM,\ngeboren am @. ED 1922 in SEEEEB, Kreis Fi GE -\n\nMa ED ,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nwııl\n\nAU\n\n70\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 17. Januar 1990 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nl. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 9. März 1989\njeweils im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihren Revisionen\nrügen die Angeklagten jeweils die Verletzung materiellen\nRechts.\n\nDie gegen den Schuldspruch gerichteten Rechtsmittel sind\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung\ndes Urteils hat insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil der\n\nAngeklagten ergeben.\n\nDer Strafausspruch hat dagegen bei beiden Angeklagten\nkeinen Bestand. Das Landgericht hat dem Angeklagten Be -\nWEEMB seine \"hohe Intelligenz, von welcher sich die Kammer im\nRahmen der Hauptverhandlung einen eigenen Eindruck verschaffen konnte, die sich aber auch aus dem beruflichen Werdegang\ndes Angeklagten ... ergibt\", sowie \"gründliche Kenntnisse ...\nin Fragen der Buchhaltung und des Steuerrechts\" strafschärfend zur Last gelegt (UA S. 47).\n\nBei dem Angeklagten DMMk hat die Strafkammer zu seinen\nLasten \"eine gründliche Kenntnis des Steuerrechts in Rechnung\ngestellt ...\" (UA S. 49).\n\nGegen diese Zumessungserwägungen bestehen Bedenken.\nIntelligenz und die Kenntnisse steuerrechtlicher und buchhalterischer Zusammenhänge dürfen als persönliche Umstände\nnur dann für das Maß der Schuld strafschärfend berücksichtigt\nwerden, wenn sich eine innere Beziehung zur Straftat erkennen\n1äßt (vgl. BGHR StGB S 46 I Schuldausgleich 11). Daran fehlt\nes hier. Die von den Angeklagten begangene Steuerhinterziehung auf Zeit war nach den Feststellungen des angefochtenen\nUrteils weder von besonderer Raffinesse geprägt noch bedurfte\ndie praktizierte Liquiditätsschöpfung durch Anmeldung nicht\ngerechtfertigter Vorsteuerbeträge besonderer steuerrechtlicher oder buchhalterischer Kenntnisse.\n\nFr\n\ndo\n\nDie von der Strafkammer verhängten - an sich maßvollen -\nStrafen müssen folglich entsprechend dem Antrag des General-\n\nbundesanwalts neu zugemessen werden.\n\nRuß Kutzer Harms\n\nRissing-van Saan Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-17/3-str-307-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-17/3-str-307-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.446935+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-17/3-str-307-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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