{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1990-01-16","aktenzeichen":"5 StR 600/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 600/89\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nt. den Altenpfleger Rainer Et (ii\n\naus SB\ndort geboren am I] 1940,\n\n2. den Kaufmann Hanns SS EB zu: se.\ngeboren am 9:3 in Danzig,\n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 16. Januar 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nSchuster\n\nDr. Fuhrmann\n\nHorstkotte\n\nHäger\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (ib\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt D :.: ED\nals Verteidiger des Angeklagten ED.\n\nRechtsanwalt GB au:\nals Verteidiger des Angeklagten SB.\n\nJustizangestellte win\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 1989\n\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der\nAngeklagte 5 Einer freigesprochen worden ist.\n\nDie weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft\nsowie die Revision des Angeklagten Fin\ngegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom\n\n28. Juni 1989 werden verworfen.\n\nDer Angeklagte TB 12: sie Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen; die Kosten der diesen\nAngeklagten betreffenden Revision der Staatsanwaltschaft und die dadurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen des Angeklagten FB 3 1!1en\n\nder Landeskasse zur Last.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision\n\nder Staatsanwaltschaft, soweit sie den Angeklagten\n\nSED betrifft, zu entscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Ti vesen\n\nBesitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe\nzum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt\nund bei ihm vorgefundenes Rauschgift eingezogen. Den Angeklagten SEE hat das Landgericht vom Vorwurf des\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln freigesprochen.\n\nNach den Feststellungen sind bei CE nacheinander\n\ndrei Koffer abgegeben worden; in den präparierten Deckeln\ndieser Koffer befand sich Kokain. Aus zwei Koffern hat\n\nder Angeklagte E EEE das Kokain herausgenommen;\n\ner hat es in einer Plastiktüte verwahrt. Die Überbringer\n\ndes dritten Koffers haben das Kokain selbst in eine Plastik-\n\ntüte abgefüllt, die FB zur Aufbewahrung an\n\nsich nahm. Ein Teil des in den ersten beiden Koffern über-\n\nbrachten Kokains ist später bei FB zu geno1t\nworden. Ein Kokaingemisch im Gewicht vom 849,9 g wurde\nin der Wohnung des Angeklagten FB sicherogestellt. E EEE wußte, daß das Kokain gewinnbringend\n\nabgesetzt werden sollte (UA S. 5, 6). Er hat angegeben:\nSCHE Habe ihm vor dem Eintreffen der Koffer unter\nHinweis darauf, daß er ihm eine Flugreise nach Kolumbien\nbezahlt hatte, gebeten, vorübergehend Koffer mit Kokain\naufzubewahren; SEE habe auch zu den Abholern des\nzweiten und den Überbringern des dritten Koffers gehört\n(UA S. 5, 6). Der Angeklagte SCHEEEEEB !eusnet jede Tatbeteiligung.\n\nIl.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, soweit\nsie sich gegen den Freispruch des Angeklagten SEE\n\nwendet; im übrigen ist sie ebenso wie die Revision des\n\nAngeklagten FB unbegründet.\n\n1. Zur Revision der Staatsanwaltschaft\n\na) Der Freispruch des Angeklagten SCHERE Hält nicht\n\nder sachlich-rechtlichen Nachprüfung stand. Der Tatrichter\nwar zwar rechtlich nicht gehindert, die \"Interessenlage\"\ndes Mitangeklagten E (EEE » dem sich durch eine\nBelastung des Angeklagten SB «die Möglichkeit einer\nStrafmilderung nach § 31 BtMG eröffnete, zum Anlaß zu\nnehmen, dem Angeklagten FB u mistrauen und\n\ndie Beweislage mangels anderer Überführungsgründe dahin\n\nzu würdigen, daß eine Tatbeteiligung des Angeklagten Se\n= nicht nachzuweisen sei. Indessen erlauben es die Urteilsgründe dem Revisionsgericht nicht nachzuprüfen, ob\nder Tatrichter einen solchen Gedankengang in fehlerfreier\nWeise vollzogen hat. Die Urteilsgründe sind nämlich in\nsich widersprüchlich. Auf der einen Seite bemerkt der\n\nTatrichter, die Angaben des Angeklagten Finn\n\nreichten unter Berücksichtigung der erwähnten \"Interessen-\n\nlage\" nicht aus, um als Grundlage der Verurteilung des\nAngeklagten SB -ı dienen (UA S. 9). Andererseits\n\nheißt es in den den Mitangeklagten FB bet ref-\n\nfenden Urteilsgründen, die den Angeklagten SB pe-\n\nlastenden Angaben des TB seien \"objektiv zu-\n\ntreffend\"; das bedeute, \"daß ein Dritter hinsichtlich\n\nder Tatbeiträge, die FD den Angeklagten Sg\n\n@&B zugeschrieben hat, nicht in Betracht kommt\" (UA S. 11).\n\nDie zuletzt genannten Ausführungen müssen so verstanden\n\n-6 -\n\nwerden, daß der Angeklagte ED nicht nur über\n\ndie gemeinsame Südamerikareise, sondern auch über die\n“Tatbeiträge\" (UA S. 11) des Angeklagten SB zu -\ntreffende Angaben gemacht, also eine \"zutreffende Schilderung des Tatgeschehens\" (UA S. 1?) gegeben hat. Da der\nTatrichter ersichtlich davon überzeugt ist, daß 1\nGE 25: Rauschgift nicht etwa selbst in seine Wohnung\ngebracht und von dort wieder abtransportiert hat, besagt\n\nder Ausschluß Dritter (UA S. 11), daß der Angeklagte Sn\nWB sie ihm von CO zuseschriebenen \"Tatbeiträge\" nach Auffassung des Tatrichters tatsächlich erbracht hat. Dem entspricht die schon im Zusammenhang mit\n\ndem Freispruch des Angeklagten SEE gemachte Bemerkung\ndes Tatrichters, die Hauptverhandlung habe \"keine bestimmten\nAnhaltspunkte dafür erbracht, daß F EEE den Angeklagten SEHE wahrheitswidrig belastet haben könnte\"\n\n(VA S. 9),\n\nb) Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet,\nsoweit sie sich zuungunsten des Angeklagten Fun\ngegen die Strafe wendet, die gegen diesen Angeklagten\nverhängt worden ist. Zwar ist der Revision zuzugeben,\n\ndaß die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG nicht hinreichend\nbegründet ist; der gleichzeitige Freispruch des von 2)\ndm belasteten Mitangeklagten SB ersibt nämlich,\ndaß der Tatrichter den Angaben des Angeklagten ci\nGEB ös!icherweise doch nicht geglaubt hat. Der Senat\nkann indessen ausschließen, daß sich dieser Fehler auf\n\ndie gegen den Angeklagten EB verhängte Strafe\nausgewirkt hat. Die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und\nneun Monaten liegt weit über der Untergrenze des Strafrahmens nach § 29 Abs. 3 BtMG, den der Tatrichter durch\nAnwendung des § 49 Abs. 2 StGB i.V.m. § 31 BtMG \"nach\n\nunten ... öffnen\" wollte (UA S. 12). Die vom Tatrichter\n\n- 7 -\n\n- auch im Zusammenhang mit § 31 BtMG - hervorgehobenen\n\nMilderungsgründe bestehen darin, daß FE die\n\nTat nicht selbst gesucht, sondern aus Hilfsbereitschaft\n\nbegangen und ein offenes Geständnis abgelegt hat (UA S. 11).\n\nAuch trifft es nach dem Urteilsinhalt zu, daß die Ermitt-\n\nlungsbehörden \"erst aufgrund der Angaben von Finn\nauf SE sestoßen sind\" (UA S. 10) und daß Engels-\n\nkirchen \"mit der Offenbarung seines Wissens ... alles\n\ngetan hat, was in seiner Macht stand\" (UA S. 11). Diese\n\nMilderungsgründe blieben auch ohne die Anwendung des\n\n8 31 BtMG die gleichen (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Auf-\n\ndeckung 14).\n\n2. Zur Revision des Angeklagten Fin\nDie Revision des Angeklagten FB ist unbegründet.\n\nDie auf die §§ 261, 244 Abs. 2 StPO gestützten Verfahrensrügen und die sachlich-rechtlichen Revisionsangriffe zielen\ndarauf ab, daß der Mitangeklagte SGB Hätte verurteilt\nwerden müssen. Die Verurteilung des Beschwerdeführers\nFE «ann nicht darauf beruhen, daß das Landgericht SB freigesprochen hat. Das gilt auch für\n\nden Strafausspruch. Denn der Tatrichter hat zugunsten\n\ndes Angeklagten FEB hervorgehoben, daß dieser\nmit der Belastung seines Mitangeklagten \"alles ... was\n\nin seiner Macht stand\" getan und eine zutreffende Schilderung gegeben habe (UA S. 11). Da der Tatrichter überdies\ndie Vorschriften des § 31 Nr. 1 BtMG und des § 49 Abs. 2 StGB\nangewandt hat, hätte sich, wenn der Mitangeklagte verur-\n\nteilt worden wäre, kein zusätzlicher Strafmilderungsgrund\n\nfür den Angeklagten FB er sepen.\n\nDie Strafzumessung hält auch sonst der sachlich-rechtlichen\n\n-8B-\n\n-8 -\n\nNachprüfung stand. Daß gewichtige Milderungsgründe Anlaß\ngeben können, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels im\nSinne des § 29 Abs. 3 BtMG die Strafe aus dem Strafrahmen\ndes § 29 Abs. 1 BtMG zu entnehmen, hat der Tatrichter\nausweis!ich der Urteilsgründe (UA S. 10) nicht übersehen.\nSeine Entscheidung, mit Rücksicht auf die große Menge\n\ndes Rauschgifts den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG anzuwenden (aa0.), ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstan-\n\nden.\n\n1II.\n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, auf die Revision\n\nder Staatsanwaltschaft den Strafausspruch gegen den Ange-\n\nklagten FE aufzuheben und die Revision der\n\nStaatsanwaltschaft im übrigen, ebenso wie die Revision\n\ndes Angeklagten FB; :u verwerfen.\n\nHerrmann Schuster Fuhrmann\n\nHorstkotte Häger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-16/5-str-600-89","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":5},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-16/5-str-600-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.361261+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-16/5-str-600-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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