{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1990-01-16","aktenzeichen":"5 StR 1/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_1/90\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHeinrich H OB aus ro\ndort geboren am EEE 1954,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\n6\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 16. Januar 1990 nach Ss 349\nAbs. 4 StPO - einstimmig - beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Aurich vom 4. September 1989\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die\nKosten der Revision zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung\nmit Todesfolge zu Freiheitsstrafe verurteilt. Die sachlichrechtliche Nachprüfung führt zur Aufhebung des vom Angeklagten\nangefochtenen Urteils. Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:\n\n\"Für den Ausschluß eines auch nur vorgestellten gegenwärtigen Angriffs auf den Angeklagten kommt es nicht darauf\nan, daß das spätere Opfer noch nicht \"eine Hand zum Schlage\nerhoben! hatte (UA S. 23); das Landgericht geht nämlich\ndavon aus, daß \"verabredet' worden war, 'den Angeklagten ...\nzu schlagen’, er vom Bruder des Opfers auch bereits zu\n\nBoden geschlagen\" (gemeint ist: gestoßen) \"worden war\n\n(UA S. 22), und stellt ferner fest, daß er alsdann vom\nspäteren Opfer 'fest' am Hemd gepackt und hochgezogen\n\nwurde (UA S. 9). Bei dieser Sachlage kann - entgegen der\nMeinung des Landgerichts (UA S. 23) - keine Rede davon\n\nsein, es sei noch nicht \"unmittelbar zum Angriff ... angesetzt' worden (UA S. 23). Es könnte sich nur darum handeln,\nob der Angeklagte, als er - nach den bisherigen Feststellungen\n\n6\n\nnicht ausschließbar immer noch am Hemd festgehalten - mit\nder Faust zuschlug, das nicht zum Zwecke der Verteidigung,\nsondern etwa nur deshalb tat, um den Angriff zu vergelten\noder seine Überlegenheit zu beweisen. Daß es so war, ist\nnicht ausdrücklich festgestellt, läßt sich hier, insbesondere bei dem jedenfalls nicht auffälligen Mißverhältnis\nvon Angriff und Reaktion, auch nicht dem Zusammenhang\n\nder Urteilsgründe entnehmen. Die Hilfserwägungen (UA S. 24)\ntragen den Schuldspruch ohnedies nicht; wenn der Angeklagte\ndie tatsächlichen Umstände einer Notwehrlage verkannt ...\nhat, käme bei Vorwerfbarkeit solchen Irrtums nur fahrlässige\nKörperverletzung und bei Vorwerfbarkeit eines Irrtums\n\nauch über die tödlichen Folgen fahrlässige Tötung in Betracht.\n\nErgänzende Feststellungen sind nicht schlechthin ausgeschlossen, so daß der Tatrichter erneut zu befinden hat, dem\n\ndamit auch Gelegenheit gegeben wird, zum etwaigen Vorwurf\nnur fahrlässigen Verhaltens die - nach den bisherigen\nFeststellungen erhebliche - alkoholische Beeinflussung\n\n-4- 6\n\n4\n\ndes Angeklagten (UA S. 19) nicht nur allgemein (UA S. 21),\nsondern in Bezug gerade auf den konkreten Geschehensablauf\n\nzu beurteilen.\"\nDem tritt der Senat bei.\n\nHerrmann Schuster Fuhrmann\nHorstkotte Häger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-16/5-str-1-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-16/5-str-1-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.323662+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-16/5-str-1-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1990-01-16","dockets":["5 StR 1/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.01.1990 – 5 StR 1/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-16/5-str-1-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Aurich vom 4. September 1989\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die\nKosten der Revision zu entscheiden hat.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:47.323662+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}