{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-01-16","aktenzeichen":"4 StR 652/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"vv\nBG 0/7\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR _ 652/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRolf H u zu: HE, dort geboren am\nGE 1363, zur Zeit in Haft,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nwıIl\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n16. Januar 1990 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Hamburg vom\n24. August 1989 im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß die Verurteilung wegen eines\n- in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis begangenen - Diebstahls entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen\n\nwird abgesehen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des Diebstahls in\nzwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und mit vorsätzlichem Fahren\nohne Fahrerlaubnis, des versuchten Diebstahls und des versuchten Mordes in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt\nmit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen\nRechts. Das Rechtsmittel führt nur zu einer Änderung des\nSchuldspruchs des angefochtenen Urteils, im übrigen ist es\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nSoweit das Landgericht den Angeklagten auch hinsichtlich\ndes Pkw Lada eines Diebstahls für schuldig befunden hat, kann\ndas Urteil keinen Bestand haben. Die Jugendkammer stellt insoweit nur fest, daß der Angeklagte das Fahrzeug kurzschloß\nund damit ca. 20 bis 30 Meter fuhr. Sie sieht in dieser Handlungsweise bereits die Voraussetzungen eines Diebstahls nach\nss 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB als erfüllt an (UA 20).\nInsoweit kam aber auch lediglich der unbefugte Gebrauch eines\nKraftfahrzeugs gemäß § 248 b StGB in Betracht. Ob S 242 oder\nSs 248 b StGB verwirklicht ist, hängt maßgeblich davon ab, ob\nder Täter den Willen zur Rückführung des Fahrzeugs in den\nHerrschaftsbereich des bisherigen Gewahrsamsinhabers hatte\n(BGH NStZ 1982, 420). Insoweit hat die Jugendkammer keine\nFeststellungen getroffen.\n\nDer Senat schließt aus, daß sich jetzt noch verläßliche\nFeststellungen hierzu treffen lassen. Zugunsten des Angeklagten ist somit davon auszugehen, daß er das Fahrzeug lediglich\nunbefugt benutzen wollte. Eine Umstellung der Verurteilung\nvon S 242 auf S 248 b StGB kommt jedoch nicht in Betracht, da\nder gemäß S 248 b Abs. 3 StGB erforderliche Strafantrag nicht\ngestellt und die Strafantragsfrist abgelaufen ist. Der Senat\nhat daher ausgesprochen, daß diese Verurteilung wegen Diebstahls entfällt.\n\nDer Wegfall dieses rechtlichen Gesichtspunktes bei\ndieser Tat hat auf die erkannte Strafe keinen Einfluß; die\n\nHöhe der Jugendstrafe ist durch die zusätzliche Verurteilung\nwegen Diebstahls ersichtlich nicht beeinflußt worden (vgl. UA\n46/47).\n\nSalger Knoblich Laufhütte\n\nMeyer-Goßner RiBGH Dr. Steindorf ist\nurlaubsbedingt ortsabwesend\nund deshalb verhindert zu\nunterschreiben.\n\nSalger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-16/4-str-652-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248b","ref_norm":"248b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-16/4-str-652-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.286803+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-16/4-str-652-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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