{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-01-16","aktenzeichen":"4 StR 646/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 626/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael I CB zus EEE. dort geboren am\nGEBE 1967, zur Zeit in Haft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nwıIlI\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 16. Januar 1990 gemäß S§ 349 Abs. 2 und 4 StPO\nbeschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Essen vom 12. September 1989 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem\nMenschenraub zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nl. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, ist sie unbegründet im Sinne des S 349 Abs. 2 StPO. Insoweit hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachbeschwerde keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nräuberischen Erpressung (SS 255, 250 Abs. 2 StGB) ausgegangen\nund hat die Strafe dem Strafrahmen des s 239 a Abs. 1 StCB\nentnommen, weil diese Vorschrift die schwerste Strafe androhe\n(s 52 Abs. 2 StGB). Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:\n\n\"Diese Erwägungen lassen erkennen, daß das Tatgericht\ndas Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung\neiner Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom\n09. Juni 1989 (BGBl I Seite 1059) nicht berücksichtigt hat.\nDer dort neu eingefügte Absatz ?2 des § 239a StGB enthält für\nminder schwere Fälle eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe\nnicht unter einem Jahr. Da das Landgericht aufgrund der von\nihm vorgenommenen Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen\nist, daß es sich bei der Tat des Angeklagten um einen minder\nschweren Fall der schweren räuberischen Erpressung handelt,\nist davon auszugehen, daß das Landgericht auch einen minder\nschweren Fall des erpresserischen Menschenraubes angenommen\nhätte, wenn es sich der Gesetzesänderung bewußt gewesen wäre.\nGemäß S 2 Abs. 3 StGB hatte der neu eingefügte § 239a Abs. ?2\nStGB für die Bestimmung des Strafrahmens zur Anwendung zu\nkommen.\n\nDer Strafausspruch beruht auf der fehlerhaften Gesetzesanwen-\n\ndung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß bei Beachtung\nder Gesetzesänderung ein für den Angeklagten günstigeres\n\nStrafmaß verhängt worden wäre. Dies nötigt zur Aufhebung des\nRechtsfolgenausspruches und Zurückweisung, § 354 II StPO.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nKnoblich Laufhütte Goydke\n\nMeyer-Goßner Steindorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-16/4-str-646-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-16/4-str-646-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.268788+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-16/4-str-646-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1990-01-16","dockets":["4 StR 646/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.01.1990 – 4 StR 646/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-16/4-str-646-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/239a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"239a","label":"§ 239a StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:47.268788+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}