{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-01-15","aktenzeichen":"2 StR 333/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 333/80 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nFranz-Josef TER aus Fee, dort geboren am\nCe , zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags u. a.\n\nWwWIII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 6. März 1391, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nGollwitzer\nDetter\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt en\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EREREREREEREEE\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte Ei.\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 15. Januar\n1990 - soweit es ihn betrifft - im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer - Schwurgerichtskammer - des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags, wegen Körperverletzung und wegen versuchter\ngefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung\nsowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte - unter\nEinbeziehung einer Freiheitsstrafe von einem Monat aus einer\nfrüheren Verurteilung - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nsieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil ist\nzum Schuldspruch unbegründet, führt jedoch zur Aufhebung des\nStrafausspruchs.\n\nI. Der Schuldspruch bedarf lediglich einer Erörterung,\nsoweit der Angeklagte wegen versuchten Totschlags und wegen\nversuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden\n\nist.\n\n1. Der Angeklagte wendet sich zu Unrecht gegen die An-\n\nnahme bedingten Tötungsvorsatzes:\n\nDer Angeklagte hatte dem Zeugen St. (grundlos) einen\nSchlag ins Gesicht versetzt und wurde von seinem Bekannten,\ndem Mitangeklagten M., zunächst an weiteren Tätlichkeiten\ngehindert. Er entschuldigte sich dann und versprach, den\nZeugen St. nicht mehr anzugreifen. Dennoch nahm er eine auf\ndem Tisch des Zeugen stehende ungeöffnete Sektflasche\n(0,7 1) am Hals und schlug die Flasche dem sitzenden Zeugen\nmit Wucht auf den Kopf. Obwohl der Getroffene sogleich zusammensackte, holte der Angeklagte erneut mit der Flasche\naus und schlug sie mit solcher Wucht dem Opfer auf den Kopf,\ndaß die Flasche beim Aufprall zerbarst. Er ließ auch jetzt\nnoch nicht von seinem bereits wehrlosen Opfer ab, obwohl ihn\nandere zurückzuhalten versuchten. Vielmehr schlug er mit den\nFäusten auf den Zeugen St. ein, trat ihn mit beschuhten\nFüßen, schlug den Kopf des Opfers seitlich wuchtig gegen die\nPlatte eines Tisches, ergriff einen Siegespokal von etwa\n25 cm Höhe, der auf einem quadratischen Steinfuß von etwa\n8 cm Kantenlänge und 3 cm Höhe aufgeschraubt war, und schlug\n\ndamit gegen das wehrlose Opfer.\n\nDer Zeuge St. wurde schwer verletzt, unter anderem er-\n\nlitt er eine Impressionsfraktur des Schädels, eine Zer-\n\nreißung der harten Hirnhaut und Verletzungen der Hirnrindengefäße. Als Folge dieser Verletzungen traten bei ihm Lähmungen und Sprachstörungen auf, die noch nicht vollständig\n\nabgeklungen sind.\n\nDas Landgericht hat bedingten Tötungsvorsatz bejaht,\ndiesen allerdings nur für die Schläge mit der gefüllten\nSektflasche (ausdrücklich) festgestellt und dies damit begründet, wer - wie hier der Angeklagte - einem anderen\nMenschen zweimal wuchtvoll eine gefüllte Sektflasche mit\n0,7 1 Inhalt so auf den Kopf schlägt, daß die Flasche beim\nzweiten Schlag zerbricht, wisse, daß dies bei dem Opfer zu\ntödlichen Verletzungen führen kann.\n\nDie Begründung des Landgerichts ist ausreichend:\n\nBei der Handlungsweise des Angeklagten liegt (zumindest) bedingter Tötungsvorsatz so nahe, daß keine besonderen\nAnforderungen an die Darlegung der inneren Tatseite in den\n\nUrteilsgründen zu stellen waren.\n\nDaran ändert auch der Umstand nichts, daß der intellektuell schwach begabte Angeklagte infolge einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 %0 in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war. Die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten war voll erhalten. Zur Abschätzung der möglicherweise tödlichen Folgen derart massiver Tätlichkeiten, wie\nsie vom Angeklagten im vorliegenden Falle begangen wurden,\n\ngenügt auch eine schwächere Intelligenz. Daß der Angeklagte\n\nernsthaft darauf vertraut hat, das Opfer könne nicht tödlich\nverletzt werden, liegt so fern, daß diese Möglichkeit keiner\nweiteren Erörterung bedurfte. Der Angeklagte griff sein be-\n\nreits aufs schwerste verletztes und wehrloses Opfer immer\n\nwieder in gefährlicher Weise an.\n\nDas Fehlen eines einsichtigen Beweggrundes für die\nTötung eines Menschen spricht jedenfalls bei dieser Sachlage\nnicht gegen bedingten Tötungsvorsatz. Der Angeklagte hatte\nnicht nur keinen \"einsichtigen Grund\", sein Opfer zu töten,\nsondern auch nicht den geringsten Anlaß, es - derart\nschwer - körperlich zu verletzen. Dennoch beging er die Tat.\n\n2. Auch versuchte gefährliche Körperverletzung hat das\nLandgericht zu Recht bejaht.\n\nDer Angeklagte ergriff eine Flache (0,7 1) am Flaschenhals und schlug einen Teil des Flaschenkörpers so ab, daß er\ndas Reststück mit den unregelmäßigen scharfen Kanten als\nWaffe benutzen konnte. Die Waffe richtete er auf die Zeugin\nP. B. und ging mit den Worten \"ich mach’ Dich kalt, Du erstattest keine Anzeige\" auf sie zu. Bevor der Angeklagte die\n\nZeugin erreichte, wurde er von Polizeibeamten festgehalten.\n\nDiese Feststellungen rechtfertigen die Annahme, daß der\nAngeklagte die Zeugin mit der abgebrochenen Flasche zumin-\n\ndest körperlich verletzen wollte..\n\nEr hatte auch bereits unmittelbar zur Verwirklichung\n\ndes Tatbestandes angesetzt.\n\nII. Der Strafausspruch ist aufzuheben:\n\nDas Landgericht lastet dem Angeklagten zusätzlich zu\nden schweren Folgen der Tat seine außerordentliche Brutalität und Intensität der Tatausführung, seine geradezu \"unmenschliche\" Handlungsweise in besonderem Maße straferschwerend an. Die Strafkammer stellt diese Umstände als die\nStrafzumessung \"beherrschend\" in den Vordergrund.\n\nDie Begründung läßt besorgen, daß das Landgericht den\nTatmodalitäten in rechtsfehlerhafter Weise zu großes Gewicht\n‚beigemessen hat. Der Angeklagte war in seiner Schuldfähigkeit erheblich vermindert, sein Hemmungsvermögen war beeinträchtigt. Der psychiatrische Sachverständige hat die Tat\nals dem Angeklagten persönlichkeitsfremd bezeichnet. In\nderartigen Fällen muß berücksichtigt werden, daß die Handlungsintensität als solche keine Rückschlüsse auf erhöhte\nrechtsfeindliche Gesinnung oder besondere verbrecherische\nEnergie erlaubt. Sie ist deshalb in der Regel kein bestimmender Strafschärfungsgrund (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 15). Jedenfalls darf ihr kein zu großes Gewicht\n\nbei der Strafzumessung beigemessen werden (vgl. BGHR StGB\nS 21 Strafzumessung 7, 8, 10, 11, 12, 14).\n\nHerdegen Theune Gollwitzer\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-15/2-str-333-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-15/2-str-333-90","retrieved":"2026-08-21 23:06:02.090520+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-15/2-str-333-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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