{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-01-12","aktenzeichen":"3 StR 438/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"a\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 438/89 BESCHLUSS\n\nIN Cie\n\nIR .04.,%0\n\nin. der Strafsache\n\ngegen\n\nl. Manfred Otto Alfred M EEE zus RO,\ngeboren am >. wm 1954 in IGEEEEER,\n\n2. Johann Andreas K ie aus New, dort geboren am\nm. Am 1944,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nwIII\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 12. Januar 1990 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n‚Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Lübeck vom 30. Mai\n1989, soweit es sie betrifft, im Ausspruch\nüber die Strafe wegen Verabredung zum\nschweren Raub, hinsichtlich des Angeklagten\nMEER zusätzlich im Gesamtstrafenausspruch, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten MB wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und Verabredung zum schweren Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und\nzehn Monaten, den Angeklagten Kahts wegen Verabredung zum\n\nschweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt\nhat.\n\nDie Angeklagten beanstanden mit ihrer Revision das Verfahren und rügen die Verletzung sachlichen Rechts. Die Verfahrensbeschwerden sind nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeführt und daher\n\nunzulässig.\n\nDie Sachrügen beider Angeklagter decken Rechtsfehler\nnur auf, soweit es den Strafausspruch wegen Verabredung zum\nschweren Raub betrifft; im übrigen erweisen sich die Rechtsmittel als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, wie\nder Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften vom\n27. Oktober 1989 zutreffend dargelegt hat.\n\nDer Strafausspruch wegen Verabredung zum schweren Raub\nkann keinen Bestand haben. Die Strafkammer ist insoweit von\ndem nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des\n§ 250 Abs. 1 StGB ausgegangen. Sie hat nicht erwogen, ob\nwegen des \"vertypten\" Milderungsgrundes des § 30 Abs. 1\nSatz 2 StGB - möglicherweise in Verbindung mit weiteren für\nden Angeklagten sprechenden Umständen - ein minder schwerer\nFall anzunehmen ist. Eine solche Prüfung ist besonders dann\nerforderlich, wenn sich der daraus ergebende Strafrahmen\n- wie hier - für die Angeklagten erheblich günstiger darstellt als der nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Regelstrafrahmen (BGH NStZ 1987, 72; weitere Nachweise bei Detter\nNSt2 1989, 465, 466). Es kann nicht ausgeschlossen werden,\ndaß dieses Unterlassen sich bei der Strafbemessung nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt hat.\n\n|\n\nP\n\nDie Einzelstrafen gegen beide Angeklagten wegen Verabredung zum schweren Raub können danach nicht aufrechterhalten werden. Hinsichtlich des Angeklagten MB führt\n\ndie Aufhebung des Einzelstrafausspruchs gleichzeitig zum\nWegfall des Gesamtstrafenausspruchs.\n\nRuß Krauth Zzschockelt\n\nSteindorf Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-12/3-str-438-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-12/3-str-438-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.155114+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-12/3-str-438-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1990-01-12","dockets":["3 StR 438/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.1990 – 3 StR 438/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-12/3-str-438-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"‚Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Lübeck vom 30. Mai\n1989, soweit es sie betrifft, im Ausspruch\nüber die Strafe wegen Verabredung zum\nschweren Raub, hinsichtlich des Angeklagten\nMEER zusätzlich im Gesamtstrafenausspruch, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/30","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"30","label":"§ 30 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:47.155114+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}