{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-01-12","aktenzeichen":"2 StR 613/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 613/89 BESCHLUSS\n\n22. ni0\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nStefan R > aus Hamm, geboren an @. REED\n1963 in Ho,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwIlI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar\n1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten RENNEN\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen,\nsoweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Mit\nseiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Mitangeklagte,\nder als Kurier mit 1.951 g Haschisch (THC-Gehalt 138 g)\nfestgenommen worden war, den Beamten die als Depot vorgesehene, zwischen Sträuchern gelegene Stelle gezeigt. Die Beamten legten dort die für den Transport benutzte Tüte mit\nSteinen von entsprechendem Gewicht ab und observierten die\nStelle. Kurz danach erschien der Angeklagte und begab sich\n\nunter Anwendung von Vorsichts- und Täuschungsmaßnahmen zu\ndem Depot. Er nahm die Tüte auf und suchte, nachdem er den\nInhalt gesehen hatte, weiter nach dem von ihm dort\nvermuteten Rauschgift.\n\nDiese Feststellungen berechtigten die Strafkammer zu\nder Schlußfolgerung, der Angeklagte sei entgegen seiner Einlassung nicht zufällig, sondern absichtlich zum Zweck der\nAbholung des Rauschgifts zu dem Depot gekommen. Sie sind jedoch keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung des\nVerhaltens des Angeklagten als täterschaftliches Handeltreiben. Denn über seine Beweggründe, über seine Vorstellungen\nvon Menge und Qualität des Rauschgifts sowie darüber, ob er\nes selbst verwerten oder - gegen Belohnung oder bloßen Unkostenersatz - nur für einen anderen abholen wollte, ist den\nFeststellungen nichts zu entnehmen. Unter diesen Umständen\nwar die Erörterung geboten, ob er als Täter oder lediglich\nals Gehilfe gehandelt hat. Die Ausführungen in der rechtlichen Würdigung, \"aus der Menge des sichergestellten\nRauschgifts (folge) zweifelsfrei, daß diese - zumindest\nteilweise - zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt\"\ngewesen sei (UA Bl. 17), ergeben hierzu nichts.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte\nHaschischkonsument war und nach dem Ergebnis der Urinprobe\nauch vor der Festnahme Haschisch konsumiert hatte (UA\nBl. 10, 11, 15). Damit bleibt die - auch in den oben wiedergegebenen Ausführungen zum Ausdruck gebrachte - Möglichkeit\n\noffen, daß ein Teil des Rauschgifts zum Eigenverbrauch für\nden Angeklagten (und evtl. andere Beteiligte) bestimmt war.\nZu dem von ihr angenommenen Verhältnis der beiden Anteile\nhat sich die Strafkammer nicht geäußert. Schon aus diesem\nGrund ist der Schuldumfang nicht ausreichend bestimmt.\nAußerdem hat die Strafkammer die Einstufung der Tat als\nbesonders schweren Fall im Widerspruch zu den erwähnten\nAusführungen damit begründet, daß \"bereits die erhebliche\nMenge des verdealten Rauschgiftes mit einem Wirkstoffgehalt\nvon 138,44 g gegen ein Abweichen vom Regelstrafrahmen\"\nspreche (UA Bl. 18). Sie hat dem Angeklagten also, was auch\ndem Schuldspruch zu entnehmen ist, Handeltreiben mit der\ngesamten sichergestellten Haschischmenge angelastet.\n\nDie Rechtsfehler nötigen zur Aufhebung des Urteils.\nIm neuen Urteil müssen die Erwägungen zum Strafmaß er-\n\nkennen lassen, daß das Gericht die Wirkungen berücksichtigt\nhat, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in\n\nder Gesellschaft zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB).\nZu den Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB verweist der Senat auf die Entscheidungen BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1; Gesamtwürdigung, unzureichende 1.\n\nHerdegen Maier Theune\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-12/2-str-613-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-12/2-str-613-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.085646+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-12/2-str-613-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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