{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-01-10","aktenzeichen":"2 StR 559/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 559/89\n\nu in der Strafsache\n\ngegen\n\nHildegard S EB aus KW, geboren am\nm. SEE 1944 in DEM,\n\nwegen Betruges\n\nwIIl\n\nWW\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar\n1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n11. Juli 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in zwei\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn\nMonaten verurteilt. Ihre Revision hat mit der Verfahrensrüge\nErfolg. Hierzu hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:\n\n\"l. Die Strafkammer führt in den Urteilsgründen aus (UA\nSs. 19 £.):\n\n‘Im September 1987 suchte die Angeklagte den Zeugen\nSch allein auf und sprach ihn darauf an, ob er ihr\nfür ’lukrative Geschäfte’ bis November 1987\n\n100.000,-- DM darlehensweise zur Verfügung stellen\nkönne. Über den Inhalt der Geschäfte erklärte sie dem\nZeugen nur wenig. Sie sprach davon, daß sie das Geld\nunter anderem in einen Bilderhandel investieren wolle.\nDabei spiegelte sie dem Zeugen wahrheitswidrig vor, sie\nwerde ihm die Darlehenssumme bis November 1987 aus dem\nGewinn ihrer Geschäfte mit Zinsen zurückzahlen. In Wirklichkeit war der Angeklagten klar, daß sie das Geld\nüberhaupt nicht zurückzahlen wollte und konnte.’\n\nDamit setzt sich das Landgericht in Widerspruch mit\neiner im Rahmen der Ablehnung eines Beweisamtrages als erwiesen angesehenen Beweisbehauptung. In dem Antrag war\nfolgende Beweisbehauptung aufgestellt worden (Revisionsbe-\n\ngründung S. 10 £.):\n\n\"Die Behauptung des Zeugen SCch@P, er habe Frau\nS@EEER in Unkenntnis ihrer wirtschaftlichen Situation\n\nDM 100.000,-- aufgrund der Zusage kurzfristiger Zurückzahlung ausgehändigt, ist unzutreffend. Vielmehr hat er\nihr in Kenntnis ihrer wirtschaftlichen Situation in\nmehreren Raten Geldbeträge aufgrund der bestehenden\nfreundschaftlichen Beziehungen geliehen.’\n\n2. Weiter hat das Landgericht in den Urteilsgründen (UA\nSs. 23) festgestellt:\n\n\"Obwohl die Angeklagte genau wußte, daß die zunächst in\nAussicht genommene Betriebsübernahme nicht stattfinden\nkonnte, spiegelte sie SCh@MB vor, die Übernahme könne\nnoch erfolgen. In Wahrheit wollte die Angeklagte, daß\nmit Hilfe der Bürgschaft eine von ihrem Neffen, der sich\nin der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat, der Kreissparkasse St. A -\nMB für sein Geschäftskonto gegebene Sicherheit, bestehend aus Wertpapieren, ersetzt und dessen Kreditlinie\nerhöht werden sollte’.\n\nDies läßt sich nicht mit im Rahmen der Ablehnung eines\nweiteren Beweisamtrages als erwiesen angesehenen Beweisbehauptungen in Einklang bringen. In diesem Beweisamtrag waren\nfolgende Beweisbehauptungen aufgestellt worden (Revisionsbe-\n\ngründung S. 4 f.):\n\n‘Die von Herrn Sch@B abgegebene Bürgschaft in Höhe von\nDM 50.000,-- sollte dem Erwerb und Betrieb eines Gebrauchtwagenhandels für Automobile dienen. ... Die Übernahme scheiterte schließlich daran, daß der Grundstücksinhaber einen entsprechenden Vertrag nicht abschließen\nwollte. ... Das geplante Autogeschäft war also ernsthaft\nin Aussicht genommen. Als es scheiterte, ist der entsprechende, über die Bürgschaft kreditierte Betrag von\nHerrn Sch@®®B zunächst einvernehmlich Frau StB und\nFrau SCEEEEEB belassen worden.’\n\nDie Revision ist zu Recht der Auffassung, es sei nach\nInhalt und Verteidigungsrichtung unter Beweis gestellt worden, daß zum Zeitpunkt der Gespräche zwischen dem Zeugen\nSch und der Mandantin über die Gewährung eines weiteren\nDarlehens dieses Geschäft aus der Sicht der Mandantin vorbereitet, die entsprechenden Verhandlungen geführt und die Einrichtung des Gebrauchtwagenhandels durchaus realisierbar er-\n\nschienen sei (Revisionsbegründung S. 6).\n\n3. Das Urteil beruht auf den nicht eingehaltenen, als\nerwiesen angesehenen Beweisbehauptungen. Die Erheblichkeit\nder in Frage stehenden Tatsachen für die Urteilsfindung steht\n\naußer Zweifel. Daher kann das Urteil keinen Bestand haben.\"\n\nHerdegen Maier Gollwitzer\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-10/2-str-559-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-10/2-str-559-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:47.029701+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-10/2-str-559-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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