{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1990-01-04","aktenzeichen":"1 StR 697/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"N\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 697/89 BESCHLUSS\ny. 4.90\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael Peter M gie aus MB, dort geboren am\nEEE 1552,\n\nwegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln u.a.\n\nwIII\n\n-2-\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des\nGeneralbundesanwalts, zu Nr. 2 auf seinen Antrag und nach\nAnhörung des Beschwerdeführers am 4. Januar 1990 gemäß S 349\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts München I\nvom 10. Juli 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben:\n\na) soweit er in den Fällen II 2 und 3\nverurteilt worden ist,\n\nb) im Einzelstrafausspruch des Falles II 1\nund im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision hat mit der Rüge der Verletzung des § 52\nAbs. 3 Satz 1 StPO in den Fällen II 2 und 3 Erfolg. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß der Zeuge Michael\nWeiBEEB vor seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung nicht\nüber das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht belehrt\n\n- 3 -\n\nworden ist. Eine derartige Belehrung war erforderlich, weil in\ndem von der Staatsanwaltschaft in der vorliegenden Sache geführten Verfahren 331 Js 18607/88 in der Zeit vom 10. Oktober\n1988 bis zum 18. Januar 1989 sowohl gegen den Angeklagten als\nauch gegen Petra WWW, die Schwester des Zeugen Michael\nVB, Ermittlungen geführt wurden. Beide waren in bezug\nauf das gleiche historische Ereignis förmlich Mitbeschuldigte.\nWegen dieser prozessualen Gemeinsamkeit war der Zeuge Michael\nVE auch im Verhältnis zum Angeklagten berechtigt, das\nZeugnis zu verweigern, worüber er nicht belehrt worden ist.\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß das Urteil auf diesem\nFehler beruht. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen,\nnicht er, sondern Michael 0] habe Petra I ) mit\nKokain beliefert: Das Landgericht ist dieser Einlassung nicht\ngefolgt; es ist denkbar, daß es zu einer anderen Beurteilung\ngelangt wäre, wenn der Zeuge Michael Wggß von seinem\nZeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte.\n\nNeben den Verurteilungen in den Fällen II 2 und 3, die\nvon dem Rechtsfehler betroffen sind, ist die Gesamtstrafe und\nauch die Einzelstrafe im Falle II 1 aufzuheben. Der Senat\nvermag nicht auszuschließen, daß die Höhe dieser Einzelstrafe\nvon den übrigen Strafaussprüchen beeinflußt worden ist.\n\n-4-\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich unbegründet\n\nim Sinne von S§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nMaul Kuhn\n\nFoth\n\nUlsamer\n\nv. Gerlach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-04/1-str-697-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-04/1-str-697-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:46.786248+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-04/1-str-697-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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