{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-01-03","aktenzeichen":"3 StR 445/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 445/89 BESCHLUSS\n9 \\\nJu pr ti!\nvw F ‚Ze in der Strafsache\ngegen\n\nErich Reinhold W WEB aus Mei, geboren am &. Em\n1940 in Lo,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nwIII\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 3. Januar 1990 beschlossen:\n\nDer Antrag des Verurteilten vom 19. September 1989, ihm wegen Versäumung der Frist\nzur Begründung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Wuppertal vom\n\n21. September 1988 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird als\nunzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht Wuppertal hat den Antragsteller am\n21. September 1988 unter Freisprechung im übrigen wegen\nschweren Raubes, Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.\nDurch Beschluß vom 10. August 1989 hat es die fristgerecht\neingelegte Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO\nals unzulässig verworfen, weil sie entgegen § 345 Abs. 1\nStPO nicht begründet worden ist.\n\nDer Antragsteller begehrt mit Schriftsatz seines neu\ngewählten Verteidigers vom 19. September 1989 wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand; er beantragt zugleich die Aufhebung des\nUrteils des Landgerichts Wuppertal vom 21. September 1988\nund rügt die Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig.\n\na) Die eine Woche betragende Frist zur Anbringung des\nWiedereinsetzungsgesuchs nach § 45 Abs. 1 StPO ist nicht gewahrt worden. Die Frist begann am 25. August 1989 und war im\nZeitpunkt des Eingangs des Wiedereinsetzungsgesuchs beim\nLandgericht am 21. September 1989 bereits abgelaufen. Der\nAntragsteller hatte durch die Zustellung des Verwerfungsbeschlusses am 24. August 1989 von dem Unterbleiben der Revisionsbegründung erfahren; das Hindernis an der Fristwahrung\nwar damit in diesem Zeitpunkt entfallen.\n\nb) Der Antragsteller hat im übrigen keine Tatsachen behauptet, die ihn ohne sein Verschulden an der Wahrung der\nEinmonatsfrist zur Begründung der Revision gehindert haben\nkönnten (SS 44, 45, 345 StPO). Sie begann mit der Zustellung\ndes Urteils an seinen Verteidiger am 13. Dezember 1988\n(Bl. 816 V d.A.). Zur Versäumung der Revisionsbegründungsfrist hat er lediglich vorgetragen, daß er bis zum Zeitpunkt\nder Zustellung des Verwerfungsbeschlusses am 24. August 1989\ndavon ausgegangen sei, der bestellte Verteidiger habe die\nRevision wenigstens mit der allgemeinen Sachrüge begründet,\nweil er keine gegenteilige Nachricht erhalten habe. Aufgrund\nwelcher Umstände er darauf vertrauen durfte, daß sein bestellter Verteidiger die Revision begründen würde oder\nbegründet habe, teilt der Antragsteller nicht mit.\n\nDer Antragsteller hat damit nicht die Wahrscheinlichkeit dargetan, daß die Revisionsbegründungsfrist durch ein\nVerschulden des bestellten Verteidigers versäumt worden ist,\nohne daß ein eigenes Verschulden dazu beigetragen hat. Der\n\nAntragsteller hat insbesondere nicht behauptet, daß der bestellte Verteidiger mit der unterbliebenen Begründung der\nRevision beauftragt war und die Rechtfertigung des Rechtsmittels in einer solchen Weise zugesagt hatte, die dem Antragsteller bei der ihm gebotenen Sorgfalt keinen Anlaß\n\ngab, mit einer schuldhaften Fristversäumnis durch den\nVerteidiger zu rechnen (vgl. BGHSt 14, 306, 308; 25, 89, 92;\nBGH NJW 1973, 1138).\n\nRuß Gribbohm Kutzer\nHarms Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-03/3-str-445-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-03/3-str-445-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:46.768058+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-03/3-str-445-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1990-01-03","dockets":["3 StR 445/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.01.1990 – 3 StR 445/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-03/3-str-445-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Verurteilten vom 19. September 1989, ihm wegen Versäumung der Frist\nzur Begründung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Wuppertal vom\n\n21. September 1988 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, wird als\nunzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/345","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"345","label":"§ 345 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:46.768058+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}