{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1990-01-02","aktenzeichen":"1 StR 643/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 643/89\n\n2.1.90 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter H ge aus ICE, seboren am\nGES 15:5 in ra,\n\nwegen Betruges\n\nWIII\n\n-2-\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung,\nzu Ziff. 3 auf Antrag des Generalbundesanwalts, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Januar 1990 gemäß S 349\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Ansbach vom\n12. Juli 1989 mit Ausnahme der Feststellungen\nzum äußeren Tatgeschehen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen. Diese\nhat auch über die Kosten des Rechtsmittels\nzu befinden.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDie Revision beanstandet mit Recht, daß die Strafkammer\nzu den möglichen Auswirkungen der Kopfverletzung, die der Angeklagte bei dem Autounfall am 28. Oktober 1983 erlitt, nicht\nvon Amts wegen einen medizinischen Sachverständigen mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiete der\nHirnverletzungen zugezogen hat. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Unfall eine Hirnquetschung zur Folge; der\nAngeklagte lag einige Wochen im Koma und wurde anschließend\nmehrere Monate in einem Krankenhaus und einer Rehabilitationsklinik behandelt. Danach war er aus medizinischer Sicht\nlängere Zeit zu 100 & arbeitsunfähig (UA S. 6).\n\nNach ständiger Rechtsprechung muß bei Hirngeschädigten\nzur Beurteilung der Schuldfähigkeit ein Sachverständiger zugezogen werden (vgl. BGH NJW 1952, 633; 1969, 1578; BGH Stv\n1984, 142; BGH, Beschl. vom 25. Januar 1979 - 4 StR 9/79).\nSchwere Hirnverletzungen können nach medizinischen Erkenntnissen nicht nur zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens, sondern auch der Einsichtsfähigkeit führen. Angesichts der fließenden Grenzen zwischen den SS 20 und 21 StGB\nkann dabei im vorliegenden Fall völlige Schuldfähigkeit nicht\nvon vornherein ausgeschlossen werden. Ist aber möglicherweise\ndie Einsichtsfähigkeit betroffen, so kann das - jedenfalls im\nHinblick auf die hier zur Beurteilung stehenden versicherungsrechtlichen Fragen - auch den Betrugsvorsatz, insbesondere das Bewußtsein rechtswidriger Vermögensschädigung be-\n\nrühren.\n\nDie subjektive Tatseite und die Schuldfähigkeit des Angeklagten müssen daher insgesamt neu geprüft werden.\n\nDie weitergehende Revision hat keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten aufgedeckt ($S 349 Abs, 2 StPO).\n\nMaul Kuhn Ulsamer\n\nFoth v. Gerlach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-02/1-str-643-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-02/1-str-643-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:46.735508+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-01-02/1-str-643-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1990-01-02","dockets":["1 StR 643/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.01.1990 – 1 StR 643/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-01-02/1-str-643-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Ansbach vom\n12. Juli 1989 mit Ausnahme der Feststellungen\nzum äußeren Tatgeschehen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen. Diese\nhat auch über die Kosten des Rechtsmittels\nzu befinden.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:46.735508+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}