{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-12-20","aktenzeichen":"2 StR 545/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF -7\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 545/89 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHorst Günter S HB aus Kg, geboren an\naD 1322 in Te’ Schlesien,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nwıIll\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 20. Dezember 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nNiemöller\nDetter\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB aus rn\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestelle m .\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Nebenklägerin wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom 10. Februar 1989 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, seine Tochter Susann, die am 2. März 1964 geboren\nist, in der Zeit von 1974 bis 1978 fortgesetzt sexuell mißB-\nbraucht zu haben (§ 176 StGB). Die am Verfahren als Nebenklägerin beteiligte Tochter Susann hat gegen dieses Urteil\nRevision eingelegt. Sie rügt die Verletzung sachlichen\n\nRechts, indem sie die Beweiswürdigung angreift.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nII.\n\n1. Das Landgericht stellt auf Grund der \"glaubhaften\nAussagen\" der Zeugin Susann SP, an deren Glaubwürdigkeit\n\nes in Übereinstimmung mit dem Gutachten der Sachverständigen\n\nProf. Dr. Iris DB \"keine Zweifel hegt\", im einzelnen\nfest, daß sich der Angeklagte in der Zeit von 1974 bis zum\nUmzug der Familie im April 1976 wiederholt und fortgesetzt\nsexuell an seiner Tochter vergangen hat. Hiervon ausgehend\ngelangt es zu dem Ergebnis, die Verfolgung der Tat sei verjährt, da die zehnjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 2\n\nNr. 3 in Verbindung mit $S 176 StGB) demgemäß schon verstrichen war, als der Angeklagte am 7. August 1986 erstmals zur\nVernehmung als Beschuldigter geladen wurde (vgl. $S 78 c\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Für nicht bewiesen hält das Gericht, daß der Angeklagte auch noch nach April 1976, insbesondere nach dem 7. August 1976, durch zeitlich fixierbare,\nals Einzelakte der Fortsetzungstat zu bewertende Handlungen\nseine Tochter sexuell mißbraucht habe. Weshalb es diese\nÜberzeugung nicht zu gewinnen vermochte, legt es in den\nGründen des Urteils des näheren dar. Die dafür maßgebende\nBeweiswürdigung hält jedoch rechtlicher Prüfung nicht\n\nstand.\n\n2. Die Zeugin Susann Staude hatte - wie sich dem Urteil\nentnehmen läßt - hierzu im wesentlichen folgendes ausge-\n\nsagt:\n\nNoch nach dem Umzug der Familie im April 1976 habe der\nAngeklagte ihr abends, wenn die Mutter nicht zugegen gewesen\nsei, in dem nunmehr allein von ihr benutzten Schlafzimmer\nZungenküsse gegeben und ihr unter der Decke zwischen die\nSchenkel gegriffen. Damit habe er erst aufgehört, als sie\n17 1/2 Jahre alt gewesen sei. Von der Möglichkeit, ihr Zimmer abzuschließen, habe sie nach dem Umzug zunächst gar\nnicht und später nur unregelmäßig Gebrauch gemacht, da die\n\nMutter Druck auf sie ausgeübt und ihr bedeutet habe, sie\nsolle sich nicht so anstellen. Das Zimmer verschlossen habe\nsie spätestens, als sie ungefähr 14 oder 15 Jahre alt gewe-\n\nsen sei; genau wisse sie den Zeitpunkt nicht mehr.\n\nDas Landgericht ist der Zeugin nicht darin gefolgt, daß\ndie sexuellen Übergriffe des Angeklagten erst geendet hätten, als sie 17 1/2 Jahre alt gewesen sei. Es stützt seine\nZweifel an der Richtigkeit dieser Aussage auf eine Reihe von\nUmständen und Erwägungen, die sich mit der Bekundung der\nZeugin ohne weiteres vereinbaren lassen und daher zu ihrer\n\nwiderlegung nicht herangezogen werden können.\n\nDas gilt zunächst für die Bewertung des Umstands, daß\nnach der Aussage des Zeugen Kubesch, mit dem die Zeugin \"zum\ndamaligen Zeitpunkt\" befreundet war, ihr Verhältnis zum Angeklagten \"sehr abgekühlt\" war und sie \"ihrem Vater bei jeder passenden Gelegenheit auch in der Wohnung aus dem Weg\ngegangen\" ist. Diese Wahrnehmung des Zeugen bezieht sich\n- wie das Urteil verdeutlicht - auf die Zeit, als die Zeugin\n17 1/2 Jahre alt war, steht daher mit ihrer Bekundung in\nEinklang und besagt nichts gegen die Glaubhaftigkeit ihrer\nAngaben über sexuelle Kontakte vor dieser Zeit.\n\nDesweiteren meint das Gericht, es sei \"nicht zweifelsfrei nachvollziehbar\", daß sich die Zeugin nicht schon vor\ndem Zeitpunkt, als sie 17 1/2 Jahre alt war \"endgültig und\nwirksam\" gegen die sexuellen Übergriffe ihres Vaters gewehrt\nhabe. Sie habe die Möglichkeit gehabt, ihr Schlafzimmer abzuschließen, und habe hiervon auch nach ihrer eigenen Bekun-\n\ndung spätestens mit 14 oder 15 Jahren zumindest teilweise\n\nGebrauch gemacht. Schon vor dem Alter von 17 1/2 Jahren sei\nbei ihr, wie sie ebenfalls bekundet habe, auch der \"Prozeß\nder seelischen Bewältigung zumindest teilweise in Gang gekommen\". Spätestens mit 16 Jahren habe sie sich auch bereits\n\"durch das Lesen einschlägiger Literatur mit der Problematik\nsexueller Mißhandlungen beschäftigt\". Angesichts der von ihr\nglaubhaft bekundeten Tatsache, daß sie auch nach dem Umzug\n\"starke Angst vor abendlichen sexuellen Übergriffen\" ihres\nVaters gehabt, insbesondere ihre Bettdecke mit großer Kraft\nfestgehalten habe, gebe es keine völlig verständliche Erklärung dafür, daß sie ihr Schlafzimmer nicht ständig abgeschlossen habe. Auch die Zeugin selbst habe trotz mehrmaligen Befragens dafür keine plausible Erklärung geliefert.\nEine solche Erklärung vermißt das Gericht aber zu Unrecht.\nDenn die Zeugin hat ausgesagt, sie habe ihr Schlafzimmer\nwährend abendlicher Abwesenheit der Mutter deshalb nicht\nständig verschlossen, weil diese Druck ausgeübt und ihr be-\n\ndeutet habe, sie solle sich nicht so anstellen.\n\nDas Landgericht bezweifelt die Zuverlässigkeit der von\nder Zeugin gemachten Aussage, sie habe ihr Zimmer \"ungefähr\nmit 14/15 Jahren abgeschlossen\", im übrigen deshalb, weil\nsie mehrmals ausdrücklich erklärt habe, sie wisse nicht mehr\n\"genau\", von wann ab dies geschehen sei. Diese Erwägung ist\ndenkfehlerhaft. Gegen die Richtigkeit einer Bekundung, die\nnur eine ungefähre Zeitbestimmung enthält, kann\nnicht eingewandt werden, die Beweisperson habe gesagt, sie\n\nwisse den Zeitpunkt nicht mehr genau\n\nWeitere Zweifel leitet das Landgericht daraus her, daß\n- wie die Zeugin glaubhaft bekundet habe - ihre Mutter be-\n\nTr\n\nvÄA\n\nreits vor dem Umzug im Jahre 1976 Kenntnis von den sexuellen\nÜbergriffen des Vaters erlangt habe. Auch wenn die Mutter\ndie Vorwürfe der Tochter \"verharmlost und zurückgewiesen\"\nhabe, könne nicht ausgeschlossen werden, daß sie von ihrem\nEhemann mit Erfolg die Beendigung der sexuellen Übergriffe\nverlangt habe. Hierfür spreche schon, daß auch nach der Bekundung der Zeugin die sexuellen Übergriffe in \"massiver\nForm\" nur bis zum Umzug gedauert hätten. Diese Erwägungen\nsind in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Zum einen ist es\nwidersprüchlich, die als glaubhaft erachtete Aussage der\nZeugin über den Zeitpunkt der Beendigung \"massiver\" Sexualhandlungen zur Begründung dafür heranzuziehen, daß ihre Aussage, es sei in der Zeit danach noch zu weiteren, weniger\n\"massiven\" Sexualkontakten gekommen, Zweifeln begegne. Zum\nanderen setzt sich das Gericht nicht mit der naheliegenden\nFrage auseinander, welchen Anlaß die Mutter gehabt haben\nsollte, ihren Ehemann zur Beendigung der sexuellen Übergriffe aufzufordern, obgleich sie die entsprechenden Vorwürfe\nder Tochter \"verharmlost und zurückgewiesen\", also gerade\nnicht als berechtigt anerkannt hatte.\n\nVor allem erörtert das Landgericht nicht, daß nach dem\nErgebnis, zu dem es gelangt ist, die (ansonsten für glaubwürdig erachtete) Zeugin den Angeklagten der Wahrheit zuwider bezichtigt haben müßte, über einen Zeitraum von mehr\nals fünf Jahren (nämlich vom Umzug im April 1976 bis zum\nErreichen des Alters von 17 1/2 Jahren im September 1981)\nSexualhandlungen an ihr vorgenommen zu haben. Das Gericht,\ndas die Wahrheitsliebe der Zeugin selbst nicht in Zweifel\n\nzieht, macht nicht verständlich, wieso sie nicht in der Lage\n\ngewesen sein soll, die Frage, ob und gegebenenfalls wie\nlange es nach April 1976 noch zu Sexualkontakten gekommen\nist, aus der Erinnerung zuverlässig zu beantworten. Der\nbloße Hinweis auf nicht näher erläuterte \"entwicklungspsychologische Gesichtspunkte\" genügt dafür nicht. Immerhin\nhat das Gericht keine Bedenken getragen, die Aussage der\nZeugin zu länger zurückliegenden (wenn auch \"massiveren\")\nSexualhandlungen des Angeklagten zur Grundlage seiner Feststellungen zu machen. Darüber hinaus umschließt ein Zeitraum\nvon über fünf Jahren, der hier vom 12. bis zum 17. Lebensjahr der Zeugin reichte, in aller Regel zumindest einige, im\nGedächtnis haften gebliebene, zeitlich fixierbare persönliche Erlebnisse, Eindrücke oder sonst erinnerte Begebenheiten, die für die Erinnerung an Dauer und Ende der sexuellen Übergriffe als Bezugspunkte und Orientierungshilfen\nzu dienen vermögen. Bevor das Gericht insoweit von der Möglichkeit einer Fehlerinnerung der Zeugin ausgehen durfte,\nhätte es sich mit diesen Gesichtspunkten auseinandersetzen\nmüssen. Das ist nicht geschehen. Schließlich hat das Gericht\nin den Urteilsgründen auch nicht dargestellt, ob und bejahendenfalls in welcher Weise sich die zur Beurteilung der\nGlaubwürdigkeit der Zeugin hinzugezogene Sachverständige zur\n\nFrage einer solchen Fehlerinnerung der Zeugin geäußert hat.\n\nDie Sache bedarf nach alledem neuer Verhandlung und\n\nEntscheidung.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-20/2-str-545-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-20/2-str-545-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:46.517952+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-12-20/2-str-545-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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