{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-12-20","aktenzeichen":"2 StR 537/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 537/89\n\nEA,\n\nBy\n“er\n;\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWilfried Friedrich Wilhelm GW aus xG ,\ngeboren am EB 19:12 in zw,\n\nwegen falscher Angaben gegenüber Genossenschaftsprüfern\n\nwıll\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember\n1989 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 11. April 1989 dahin abgeändert,\ndaß der Angeklagte wegen unrichtiger\nWiedergabe der Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen über den\n\nVermögensstand verurteilt wird.\n2. Im übrigen wird die Revision verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nIn der Liste der angewendeten Strafvorschriften\nwird § 147 Abs. 2 Satz 2 GenG durch S 147 Abs. 2\nNr. 1 GenG ersetzt.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher\nAngaben gegenüber Genossenschaftsprüfern zu einer Geldstrafe\n\nin Höhe von 210 Tagessätze zu je 120 DM verurteilt.\n\nMit der Revision rügt der Angeklagte Verletzung förm-\n\nlichen und sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel führt mit der Sachrüge zu einer\nÄnderung des Schuldspruchs. Im übrigen ist es unbegründet im\nSinne des S$S 349 Abs. 2 StPO.\n\nZur Sachrüge hat der Generalbundesanwalt unter anderem\n\nausgeführt:\n\n\"Entgegen der Ansicht des Landgerichts ergibt die Auslegung der Worte \"Prüfer der Genossenschaft\", daß es sich\nbei diesen Personen nur um solche handeln kann, die im\nRahmen eines Prüfungsauftrages durch den Prüfungsverband die\nturnusmäßige Prüfung der Genossenschaft tatsächlich vornehmen, und es sich nicht um solche Personen handeln kann, die\nlediglich im Prüfungsverband dafür vorgesehen sind, die Prüfungstätigkeit bei den Genossenschaften überhaupt vorzunehmen. Der \"Prüfer\" im Sinne von § 147 Abs. 2 Nr. 2 GenG ist\nsomit funktional zu sehen und nicht personenbezogen. Mit den\nWorten \"nach den Vorschriften dieses Gesetzes\" verweist die\ngenannte Vorschrift auf § 57 Abs. 1 Satz 1 2.Halbs. GenG.\nDanach hat der Vorstand einer Genossenschaft im Rahmen der\ngenossenschaftlichen Pflichtprüfung dem bestellten Prüfer\n\"alle Aufklärungen und Nachweise\" zu geben, die der Prüfer\nfür eine sorgfältige Prüfung benötigt. Die Beschreibung des\nstrafbaren Handelns in § 147 Abs. 2 Nr. 2 GenG entspricht\nsomit bereits nach dem Wortlaut der Handlungsverpflichtung\neines Genossenschaftsvorstandes gegenüber dem genossen-\n\nschaftlichen Prüfer gemäß $S 57 GenG.\n\nDie Aufklärungs- und Nachweispflicht des Genossenschaftsvorstandes erstreckt sich zum einen auf die Pflichtprüfung, zum anderen jedoch gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 auch\nauf außerordentlich angeordnete Prüfungen durch den Prüfungsverband. Dagegen lassen sich dem Genossenschaftsgesetz\nentsprechende Aufklärungspflichten eines Genossenschaftsvorstandes bei weiteren Tätigkeiten des Prüfungsverbandes nicht\n\nentnehmen...\n\nAllerdings erfüllt das von dem Landgericht geschilderte\nVerhalten des Angeklagten den Tatbestand des S 147 Abs. 2\n\nNr. 1 GenG. Danach wird bestraft, wer\n\n\"die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen\noder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die Haftsummen, in Vorträgen oder Auskünften\nin der Generalversammlung unrichtig wiedergibt oder\n\nverschleiert\".\n\nDieser Tatbestand ist insoweit gegenüber S 147 Abs. 2 Nr. 2\nGenG einschränkend, als er lediglich bestimmte Aussagen\neines Genossenschaftsvorstandes pönalisiert, andererseits\njedoch weitergehend, da es nicht darauf ankommt, wem gegen-\n\nüber unrichtige und verschleiernde Angaben gemacht werden...\n\nDaher betraf sowohl die Angabe, der Jahresverlust der\nDugena eG beliefe sich auf höchstens fünf bis sieben Mil-\n\nlionen DM wie auch das Verschweigen des Verlustes nach\n\ndem Stand von Oktober 1981 in Höhe von 18,3 Millionen DM den\n\"Vermögensstand\" der Genossenschaft im Sinne von S§ 147\nAbs. 2 Nr. 1 GenG.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\n§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht\nentgegen. Der Senat kann ausschließen, daß sich der Ange-\n\nklagte anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDer Strafausspruch kann bestehen bleiben. Er wird durch\n\ndie Änderung des Schuldspruchs nicht berührt.\n\nHerdegen RiBGH Theune kann Niemöller\nseine Unterschrift nicht\nbeifügen, weil er erkrankt\nist.\nHerdegen\n\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-20/2-str-537-89","cited_norms":[{"jurabk":"GenG","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-20/2-str-537-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:46.497168+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-12-20/2-str-537-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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