{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-12-20","aktenzeichen":"2 StR 509/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"„TE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 509/89 BESCHLUSS\n\nan\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGE 19:2 ir vo\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nwIIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember\n1989 gemäß $S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Marburg an der Lahn\nvom 27. Juni 1989 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen versuchter\nVergewaltigung in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nverurteilt worden ist;\n2, im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen versuchten schweren Raubes (Taten vom 25. Ok-\n\ntober 1988) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie\n\nzwei Jahren und sechs Monaten ist frei von Rechtsfehlern,\ndie hiergegen erhobene Revision des Angeklagten im Sinne von\ns 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2. Gegen die weitere Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Tat vom 26. Oktober 1988) wendet sich\n\n“\n\nder Angeklagte hingegen zu Recht.\n\nDas Landgericht hat strafbefreienden Rücktritt vom\n\nunbeendeten Versuch nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.\n\nDie vom Angeklagten mit der Waffe bedrohte Zeugin lief\nin den Flur der Wohnung, öffnete die Korridortür zum Hausflur und sagte \"bitte schön\". Der Angeklagte ging in den\n\nHausflur und verließ das Haus.\n\nDas Landgericht führt hierzu aus, der Angeklagte sei\noffenbar der Meinung gewesen, die Zeugin habe ihn\nveranlassen wollen, in ein anderes Zimmer des Appartements\nzu gehen. Als er seinen Irrtum bemerkte, habe er die Tür,\nwelche die Zeugin zu schließen suchte, zunächst wieder aufdrücken wollen, habe aber sein Vorhaben wohl in der\nBefürchtung aufgegeben, die Zeugin sei tatsächlich nicht\nallein, als diese erneut einen männlichen Vornamen rief\n(UA S. 6).\n\nFreiwilligen Rücktritt vom Versuch verneint das Landgericht dann mit der Begründung, der Angeklagte habe von der\n\nweiteren Durchführung der Tat Abstand genommen, weil er be-\n\nTe\n\nfürchten mußte „nicht wieder in die Wohnung zurückzugelangen oder dort von einem oder mehreren Männern gestellt zu werden (UA S. 14).\n\nDie - unklaren - Ausführungen rechtfertigen nicht die\n\nVerneinung der Freiwilligkeit.\n\nEntscheidend ist, ob der Angeklagte noch Herr seiner\nEntschlüsse blieb und die Ausführung der Tat noch für möglich hielt, also weder durch eine äußere Zwangslage daran\ngehindert, noch durch seelischen Druck unfähig wurde, sie zu\nvollbringen. Es kommt darauf an, ob eine Veränderung der\nHandlungssituation oder eine auftretende innere Hemmung\ndem Täter als ein zwingender Hinderungsgrund erscheint (vgl.\nBGHR StGB S 24 IS. 1 - Freiwilligkeit 4, 10).\n\nDie bisherigen Feststellungen ergeben nicht\nzweifelsfrei, daß der Angeklagte der Meinung war, die der\nVerwirklichung seiner Absicht entgegenstehenden Hemmnisse\nnicht noch überwinden zu können, sie lassen vielmehr die\nMöglichkeit offen, daß er auf die Vollendung der Tat freiwillig verzichtete. Er war im Besitz einer Waffe, die Erklärung der Zeugin, sie sei nicht allein und ihr vergebliches Rufen mehrerer männlicher Vornamen hatte ihn vorher\nnicht davon abgehalten, die Tat fortzusetzen.\n\n3. Die Aufhebung der von dem aufgezeigten Rechtsfehler\nbetroffenen Verurteilung hat auch den Wegfall der Gesamtstrafe zur Folge. Die weiteren - wegen Vergewaltigung und\nversuchten schweren Raubes verhängten - Einzelstrafen werden\n\nnicht berührt.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-20/2-str-509-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-20/2-str-509-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:46.480117+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-12-20/2-str-509-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1989-12-20","dockets":["2 StR 509/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.12.1989 – 2 StR 509/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-20/2-str-509-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Marburg an der Lahn\nvom 27. Juni 1989 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen versuchter\nVergewaltigung in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nverurteilt worden ist;\n2, im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:46.480117+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}