{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1989-12-08","aktenzeichen":"3 StR 433/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A4S\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 433/89 BESCHLUSS\n\n’ Fr\n‘ vo.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDimitrios G ı HH aus Rep, geboren am\nMD. GES 1939 in vie (Cr) ,\n\nwegen Beihilfe zum Betrug\n\nwIII\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 8. Dezember 1989 beschlossen:\n\nl. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Einlegung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 1989 und\n\n2. die Revision des Angeklagten gegen das\ngenannte Urteil\n\nwerden auf Kosten des Beschwerdeführers als\nunzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Rechtsmittel ist verspätet eingelegt worden. Die\nprivatschriftliche Revisionseinlegungsschrift des Angeklagten ist, nachdem das Urteil in seiner Anwesenheit am\n22. Juni 1989 verkündet worden war, erst am 4. Juli 1989\n- und damit nach Ablauf der einwöchigen Einlegungsfrist des\n§ 341 Abs. 1 StPO - beim Landgericht eingegangen.\n\nDer Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags unzulässig (vgl. BGHR StPO § 45 II Tatsachenvortrag 1 und 2). Bereits sein eigener Vortrag ergibt nicht,\n\ndaß die Versäumung der Frist ohne sein Verschulden zustandegekommen ist. Er bringt vor, er habe den Dolmetscher nach\nder Urteilsverkündung dahin verstanden, daß er \"gegen das\nUrteil innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen\nkönne\". Darin liegt nicht die Behauptung, der Dolmetscher\nhabe ihm fälschlicherweise eine zu lange Frist genannt. Nur\neine solche Falschinformation wäre aber geeignet gewesen,\nein Verschulden des Angeklagten an der Fristversäumung\nauszuräumen. Nach dem Vorbringen des Angeklagten liegt\nindessen eine eigene Unaufmerksamkeit vor, die zu seinen\nLasten geht. Auch soweit der Angeklagte darüber hinaus\ngeltend macht, über die Formerfordernisse der Rechtsmitteleinlegung durch den Dolmetscher nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden zu sein, reicht sein Vorbringen nicht aus. Es\nhandelt sich insoweit nicht um die Behauptung von Tatsachen,\ndenn sein Antrag schließt mit den Worten: \"Ich meine, mich\ndaran genau zu erinnern\". Ein derart vages Vorbringen vermag\nein Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu stützen.\n\nHinzu kommt, daß der Angeklagte auf die ihm übermittelte\ndienstliche Äußerung des Strafkammervorsitzenden vom\n\n31. Juli 1989 hin seinen Vortrag nicht ergänzt hat. Hierin\nwurde seinem Vorbringen gegenüber ausgeführt, in der Rechtsmittelbelehrung sei die einwöchige Frist genannt worden, und\nder Angeklagte, \"der sich seit vielen Jahren in der Bundesrepublik aufhält und gut versteht\", habe - nach dem Eindruck\ndes Vorsitzenden - die in deutscher Sprache erfolgte Belehrung insgesamt verstanden; zusätzlich habe der Dolmetscher\nsie noch übersetzt. Diesen Angaben ist der Angeklagte nicht\nentgegengetreten.\n\nAbgesehen davon fehlt es an der nach $S 45 Abs. 2\nSatz 1 StPO vorgeschriebenen Glaubhaftmachung des Vorbringens durch den Angeklagten. Dieser hat sich lediglich\nauf seine eigene eidesstattliche Versicherung berufen. Dies\nreicht nach ständiger Rechtsprechung nicht aus (BGH bei\nPfeiffer/Miebach NStZ 1985, 493). Auf naheliegende und für\nihn erreichbare eidesstattliche Versicherungen - etwa seines\nVerteidigers oder des Dolmetschers - hat der Angeklagte sich\nnicht berufen.\n\nDie damit feststehende Versäumung der Revisionseinlegungsfrist hat zur Folge, daß das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ist (§ 349 Abs. 1 StPO).\n\nRuß Gribbohm zschockelt\nKutzer Steindorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-08/3-str-433-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-08/3-str-433-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:45.889179+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-12-08/3-str-433-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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