{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-12-08","aktenzeichen":"2 StR 526/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"+88\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 526/89\nBESCHLUSS\nER. 87\n\nFer\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nBurkhard K > au: ro, sehoren am\nGES 1955 in zB,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nwıIIIl\n\n+88\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember\n1989 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 20. März 1989 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen ein-\n\ngelegte Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nzur rechtlichen Würdigung des Tatgeschehens als gefährliche\n\nKörperverletzung ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht geht nicht darauf ein, ob die als\n'üble, unangemessene Behandlung’ zu qualifizierenden\nWürgegriffe des Angeklagten, die das Wohlbefinden der\nGeschädigten unabhängig davon, ob sie keine Luft mehr\nbekam (UA S. 6) oder nach Luft ringen mußte (UA S. 14),\nerheblich beeinträchtigt haben, nach der Art ihrer\n\nDurchführung auf mehr als eine Körperverletzung, nänlich auf Lebensgefährdung ’angelegt’ waren (vgl. BGH,\nUrteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 318/89 - S. 8 -,\nzur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; ferner\n\n- außer den Nachweisen auf S. 10 der Revisionsrechtfertigung - Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - 2 StR\n356/81 - S. 6). Damit fehlen der (für sich genommenen\nunergiebigen) rechtlichen Würdigung (UA S. 14), wie der\nBeschwerdeführer zutreffend darlegt (Revisionsbegründung S. 9 bis 11), die erforderlichen tatsächlichen\nGrundlagen. Die auf Seite 9 der Urteilsabschrift aufgezählten Prellungen und Wunden stammten ersichtlich von\nden vorangegangenen Tätlichkeiten des Angeklagten.\nKeine dieser Mißhandlungen - auch nicht der (wiewohl\noffenbar heftige) Stoß gegen das Wohnmobil des Zeugen\nFlamme - erreichte nach der Wertung der Strafkammer den\nin § 223 a StGB vorausgesetzten Schweregrad. Andererseits scheinen sich die hierdurch hervorgerufenen\nAngstzustände von Frau Kg (UA S. 9, 16) nicht als\npsychische Störung mit Krankheitswert (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Januar 1978 - 3 StR 536/77 - S. 4) darzustellen. Dafür, daß Frau KB etwa unter Zittern,\nSchlafstörungen oder Alpträumen leidet (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1980 - 2 StR 734/80 -, mitgeteilt bei\nHoltz, MDR 1981, 631 f; ferner BGH, Urteil vom 13. März\n1975 - 4 StR 28/75), bieten die Urteilsausführungen\njedenfalls keinen genügenden Anhalt. Zu alledem sowie\nauch zur subjektiven Tatseite bedarf die Sache neuer\nVerhandlung und Entscheidung.\"\n\nES\n\nDem stimmt der Senat zu.\n\nIm übrigen muß das neu erkennende Gericht zur Frage der\nSchuldfähigkeit des Angeklagten die Berechnungsgrundlagen\n- angenommene Trinkmenge, Resorptionsdefizit, Abbauwert,\nKörpergewicht des Angeklagten, Reduktionsfaktor - im einzelnen darlegen (vgl. hierzu unter anderem BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1, 2, 7 und § 20 Blutalkoholkonzentration 1, 3, 4; Dreher/Tröndle StGB 34. Aufl. S 20 Rdn. 9 e;\nSalger, DRiZ 1989, 174 ff).\n\nZutreffend hat der Generalbundesanwalt weiter darauf\nhingewiesen, daß ein Beweisamtrag, mit dem in das Wissen\neines Zeugen eine Tatsache gestellt wird, nicht mit der Begründung als bedeutungslos zurückgewiesen werden darf, auch\nwenn der Zeuge die Behauptung bestätige, müsse dies nicht\nunbedingt richtig sein (BGH StV 1981, 167; BGH NStz 1984,\n564; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 6, 10;\nGollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. S 244 Rdn. 251 mit\nNachw.).\n\nHerdegen Maier Theune\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-08/2-str-526-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-08/2-str-526-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:45.849394+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-12-08/2-str-526-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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