{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-12-06","aktenzeichen":"2 StR 516/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 516/89 URTEIL\n\n. ..\nlerih\n\n}\nern\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter Wolfgang B ‚ ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am MW 1957 in WW Kreis LEE, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nwIIl\n\nide\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. Dezember 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nGollwitzer\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof I)\nin der Verhandlung,\n\nBundesanwalt >\n\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt HB .u: ei\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n2E\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n21. April 1989 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln unter Anwendung des Strafrahmens des § 29\nAbs. 3 BtMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt und die Einziehung sichergestellten\nHeroins angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt und das Verfahren beanstandet, ist unbegründet, soweit sie sich gegen den\nSchuldspruch und die Einziehungsanordnung richtet, führt auf\ndie Sachbeschwerde aber zur Aufhebung des Strafausspruchs;\nauf die nur diesen betreffenden Verfahrensrügen braucht da-\n\nher nicht eingegangen zu werden.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte in der Zeit\nvon Mitte Oktober bis 5. November 1988 bei vier Gelegenheiten von Udo a] Heroin gekauft, das er zum Teil mit Gewinn an einen Abnehmer aus der Schweiz weiterverkaufte, zum\nTeil zusammen mit seiner Freundin verbrauchte. Obwohl die\nStrafkammer keine näheren Feststellungen zur subjektiven\nTatseite getroffen hat, wertet sie das Verhalten des Angeklagten offensichtlich als fortgesetzte Handlung. Durch die\nAnnahme nur einer Tat im Rechtssinne ist der Angeklagte indes nicht beschwert. Denn auch bei Bewertung der vier Einzelakte der fortgesetzten Handlung als selbständige Taten\nhätten jedenfalls hinsichtlich der am 1. oder 2. November\nerworbenen Menge von 20 Gramm Heroin mit einem Heroinhydrochlorid-Anteil von 2 Gramm und der am 5. November gekauften\n24 Gramm Heroin mit einem Anteil von 6,9 Gramm an Heroinhydrochlorid besonders schwere Fälle gemäß S 29 Abs. 3 Nr. 4\n\nBtMG angenommen werden können.\n\nDie Strafkammer hat einen besonders schweren Fall des\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln auch wegen gewerbsmäßigen Handelns des Angeklagten gemäß S 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG\nangenommen (UA S. 6). Ein solches Handeln ergeben die Feststellungen nicht; es ist auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte sich\ndurch wiederholten Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz\neine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollte (BGH, Urteil vom 20. Januar\n1982 - 2 StR 622/81; BGH StV 1983, 281, 282; BGH, Urteil vom\n27. Juni 1984 - 3 StR 143/84). Da der Senat nicht ausschließen kann, daß die Annahme der Gewerbsmäßigkeit die Be-\n\nmessung der Strafe beeinflußt hat, hat der Strafausspruch\n\nEG\n\nkeinen Bestand. Seine Aufhebung berührt die Einziehungsan-\n\nordnung nicht, sie kann bestehen bleiben.\n\nZur Zulässigkeit der Strafschärfung unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 6,\n125, 127; 28, 318, 326; BGH NStZ 1982, 463; BGHR StGB S 46\n\nAbs. 1 Generalprävention 1 und 2).\n\nHerdegen Maier Theune\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-06/2-str-516-89","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-06/2-str-516-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:45.766044+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-12-06/2-str-516-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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