{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-12-06","aktenzeichen":"2 StR 330/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 82\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 330/89 URTEIL\n\n? 3 25\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJens Ingo Lutz Ss iin au: rau,\n\ndort geboren am ED 1960, zur Zeit in Strafhaft in\nanderer Sache,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwIIl\n\nda\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der\nVerhandlung vom 6. Dezember 1989 in der Sitzung vom 8. De-\n\nzember 1989, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nTheune\nGollwitzer\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n1. Rechtsanwalt Dr. Me au: re,\n2. Rechtsanwalt WB aus FE\n\nals Verteidiger des Angeklagten\nin der Verhandlung vom 6. Dezember 1989,\n\nJustizangestelle >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nIl.\n\nIII.\n\n- 3 - dd\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 21. Dezember 1988\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen\nEinfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln und wegen unerlaubten Besitzes von drei\n\nWwürgehölzern verurteilt wird;\n\nim gesamten Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nER\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringen Mengen in Tateinheit mit\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen unter\nEinbeziehung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten aus\neinem Urteil des Amtsgerichts Nidda vom 21. Februar 1984\nwegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und einem Monat sowie weiterhin\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen\nin Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie\nwegen unerlaubten Besitzes dreier Würgehölzer zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, sechs Monaten\nund einer Woche verurteilt. Die Würgehölzer wurden eingezogen und die in Australien erlittene Haft im Maßstab 1:1\nangerechnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nsachlichen und förmlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit\nder Sachrüge teilweise Erfolg. Der Senat hat den Schuldspruch geändert und den gesamten Strafausspruch aufgehoben.\nDamit wurde die Verfahrensrüge gegenstandslos.\n\nI. Das Landgericht hat festgestellt:\n\nEtwa Mitte Juli 1983 unternahm der Angeklagte einen\nSpanienurlaub, der ihm dazu diente \"Verbindungen herzustellen, über die er in Spanien Haschisch kaufen konnte, das\ndann in die Bundesrepublik Deutschland geschmuggelt werden\nsollte. Der Angeklagte wollte sich mit dem Erlös aus\n\nHaschischgeschäften eine selbständige Existenz aufbauen\" (UA\nS. 11). Dazu nahm er in Spanien Kontakt zum Zeugen id) Fit:\n(UA S. 11).\n\nl. Im August 1983 erwarb der Angeklagte in Spanien von\nId] 39 kg Haschisch, verstaute es in Hohlräumen eines ihm\ngehörenden PKW und ließ es durch einen Kurierfahrer über\nFrankreich nach Frankfurt am Main bringen. Kurz nach der Ankunft verschwand das Fahrzeug samt Haschisch spurlos (UA\nS. 13-15).\n\nDem Angeklagten drohte der Verlust von rund 130.000 DM,\ndie er teilweise selbst aufgebracht, überwiegend aber,\nvor allem vom Zeugen BP, geliehen hatte.\n\n2. Auf der Suche nach Haschisch und Fahrzeug kam der\nAngeklagte mit dem wegen Betäubungsmitteldelikten gesuchten\nTimothy vwei> in Verbindung. Dieser hatte Beziehungen zu\nHaschischlieferanten in Marokko.\n\na) \"Als Ergebnis der Kontaktaufnahme mit WB\" (vA\nS. 16) entschloß sich der Angeklagte zu einem weiteren\nTransport um den BWD im Fall 1 entstandenen Schaden\n\"wieder gutzumachen und selbst Gewinn aus Haschischgeschäften zu erzielen\" (UA S. 16). Er erwarb noch im September\n1983 erneut ein für den Schmuggel geeignetes Fahrzeug, mit\ndem er von Spanien aus marokkanisches Haschisch nach\nDeutschland bringen wollte. Da in Spanien die Beschaffung\n\ndieses Haschischs \"länger als beabsichtigt\" dauerte, zahlte\n\nIF\n\ner auf seine Bestellung 65.000 DM an. \"Damit der Urlaub\nnicht nur Kosten verursachte, besorgte der Angeklagte ...\nin Spanien mindestens 29 kg Haschisch auf Kommission\" und\nließ 27 kg davon, in einen PKW verstaut, durch Dritte nach\nFrankreich und von dort zu Fuß über die Grüne Grenze nach\nDeutschland zu voii bringen, der ihn für den Transport\nentlohnte (UA S. 18/19).\n\nb) Wegen der \"Außenstände\" (UA S. 20) bei Beggr\n\"und seines bislang nicht eingetretenen Gewinns\" (UA S. 20)\nführte der Angeklagte danach unverzüglich einen erneuten\nHaschischtransport in die Bundesrepublik durch. Er erwarb\nunter Verrechnung der zuvor geleisteten Anzahlung in Spanien\n79 kg Haschisch, baute dieses und die zwei beim vorigen\nTransport zurückgelassenen Kilogramm in einen PKW ein und\nließ diesen samt Haschisch durch zwei Frauen in die Bundesrepublik bringen. Diese Fahrt fand im September oder\nOktober 1983 statt. Das Haschisch wurde in der Folgezeit\nbis Ende Januar 1984 in den Handel gebracht. Vom Erlös wurde\nein Teil der Schulden an Be bezahlt.\n\n3. \"Um selbst zu Geld zu kommen und seinen Wunsch nach\neiner eigenen Diskothek erfüllen zu können und um seine Verbindlichkeiten\" bei BED zurückzuzahlen, die zu diesem\nZeitpunkt noch 40.000 DM betrugen, organisierte der Angeklagte ab Anfang 1984 einen weiteren Transport, der dann im\nJuli 1984 durchgeführt wurde (UA S. 24). Der Angeklagte erwarb in Marokko insgesamt 150 kg Haschisch und ließ dieses\nnach Spanien bringen. Der Versuch, dieses Haschisch durch\nDritte in einen PKW versteckt von Spanien über Frankreich in\ndie Bundesrepublik bringen zu lassen, scheiterte. An der\nGrenzstation Neuenburg entdeckten deutsche Zollbeamte das\nRauschgift und beschlagnahnmten es.\n\nII. Das Landgericht hat die beiden Spanienreisen im\nSeptember/Oktober 1983 als fortgesetzte Tat behandelt, im\nübrigen aber Tatmehrheit angenommen. Dies beanstandet die\nRevision mit Erfolg.\n\n1. Die äußeren Voraussetzungen einer fortgesetzten\nHandlung - Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts,\ngleichartige Tatbegehung, enger räumlicher und zeitlicher\n\nZusammenhang - liegen zweifelsfrei vor.\n\n2. a) Der im Sommer 1983 gefaßte Entschluß, \"sich mit\ndem Erlös aus Haschischgeschäften eine selbständige Existenz\naufzubauen\" (UA S. 11) ist allerdings zu allgemein und unbestimmt, um einen Gesamtvorsatz im Sinne der Rechtsprechung\nbegründen zu können. Dieser müßte den späteren Ablauf der\neinzelnen Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch\ninsoweit vorweg umfassen, als neben dem zu verletzenden\nRechtsgut Ort und Zeit und ungefähre Begehung der Tat in Betracht kommen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH NJW\n1987, 509, 510; BGHSt 26, 4, 7; BGHR StGB vor § 1/fortge-\n\nsetzte Handlung Gesamtvorsatz 13 jeweils m.w.N.).\n\nDiese Voraussetzungen lagen hier lediglich in den\nFällen 2 a) und b) vor.\n\nb) Aber ein Gesamtvorsatz kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Vorsatz des Täters von vornherein sämtliche\nTeile der Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen\nihrer künftigen Gestaltung umfaßt hat. Vielmehr kann auch\n\nein bestehender Vorsatz bis zur Beendigung der letzten vom\n\nPidda\n\nTäter ursprünglich geplanten Einzelhandlung auf zusätzliche\nEinzelhandlungen ausgedehnt und diese so in eine fortgesetzte Tat einbezogen werden (vgl. BGHSt 19, 323; 23, 33,\n35; 26, 4, 7; 33, 4, 5; ständige Rechtsprechung).\n\nEine solche zeitliche Überschneidung lag hier vor:\n\nDer Angeklagte hatte seine Bemühungen um den Absatz des\nin Fall 1 eingeführten Haschisch noch nicht aufgegeben, als\ner sich zur zweiten Fahrt entschloß und der Absatz des in\nFall 2b eingeführten Rauschgifts war noch nicht abgeschlossen, als er mit der Organisation des Transportes im Fall 3\nbegann.\n\nDiese zeitliche Überschneidung allein rechtfertigt aber\nnoch nicht die Annahme eines (erweiterten) Gesamtvorsatzes\n(BGHSt 33, 4, 5; BGHR StGB vor S ı / fortgesetzte Handlung\nGesamtvorsatz 8).\n\nWeitere wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß die\neinzelnen Taten als nach und nach verwirklichte Einzelakte\neines letztlich auf einen Gesamterfolg gerichteten Handelns\nerscheinen. Dabei ist die Deliktsstruktur entscheidend. Bei\nBetäubungsmitteldelikten wird - soweit ein eingespieltes Erwerbs- und Vertriebssystem nicht vorliegt - ein erweiterter\nGesamtvorsatz um so eher zu bejahen zu sein, je mehr sich\ndie Einzelakte nach der Art des Betäubungsmittels und der\nkonkreten Begehungsweise gleichen, je weniger neue Überlegungen und Entschlüsse zur Begehung der neuen Tat erforderlich sind, je mehr der neue Tatentschluß mit der Ausfüh-\n\nrungshandlung des vorangegangenen Teilakts zeitlich\nzusammentrifft und je mehr die einzelnen Akte durch ein\nbesonderes Handlungsziel - beim Handeltreiben über das bloße\ntatbestandsmäßige Erwerbsstreben hinaus - final verknüpft\nsind.\n\nDiese Gesichtspunkte sprechen hier für einen\nGesamtvorsatz:\n\nBei sämtlichen Taten handelte der Angeklagte mit\nHaschisch, die Art des Einkaufs und - jedenfalls in den\nFällen 1, 2b und 3 - des Einschwärzens war gleichartig und\nes spricht nichts dafür, daß der Angeklagte beim geplanten\nAbsatz in den Fällen 1 und 3 anders vorgehen wollte als beim\nVerkauf im Falle 2b. Die Taten waren - auch wenn schließlich\nverschiedene Lieferanten herangezogen wurden - durch die\nReise im Juli 1983 vorbereitet, besonderer Überlegungen bedurfte in den Fällen 2 und 3 lediglich die Finanzierung. In\ndiesen beiden Fällen wurde der Tatentschluß zu einem Zeitpunkt gefaßt, da der Angeklagte sich noch um den Vertrieb\ndes eingeschmuggelten Haschisch bemühte (Fall 1) oder dieses\nnoch vertrieb (Fall 2b). Schließlich erfolgten auch sämtliche Taten vor demselben wirtschaftlichen Hintergrund: Der\nAngeklagte suchte sich dadurch die Mittel für eine Existenzgründung, in den Fällen 2 und 3 darüber hinaus zur Deckung\nder in Fall 1 entstandenen Verbindlichkeiten, zu verschaffen.\n\nDie Fälle der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sind deshalb als eine - fortgesetzte - Tat\nzu bewerten.\n\n+57\n\n- 10 -\n\nIII. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Damit wurde dem Strafausspruch die Grundlage entzogen. Dieser wurde insgesamt, einschließlich der Entscheidung zur Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung, mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.\nDie Entscheidung über die Einziehung konnte bestehenbleiben.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-06/2-str-330-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-06/2-str-330-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:45.745363+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-12-06/2-str-330-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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