{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-12-01","aktenzeichen":"2 StR 541/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 541/89 BESCHLUSS\n\n„\n“on\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKwaku C ln - 0 GEB ; in der Bundesrepublik Deutschland ohne festen Wohnsitz, geboren am 1956 in Bin\n(Shana), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nwımIl\n\n+83\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember\n1989 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n7. Juni 1989 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Sein Rechtsmittel\ngegen diese Entscheidung ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet.\n\nDer Strafausspruch kann jedoch auf einem Verfahrensfeh-\n\nler beruhen, den die Revision zu Recht geltend macht.\n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu unter anderem ausgeführt:\n\n\"Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO hat\n\n- soweit es den Strafausspruch betrifft - Erfolg. Der\nAngeklagte beantragte in der Hauptverhandlung zum Beweis der Tatsache, daß er im Tatzeitraum schuldunfähig,\nzumindest erheblich in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt war, aufgrund des Konsums von Alkohol,\nHaschisch und außergewöhnlicher sexueller Erregung die\nEinholung eines Sachverständigengutachtens. Dieser Beweisamtrag wurde durch das Landgericht durch Beschluß\nwegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt (Bl. 113, 119 der Akte). In seiner Begründung\nwies das Landgericht darauf hin, daß die zur Einholung\neines Sachverständigengutachtens erforderlichen Anknüpfungstatsachen nicht bekannt seien. Die von dem Angeklagten behauptete Alkoholeinnahme sei nicht glaubhaft.\nDie behauptete außergewöhnliche sexuelle Erregung sei\nvon einem Sachverständigen nicht mehr feststellbar. Der\nbehauptete Haschischkonsum sei, unabhängig davon, ob\ndem Angeklagten zu folgen sei, nicht geeignet, die\nSchuldfähigkeit des Angeklagten wesentlich zu beeinträchtigen.\n\nMit dieser Begründung verkennt das Landgericht, daß\nnach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweismittel nur dann als völlig ungeeignet im\nSinne von § 244 Abs. 3 StPO angesehen werden kann, wenn\nungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach\nsicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm\n\ndas im Beweisamtrag in Aussicht gestellte Ergebnis\nnicht erzielen läßt (BGH Urteil vom 3. Juni 1975\n\n- 1 StR 223/75; BGH StV 1983 S. 318; BGH StV 1984\n\nS. 231 ff.; BGH NStZ 1984 S. 564; BGH Urteil vom\n\n5. Juni 1985 - 2 StR 167/85 bei Dallinger MDR 1985\n\nS. 796; BGH NStZ 1985 S. 562; BGHSt 14, 339, 342). Die\nMöglichkeit einer sachdienlichen Äußerung des Gutachters ist bereits dann nicht auszuschließen, wenn seine\nStellungnahme für die Feststellung von Anknüpfungstatsachen bedeutsam werden kann, zumal wenn diese auch indizielle Bedeutung für die Beweisbehauptung haben. Auch\nkann der Sachverständige bei vorhandenen Anknüpfungstatsachen in der Lage sein, Erfahrungssätze oder\nSchlußfolgerungen darzustellen, die die unter Beweis\ngestellte Behauptung wahrscheinlicher machen (KK Herdegen § 244 Rdn. 77 m.w.N.; BGH Urteil vom 5. Juni 1985\n\n- 2 StR 167/85 am angegebenen Ort; BGH NStZ 1985 am\nangegebenen Ort).\n\nDer Sachverständige hätte dem Landgericht zumindest\n\nAuskunft über die Wechselwirkung zwischen Alkohol- und\nHaschischkonsum, die Dauer einer möglichen Bewußtseinseintrübung aufgrund Haschischkonsums und die Auswirkungen eines hinzutretenden Erregungszustandes geben kön-\n\nnen.\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Daß der Angeklagte im\nZustand der Schuldunfähigkeit handelte, kann ausgeschlossen\nwerden.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-01/2-str-541-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-12-01/2-str-541-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:45.514478+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-12-01/2-str-541-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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