{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1989-11-29","aktenzeichen":"3 StR 328/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 328/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Josef Norbert H EEE aus DEEP, geboren\nam 9. Em 1947 in NGEEEEED/ Sch,\n\n2. Barbara Maria Pu - ı EEE aus DEE,\ndort geboren am EB. EB 1558,\n\n3. Ihomas Karl Heinz T EEE aus DEEP, dort geboren\nam DB. EEE 1964,\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nwWIII\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat, nach Anhörung\nder Beschwerdeführer sowie des Generalbundesanwalts und zu\nziff. 2 auf dessen Antrag, am 29. November 1989 gemäß § 349\nAbs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nl. Auf die Revisionen der Angeklagten HE,\nPe und TEE wird das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar\n1989, soweit es diese Angeklagten betrifft,\naufgehoben, die dem Urteil zugrundeliegenden\nFeststellungen jedoch nur insoweit, als sie\n\na) die Äußerungen der Angeklagten in der\nHauptverhandlung (Teil II Abis C = UA\nS. 125 bis 136),\n\nb) die verhängten Freiheitsstrafen\nbetreffen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an einen anderen\nStrafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat zum Schuldspruch einen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten, mit einer Ausnahme, nicht ergeben.\nSelbst dann, wenn die Angeklagten nicht an der \"RAF\" mitgliedschaftlich beteiligt gewesen wären, würde ihre Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer\n- organisatorisch anders zusammengesetzten - terroristischen\nVereinigung gerechtfertigt sein. Auf eine solche Möglichkeit\nwaren die Angeklagten und die Verteidigung in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht eingestellt. Auch die Strafzumessungserwägungen wären bei solcher Annahme angesichts\ndes Einsatzes der Angeklagten für die Ziele der RAF nicht zu\nbeanstanden.\n\nRevisionsrechtlich zu beanstanden ist das Urteil insoweit, als das Oberlandesgericht die \"propagandistischen\nErklärungen in der Hauptverhandlung im Jahre 1988 und noch\nam 10. Januar 1989\" als \"mitgliedschaftliche Beteiligungen\nim Sinne des § 129a Abs. 1 StGB n.F.\" bewertet hat (UA\nSs. 333 f.).\n\nIm Rahmen der Beweiswürdigung führt das Oberlandesgericht aus, diese drei Angeklagten seien bestrebt gewesen,\nbei den Zuhörern Aggressionen zu wecken und sie für ihre\nIdeologie einzunehmen. Das weise der Inhalt ihrer Erklärungen aus. Dieser habe so gut wie keinen Sachbezug zu den\nAnklagevorwürfen. Auf das bezeichnete Bestreben dieser Angeklagten schließt das Oberlandesgericht aus im einzelnen\n\naufgezählten Erklärungen, die der Angeklagte HP am\n\nl. und 3. Verhandlungstag (UA S. 241, 242 in Verbindung mit\nS. 126, 130), die Angeklagte P@IEB am 2. Verhandlungstag (UA\nSs. 242 in Verbindung mit S. 131, 132) und der Angeklagte\nTED bei seinen Schlußausführungen am 10. Januar 1989 (UA\nS. 242 in Verbindung mit S. 132, 136) abgaben. Es führt\nweiter aus, die Äußerungen der Angeklagten HB und\nP@EEB am 30. Verhandlungstag und die Erklärungen des Angeklagten WEB bei seinen Schlußausführungen am 10. Januar\n1989 seien \"nach den Wahrnehmungen des Senats ausschließlich\nan den Kreis der mit ihnen sympathisierenden Zuhörer gerichtet\" gewesen. Sie hätten auch die von den Angeklagten bezweckte Wirkung erzielt; dies wird mit der Darstellung der\nTumulte im Gerichtssaal und des sonstigen Verhaltens von\nZuhörern in der Hauptverhandlung belegt (UA S. 242/243).\n\nDas Oberlandesgericht hat bei der Bewertung der bezeichneten Äußerungen der drei Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht erkennbar die rechtlichen Erwägungen beachtet, die der erkennende Senat zum zulässigen Rahmen der Verteidigung eines Angeklagten im Urteil vom 24. März 1982\n- 3 StR 28/82 - S - (BGHSt 31, 16) angestellt hat.\n\nSchon die Annahme des Oberlandesgerichts, der Inhalt\nder Erklärungen der Angeklagten habe so gut wie keinen Sachbezug zu den Anklagevorwürfen, trifft nicht zu. Einen sachlichen Bezug zur Verteidigung enthält nicht nur der Teil der\nErklärungen, in denen die Angeklagten auf die nach ihrer\nDarstellung unberechtigten Vorwürfe selbst eingehen; ein\nsolches Eingehen ist zu erkennen in den Äußerungen des Angeklagten HER: \"Sie haben uns den Anschlag auf den BGS\n\nuntergeschoben ... der Staatsschutz hat das alte Märchen der\nZellensteuerung erfunden\" (UA S. 125); \"Wir waren nie in dem\nKaff - das konstruierten die alles und haben uns das Bekennerschreiben BGS untergeschoben ...; Wir waren in der Nacht\ndes Anschlags mit Thomas TEEB und Thomas RER zusammen\"\n(UA S. 129). Sachlichen Bezug zur Verteidigung enthalten\nauch weite andere Teile der im Urteil wiedergegebenen\nÄußerungen der Angeklagten (UA S. 125 bis 136). Das gilt\njedenfalls, soweit die Angeklagten darlegten, wie sie zu\nihrem \"revolutionären Kampf\" gekommen sind, von welcher\nSicht des (Gesellschafts-) \"Systems\" sie sich dabei leiten\nließen, was ihre Ziele waren, welchen Lernprozeß sie nach\nihrer Auffassung durchliefen, was sie dazu bewog, Sieglinde\nHo@B zu besuchen. Insoweit ist der sachliche Bezug zum\nVerfahrensgegenstand, zu dem die politische Einstellung der\nAngeklagten, ihre Überlegungen und Antriebe untrennbar gehören, unverkennbar.\n\nAllgemein gilt: Der Verteidigung dienen nicht nur\nÄußerungen, mit denen der Angeklagte das von der Anklage\nbehauptete Verhalten oder die ihm vorgeworfene Schuld bestreitet oder zu mindern sucht, sondern auch Erklärungen,\nmit denen er die Legitimität des staatlichen Strafanspruchs\nbestreitet oder in Frage stellt oder mit denen eine nach\nAuffassung des Angeklagten aus (vermeintlich) übergeordneten\nGesichtspunkten gegebene Notwendigkeit des Kampfes gegen\ndiesen Staat behauptet wird. Solche Erklärungen mögen einen\nMangel an Willen zur Einsicht in das Unrecht der Tat erkennen lassen und unter diesem Gesichtspunkt bei der Bemessung\nder Strafe zu Lasten des Angeklagten gewertet werden. Sie\ndürfen aber, sofern sie - aus der Sicht des Angeklagten -\n\nnicht gänzlich des Charakters einer Rechtfertigung gegenüber\ndem Anklagevorwurf entbehren, nicht als strafbegründendes\ntatbestandsrelevantes Verhalten gewertet werden. Zu dem\nRecht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung die Gesellschaftsordnung in Frage zu stellen, zur Bewertung von Prozeßerklärungen, in denen die Darstellung des Selbstverständnisses der Mitglieder einer kriminellen (oder terroristischen) Vereinigung einen für diese werbenden Charakter annimmt, sowie zur Bewertung von bekenntnishaften Erklärungen\nmit Zukunftsbezug, schließlich zu der Notwendigkeit einer\nGesamtbetrachtung der Äußerungen eines Angeklagten im Prozeß\nverweist der Senat auf seine angeführte Entscheidung vom\n\n24. März 1982 (aaO).\n\nDas angefochtene Urteil setzt sich bei seiner Bewertung\nder Äußerungen der Angeklagten in der Hauptverhandlung mit\ndiesen Rechtsgrundsätzen nicht auseinander. Dem Erfordernis\neiner sich daran ausrichtenden Bewertung wird es namentlich\ndamit nicht gerecht, daß es einzelne Äußerungen kämpferischen Charakters zum Beleg für das Bestreben der Angeklagten, auf die Zuhörer in bestimmtem Sinne einzuwirken,\nherausgreift, ohne ihren jeweiligen Zusammenhang mit Äußerungen erkennbar zu beachten, die, wie oben dargestellt,\neinen sachlichen Bezug zum Verfahrensgegenstand haben. Im\nübrigen ist auch eine Verteidigung, die den Nebenzweck ver-\n\nfolgt, Zuhörer für die eigene Denkweise einzunehmen, deswegen noch nicht in dem Sinne strafrechtlich beachtlich, daß\nsie damit den Tatbestand des § 129, 129a StGB erfüllt.\nAnders kann ein Verhalten zu bewerten sein, das ohne jeden\nBezug zur Verteidigung steht und unzweideutig ausschließlich\n\ndem Fortbestand, der Unterstützung der oder der Werbung für\ndie Vereinigung dienen soll. Soweit das Oberlandesgericht\nfeststellt, Äußerungen der Angeklagten HEN, ra (am\n33. Verhandlungstag) und TEE (am 10. Januar 1989) seien\nausschließlich an den Kreis der mit ihnen sympathisierenden\nZuhörer gerichtet gewesen (UA S. 242/243), handelt es sich\nbei den Äußerungen der Angeklagten HEEEEEEB und PeB gerade\nnicht um diejenigen, denen das Oberlandesgericht das Bestreben, auf die Zuhörer einzuwirken, entnommen hat (UA\n\nS. 241/242). Auch die Äußerungen des Angeklagten TED in\ndessen Schlußausführungen (UA S. 134 bis 136) haben inhaltlich weitgehend Verteidigungsbezug in dem oben umschriebenen\nSinne.\n\nJedenfalls bei dieser Sachlage kann es auch nicht\ngenügen, wenn der Tatrichter ausführt, \"nach seinen Wahrnehmungen\" seien diese Äußerungen nur an die Zuhörer gerichtet gewesen, ohne dies für das Revisionsgericht nachprüfbar zu belegen. Wäre etwa festgestellt, die Angeklagten\nhätten bestimmte Äußerungen propagandistischen Inhalts\nerklärtermaßen - etwa mit dem Rücken zum Gericht gewandt -\nallein an die Zuhörer gerichtet, bräuchten Bedenken gegen\ndie \"Wahrnehmung\" des Gerichts nicht zu bestehen. Solche\nBedenken können dagegen angebracht sein, wenn etwa deutlich\nwürde, daß die \"Wahrnehmung\" des Gerichts in einer Bewertung\neines Verhaltens der Angeklagten besteht, das bei objektiver\nBetrachtung verschiedene Deutungen zuläßt. Dies gilt insbesondere, wenn - wie hier - diese Bewertung noch an einer\nVerkennung des Zusammenhangs einzelner Äußerungen mit solchen verteidigungsrelevanten Inhalts leidet.\n\nAngesichts des naheliegenden Werbeeffekts eines bekenntnishaften Verteidigungsverhaltens bedarf es - soll eine\nunzulässige Einschränkung der Verteidigung vermieden werden - Feststellungen von unbezweifelbarer Eindeutigkeit zur\nBegründung der Rechtsauffassung, Prozeßerklärungen eines\nAngeklagten stünden in keinem verteidigungsrelevanten Zusanmenhang und erfüllten ausnahmsweise den Straftatbestand des\n§ 129a StGB,\n\nDer bezeichnete Mangel des angefochtenen Urteils, das\nim übrigen einen die Angeklagten belastenden Rechtsfehler\nnicht enthält, führt zur Aufhebung in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang.\n\nNach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es, obgleich das rechtsfehlerfrei festgestellte\nVerhalten der Angeklagten jeweils den Tatbestand eines Vergehens der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 StGB in der bis zum\n31. Dezember 1986 geltenden Fassung) in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion\nerfüllt, nicht möglich, nur insoweit den Schuldspruch aufrechtzuerhalten und die Möglichkeit einer Erweiterung des\nSchuldumfangs auf Grund der erneuten tatrichterlichen Verhandlung vorzubehalten. Eine den Schuldspruch unter endgültiger Einschränkung des Schuldumfangs ändernde eigene Entscheidung ist dem Senat verwehrt. Denn er kann nicht gänzlich ausschließen, daß der zur erneuten Entscheidung berufene Strafsenat des Oberlandesgerichts, falls er nicht - mit\nZustimmung des Generalbundesanwalts - von der verfahrensrechtlichen Möglichkeit des § 154a StPO Gebrauch macht, in\n\neiner neuen Hauptverhandlung rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis kommt, die Prozeßerklärungen der Angeklagten erfüllten\n\n- auch unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze -\nausnahmsweise den Straftatbestand des § 129a Abs. 1 StGB\n(n.F.).\n\nRuß Krauth Gribbohm\nzschockelt Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-11-29/3-str-328-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-11-29/3-str-328-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:45.385624+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-11-29/3-str-328-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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