{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-11-23","aktenzeichen":"2 StR 515/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"pr. 5 n.\nfr\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 SER s13/83 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAxel > zus SEE, dort geboren an iD\n\n1962,\n\nwegen Vergewaltigung\n\nwıIıIl\n\nPar\n. .\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November\n1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Wiesbaden vom\n\n17. Februar 1989 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nStrafkammer des Landgerichts Frankfurt am\nMain zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung wiederum zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nSein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist unbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, der\nStrafausspruch kann jedoch nicht bestehen bleiben.\n\nI.\n\nl. Zu Recht beanstandet die Revision allerdings, daß\n\ndie Strafkammer die Frage an die Zeugin F. (das Tatopfer),\nob sie in Budapest der Prostitution nachgegangen sei, nicht\nzugelassen hat, obwohl sich die Verteidigung insoweit auf\n\nAngaben einer anderen Zeugin berufen konnte.\nDie Frage durfte hier nicht zurückgewiesen werden.\n\nDer Angeklagte bestreitet die Tat, das Landgericht\n\nstützt sich allein auf die Aussage der Zeugin F..\n\nDer Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß in Fällen wie dem vorliegenden, in dem Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt,\nwelchen Angaben das Gericht glaubt, besondere Anforderungen\nan die Beweiswürdigung (und an die Aufklärung) zu stellen\nsind (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGHR StGB\n§ 177 I Beweiswürdigung 2 bis 5).\n\nEine umfassende Aufklärung - auch der Glaubwürdigkeit\nder Zeugin F. - gebot hier die Zulassung der genannten\n\nFrage.\n\n2. Auf dem gerügten Fehler kann der Schuldspruch des\nangefochtenen Urteils indessen nicht beruhen, denn das Landgericht hält die Zeugin F. auch für den Fall für glaubwürdig, daß sie zeitweilig der Prostitution nachgegangen sein\nsollte, dies aber den Ermittlungsbehörden und dem Gericht\n\nverschwiegen haben sollte (UA S. 27).\n\nAr2\n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts zum Schuldspruch\nläßt insgesamt keinen durchgreifenden Rechtsfehler erken-\n\nnen.\n\nII.\n\nDie Strafzumessung, insbesondere die Verneinung eines\nminder schweren Falls der Vergewaltigung hält jedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand:\n\n1. Die gegen den Angeklagten angeführte Annahme des\nLandgerichts, die Zeugin habe unter den Folgen der Tat noch\njahrelang zu leiden gehabt und habe diese auch jetzt noch\nnicht überwunden, ist nicht hinreichend mit Tatsachen belegt. Das gilt insbesondere dann, wenn - wovon das Landgericht als möglich ausgeht - die Zeugin früher der Prostitu-\n\ntion nachgegangen sein sollte.\n\n2. Schließlich hätte dargelegt werden müssen, wodurch\nerwiesen ist, daß etwaige fortdauernde Beeinträchtigungen\nder Zeugin auf die Tat des Angeklagten und nicht überwiegend\nauf die von ihm nicht zu vertretenden Ereignisse unmittelbar\n‘ vor der Tat zurückzuführen sind, die zu einem Suizidversuch\n\nder Zeugin geführt hatten.\n\n3. Den Umstand, daß die Tat bereits längere Zeit zurückliegt und der Angeklagte seitdem unter einer besonderen\npsychischen Belastung steht, hätte das Landgericht nicht nur\nbei der Strafzumessung im engeren Sinne, sondern bereits bei\nder Strafrahmenwahl berücksichtigen müssen.\n\nIII.\n\nIn Anbetracht der weiteren wesentlichen Strafmilderungsgründe kann angenommen werden, daß das Landgericht bei\nVermeidung der genannten Fehler auf eine erheblich geringere\n\nStrafe erkannt hätte.\n\nDer Senat hat nunmehr von der Möglichkeit des S 354\nAbs. 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nDa sich durch die teilweise Zurückverweisung der Sache\ndie Verfahrensdauer erneut verlängern wird, besteht schon\naus diesem Grunde Anlaß, den neu entscheidenden Tatrichter\nvorsorglich auf die besonderen Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung nach Aufhebung des Strafausspruchs\nhinzuweisen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 - Begründung 13).\n\nHerdegen Maier Theune\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-11-23/2-str-515-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-11-23/2-str-515-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:45.096497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-11-23/2-str-515-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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