{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-10-09","aktenzeichen":"2 StR 352/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"170.99\n\nStPO 1975 § 218 Satz 1\n\nHat ein Rechtsanwalt mitgeteilt, daß der Angeklagte ihn zu\nseinem Verteidiger gewählt hat, muß er zur Hauptverhandlung\ngeladen werden, auch wenn er eine Vollmacht nicht vorgelegt\nhat.","text_plain":"Bed\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\nVeröffentlichung: ja\n\n170.99\n\nStPO 1975 § 218 Satz 1\n\nHat ein Rechtsanwalt mitgeteilt, daß der Angeklagte ihn zu\nseinem Verteidiger gewählt hat, muß er zur Hauptverhandlung\ngeladen werden, auch wenn er eine Vollmacht nicht vorgelegt\nhat.\n\nBGH, Urt. v. 9. Oktober 1989 - 2 StR 352/89 - LG Kassel\n\nBUNDESGERICHTSHOF _+-\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 352/89 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDarren Ryne s ED aus KW, geboren am «EEE\n\n1960 in NED (Usa), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nwımII\n\n137\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 9. Oktober 1989, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\n\nGollwitzer\nDetter\nDr. Schäfer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (>\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ip au: ram\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte 0)\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n07\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Kassel vom\n17. Februar 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen\n\nRechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nZu Recht beanstandet der Angeklagte, daß ein Verteidi-\n\nger, Rechtsanwalt Hp, zur Hauptverhandlung nicht geladen wurde.\n\nMit Schriftsatz vom 14. Dezember 1988, der am 16. Dezember 1988 beim Landgericht eingegangen ist, teilte Rechtsanwalt 7 mit, der Angeschuldigte habe ihn mit der\n\nWahrnehmung seiner Verteidigung beauftragt und bat um Akteneinsicht. Eine Vollmacht legte Rechtsanwalt Hg nicht\nvor. Auf diese Mandatsanzeige reagierte das Gericht nicht.\nRechtsanwalt HD erhielt weder Akteneinsicht noch eine\nLadung zur Hauptverhandlung, die am 17. Februar 1989 stattfand. Der Angeklagte wurde durch Rechtsanwalt SB .H:eidigt, der am 3. Oktober 1988 unter Vorlage einer Vollmacht\nangezeigt hatte, daß er den Angeklagten verteidige und am\n1l. Januar 1989 gemäß S 140 Abs. 1 StPO zum Verteidiger bestellt worden war. Rechtsanwalt Hgg legte eine auf\n\n28. November 1988 datierte schriftliche Vollmacht erst mit\nSchriftsatz vom 24. Februar 1989 vor und legte gleichzeitig\nRevision ein.\n\nII.\n\nDer Verstoß gegen § 218 S. 1 StPO mit der Folge, daß\nder Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht durch seinen\ngewählten Verteidiger verteidigt wurde, begründet hier die\nRevision.\n\n1. Hat der Angeklagte mehrere Verteidiger, muß - sofern\nes sich nicht um mehrere Anwälte einer Sozietät handelt\n(vgl. dazu Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl.\n$S 218 Rdn. 10) - jeder von ihnen geladen werden, wenn die in\n§ 218 Satz 1 StPO genannten Voraussetzungen vorliegen (BGH\nNStZ 1985, 229; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 209;\nRGSt 64, 239, 244; Gollwitzer aaO Rdn. 9; Kleinknecht/Meyer,\nStPO 39. Aufl. $S 218 Rdn. 5; Treier in KK 2. Aufl. S$S 218\nRdn. 4).\n\n139\n\nRechtsanwalt oo ) hätte geladen werden müssen. Er\nhat seine Wahl zum Verteidiger mit seinem Schriftsatz vom\n14. Dezember 1988 angezeigt. Daß er dabei eine Verteidigervollmacht nicht vorgelegt hat, stellt die Notwendigkeit\nseiner Ladung nicht in Frage (BayObLGSt 1984, 133, 134;\nKleinknecht/Meyer aaO Rdn. 4).\n\nDer gewählte Verteidiger erlangt seine Rechtsstellung\nmit dem Abschluß des Verteidigervertrags (Schnarr NStZ 1986,\n490; Dahs, Handbuch des Strafverteidigers 5. Aufl. Rdn. 87).\nEiner zusätzlichen schriftlichen Bevollmächtigung bedarf es\nnicht. Die \"Verteidigervollmacht\" dient lediglich zum Nachweis, daß ein Verteidigervertrag besteht (Schnarr aaO\nS. 493; Weiß NJW 1983, 89, 90).\n\nAbgesehen von den hier nicht interessierenden Fällen\nder Vertretungsvollmacht nach SS 234, 329, 350, 387, 411\nStPO verlangt das Gesetz beim gewählten Verteidiger lediglich für die gesetzliche Zustellungsermächtigung (S§ 145 a\nAbs. 1 StPO), daß die \"Vollmacht sich bei den Akten befindet\". Dies dient dem Schutz des Angeklagten. Sonst schreibt\nes eine Form für den Nachweis des Verteidigervertrags nicht\nvor und macht die Ausübung der Rechte des Verteidigers von\nder Vorlage einer Vollmacht nicht abhängig.\n\nSo kann der Verteidiger insbesondere Rechtsmittel einlegen oder - mit ausdrücklicher Ermächtigung - zurücknehmen,\nohne daß es gleichzeitig des Nachweises einer Vollmacht bedürfte (Kleinknecht/Meyer aaO S 297 Rdn. 2 und S§ 302 Rdn.\n33; Gollwitzer aaO § 297 Rdn. 5 und § 302 Rdn. 69; Ruß in KK\n2. Aufl. § 297 Rdn. 1). Es genügt stets, daß der Verteidiger\n\ntatsächlich beauftragt war, als er die jeweiligen Erklärungen abgab (Lüderssen in Löwe/Rosenberg aaO § 138 Rdn. 13).\nFür § 218 StPO gilt nichts anderes. Das ergibt sich schon\naus dem Wortlaut der Vorschrift, die die Ladung des gewählten Verteidigers nur von der Anzeige der Verteidigung, nicht\naber von der Vorlage einer Vollmacht abhängig macht. Es besteht auch kein Bedürfnis für besondere Formstrenge, denn\nder Fortgang des Verfahrens wird durch die Ladung nicht aufgehalten und Zweifel an der Beauftragung des Verteidigers\nlassen sich noch nachträglich klären.\n\nSoweit das Reichsgericht einen strengeren Standpunkt\neingenommen und bei einer Mandatsanzeige durch den Rechtsanwalt selbst die Vorlage einer Vollmacht oder doch die Erkennbarkeit von Umständen verlangt hat, aus denen sich die\nBeauftragung des Verteidigers schlüssig ergibt (RGSt 25,\n152, 153; 41, 72; ebenso Gollwitzer aaO Rdn. 12), folgt dem\nder Senat nicht.\n\n2. Das Fehlen einer förmlichen Ladung könnte unschädlich sein, wenn der Verteidiger auf andere Weise rechtzeitig\nvom Termin zuverlässig Kenntnis erlangt hätte (vgl. BGH NSt2\n1985, 229 = StV 1985, 133). Daß dies nicht der Fall war, hat\nRechtsanwalt HD in seinem Schriftsatz vom 31. August\n1989 auf Anfrage des Senats dargelegt. Auch den Akten läßt\nsich für eine solche Kenntnis nichts entnehmen; Akteneinsicht war dem Verteidiger vor der Hauptverhandlung nicht gewährt worden.\n\nPH\n\n3. Allerdings hätte der Angeklagte in der Hauptverhandlung auf die Verteidigung durch Rechtsanwalt HB verzichten können. Dies ist nicht geschehen. Weder in der rügelosen Einlassung noch im Unterlassen eines Aussetzungsamtrags kann ein wirksamer Verzicht des Angeklagten auf die\nAnwesenheit seines gewählten Verteidigers gesehen werden.\nEin solcher Verzicht setzt die Kenntnis des Angeklagten\nvoraus, daß sein Verteidiger nicht geladen wurde und daß er\ndeshalb die Aussetzung beantragen kann (vgl. RG GA 68\n(1920) S. 355; Gollwitzer aaO Rdn. 19 und 24; Hanack in\nLöwe/Rosenberg aaO § 337 Rdn. 275). Es ist nichts dafür zu\nersehen, daß der vom Vorsitzenden des Tatgerichts nicht be-\n\nlehrte Angeklagte sein Antragsrecht kannte.\n\nDer Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils,\nweil nicht davon ausgegangen werden kann, daß die Aufgaben\nvon Rechtsanwalt ı> nach dem Willen des Angeklagten vom\nbestellten Verteidiger mit übernommen worden sind und weil\n\nsich nicht ausschließen läßt, daß die Hauptverhandlung in\n\nAnwesenheit von Rechtsanwalt HD zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis geführt hätte.\n\nHerdegen Theune Gollwitzer\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-09/2-str-352-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-09/2-str-352-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:41.885471+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-10-09/2-str-352-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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