{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-10-06","aktenzeichen":"2 StR 429/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n25ER — 82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHalil Ibrahim Ugg aus KB, geboren am in 55\n\nin BED (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a.\n\nwIII\n\n‚36\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober\n1989 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom\n\n21. April 1989 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Zu Recht wird beanstandet, daß drei Zeugen\n(KB. NEW und BE) unter Ausschluß der Öffentlichkeit\nvernommen wurden, ohne daß insoweit ein Gerichtsbeschluß\n($s 171 b GVG) vorlag.\n\nDie Öffentlichkeit war gemäß S§ 171 b Ziffer 1 GVG nur\nfür die Dauer der Vernehmung der Nebenklägerinnen und Zeuginnen Petra SED und Natascha GEB ausgeschlossen\nworden. Die vom Vorsitzenden in der Hauptverhandlung vertretene Auffassung, der Ausschluß der Öffentlichkeit erstrecke\nsich auch \"über die Vernehmung der Zeugin K@', weil \"die\nVernehmung der Zeugin Petra saDb noch nicht stattgefunden\nhabe\", sowie \"auf die Dauer der Vernehmung der Zeugen ng»\n\nund 2 1 weil die \"Vernehmung der Nebenklägerinnen noch\nnicht abgeschlossen sei\", ist unzutreffend. Der Ausschluß\nder Öffentlichkeit galt nicht für einen bestimmten Zeitraum,\nder mit der Verkündung und Ausführung des Beschlusses begann\nund mit dem Abschluß der Vernehmung der Nebenklägerinnen\nendete, sondern für die Zeugenvernehmungen der Nebenklägerinnen als solche. Er konnte sich allerdings auf einzelne\nVerfahrensvorgänge erstrecken, die sich aus den Vernehmungen\nergaben und mit ihnen unmittelbar zusammenhingen. Die vollständige Vernehmung mehrerer weiterer Zeugen unter Ausschluß\nder Öffentlichkeit war hier von dem genannten Beschluß\n\njedoch nicht mehr abgedeckt.\n\nDer Verstoß gegen § 169 GVG führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (S$S 338 Nr. 6 StPO).\n\nMaier Theune Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-06/2-str-429-89","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-06/2-str-429-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:41.807030+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-10-06/2-str-429-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1989-10-06","dockets":["2 StR 429/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.10.1989 – 2 StR 429/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-06/2-str-429-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Kassel vom\n\n21. April 1989 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GVG/169","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"169","label":"§ 169 GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:41.807030+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}