{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1989-10-06","aktenzeichen":"2 StR 295/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AH2E\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 295/89 BESCHLUSS\n\nIn in der Strafsache\n\ngegen\n\nzoran P ED , in der Bundesrepublik Deutschland\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am «am 1959 in rn\n\n(Jugoslawien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nwımIIlI\n\n„55\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober\n1989 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 19. Dezember 1988 mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit er wegen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln verurteilt worden\n\nist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\nsowie\n\n3. im Ausspruch über die Einziehung des\nRauschgifts nebst Verpackung und der\nWaage.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nHESS\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Urkundenfälschung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten\nverurteilt sowie Rauschgift nebst Verpackung, eine Waage und\n\neinen jugoslawischen Paß eingezogen.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\n\nförmlichen und sachlichen Rechts.\n\n1. Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit es sich gegen\ndie Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nrichtet. Verletzt ist S 244 Abs. 3 StPO. Die Strafkammer hat\nsich - wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt - nicht an die\nbei der Behandlung eines Hilfsbeweisamtrags gegebene Wahrun-\n\nterstellungszusage gehalten.\n\nDer Angeklagte hatte seine Verwicklung in das Rauschgiftgeschäft vom 5. Januar 1988, bei dem er nach Übergabe\neines Beutels Heroinzubereitung an 1] im Besitz von\nzwei weiteren Beuteln betroffen worden war, mit einer Darstellung zu erklären versucht, nach der BD selbst der\neigentliche Rauschgifthändler gewesen sei und aus dem von\nihm zu erzielenden Verkaufsgewinn eine dem Angeklagten gegenüber bestehende Schuld habe abtragen sollen; diese Schuld\n- so die Einlassung des Angeklagten - rühre daher, daß\nI 7 ihm seinerzeit eine geringwertige Uhr zu einem weit\nüberhöhten Preis verkauft, ihn insoweit also \"hereingelegt\"\nhabe.\n\nDie Verteidigung des Angeklagten hatte dazu einen\nHilfsbeweisamtrag gestellt; danach sollte ein Zeuge dafür\nvernommen werden, daß Lesselt dem Angeklagten im Sommer 1987\neinen \"Blender\" verkauft habe. Die Strafkammer hat daraufhin\nin den Urteilsgründen, und zwar bei der Sachverhaltsschilderung, ausgeführt, sie unterstelle zu Gunsten des Angeklagten\nals wahr, daß LED dem Angeklagten beim Kennenlernen im\nJuni 1987 \"eine Uhr, einen sogenannten Blender, verkauft\"\nhabe (UA S. 5).\n\nDemgegenüber heißt es im beweiswürdigenden Teil der Urteilsgründe (UA S. 19):\n\n\"Die Einlassung des Angeklagten hält das Gericht für\nnicht wahr. Sie ist schon in sich nicht überzeugend.\nwäre sie wahr, so hätte der Angeklagte sich im Sommer\n1987 von einer ihm damals völlig unbekannten Person\n\n- dem Zeugen L@EMD - eine Uhr im Wert von 65 DM für\n1.500 DM andrehen lassen, obwohl er, der Angeklagte,\nnach seiner Erklärung mißtrauisch war und die Uhr\neigentlich vor dem Kauf hatte überprüfen lassen wollen,\nwovon er abgesehen haben will, weil ein ihm gleichfalls\nnicht bekannter Dritter versichert habe, die Uhr sei\nden geforderten Preis wert.\n\nSchon diese Erklärung verdient keinen Glauben, weil der\ndurchaus gewandte Angeklagte sich dann besonders einfältig verhalten hätte.\"\n\nDiese Ausführungen sind mit der als wahr unterstellten\nBehauptung, I — ) habe dem Angeklagten einen \"Blender\"\n(also einen als hochwertig erscheinenden, in Wirklichkeit\naber geringwertigen Gegenstand) verkauft, nicht zu vereinbaren. Die Strafkammer hält nämlich die Einlassung des Angeklagten zum Kauf der Uhr insgesamt für unwahr. Damit ist sie\nvon der Wahrunterstellung, die Grundlage für die Ablehnung\n\ndes Hilfsbeweisamtrags war, abgerückt.\n\nBELLE\n\nDieser Verstoß gegen § 244 Abs. 3 StPO, der hier zugleich einen sachlich-rechtlichen Mangel des insoweit widersprüchlichen Urteils begründet, führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; es\nläßt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, daß die Beweiswürdigung auf dem dargelegten\nRechtsfehler beruht.\n\nAuf die weiteren Verfahrensrügen kommt es danach nicht\n\nmehr an.\n\nDie Aufhebung des Schuldspruchs bedingt den Wegfall\nnicht nur der zugehörigen Einsatzstrafe sowie der Gesamtstrafe, sondern auch der Einziehungsanordnung, soweit diese\n\ndas Rauschgift nebst Verpackung und die Waage betrifft.\n\n2. Soweit sich die Revision gegen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung wendet, ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die wegen dieser Straftat verhängte Einzelstrafe kann - mitsamt den Feststellungen zu den\npersönlichen Verhältnissen des Angeklagten (UA S. 3 - 4) -\nbestehen bleiben. Das gleiche gilt auch für die Einziehung\ndes (gefälschten) Passes.\n\nMaier Theune Niemöller\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-06/2-str-295-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1989-10-06/2-str-295-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:41.787165+00:00"},"card":{"id":"bgh/1989-10-06/2-str-295-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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